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   BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R   

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BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R (https://dejure.org/2010,2059)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R (https://dejure.org/2010,2059)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - B 3 KR 5/10 R (https://dejure.org/2010,2059)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kostenerstattung; Hilfsmittelversorgung; Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung; Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung o ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 3 S 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 2 Abs 1 S 2 SGB 9, § 15 Abs 1 S 4 SGB 9
    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme eines Therapie-Dreirades durch die Krankenversicherung - Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 15; SGB IX § 2; SGB V § 13; SGB V § 33
    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 285
  • NZS 2011, 621 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

    Dabei kommt nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation ein Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung iS von § 27 SGB V zu, die in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche oder ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung iS der Behandlungsziele des § 27 SGB V als erforderlich anzusehen sind (BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 21) .
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

    Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des

    Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB V iVm § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Träger der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 9 mwN) .

    Maßgebende Vorschrift für die Leistungspflicht der GKV im Bereich der Hilfsmittelversorgung ist § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der zum Zeitpunkt der Leistungsverschaffung, dh der Rechnungslegung am 10.6.2005 (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 10) , geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) .

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit

    a) Allgemeine Maßnahmen oder Hilfen zur Bewegungsförderung fallen nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen (vgl Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 - Therapie-Dreirad II) .

    b) Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - Therapie-Dreirad II) können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation nur in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sein.

    Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 14 ff - Hörgerätefestbetrag; Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 16 f - Treppensteighilfe; Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 14 - Therapie-Dreirad II; jeweils mwN).

    Ebenso wenig rechnet die sportliche Betätigung ständiger Rechtsprechung des Senats zufolge zu den Grundbedürfnissen, für die die GKV ihre Versicherten mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich auszustatten haben (vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 - Therapie-Tandem bei übersteigertem Bewegungsdrang; zuletzt nochmals bekräftigt mit Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 15 - Therapie-Dreirad II).

  • LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

    Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den

    Die vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 7. Oktober 2010 (B 3 KR 5/10 R) getroffenen Ausnahmen von diesem Grundsatz lägen bei dem Kläger nicht vor.

    Die durch das Bundessozialgericht im Urteil vom 7. Oktober 2010 (B 3 KR 5/10 R) formulierten Voraussetzungen seien daher nicht erfüllt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, B 3 KR 5/10 R) fallen Maßnahmen oder Hilfen zur Bewegungsförderung grundsätzlich nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen.

    Ausnahmsweise können bewegliche sächliche Mittel gleichwohl zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation - wie hier das Therapiedreirad - in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. SGB V sein (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Andernfalls bedürfte es nicht der besonderen Leistungstatbestände u.a. der §§ 20 ff. SGB V sowie des § 44 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, mit denen die Leistungspflicht der GKV unter den dort jeweils aufgeführten Voraussetzungen über die gezielte Krankheitsbekämpfung als deren Kernaufgabe hinaus (BSGE 81, 240, 243 [BSG 09.12.1997 - 1 RK 23/95] = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9 - Diät- oder Krankenkost) auf Aufgaben im Rahmen der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation ausgedehnt worden ist (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O, m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

    "Eco-Fun" statt Krankenrollstuhl

    Sie hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits nach seiner Konzeption dem Zweck des § 33 SGB V dienen soll oder den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird ( BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R Rn 25 ).

    Allerdings hat das BSG in seinem Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - ausnahmsweise bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation in besonders gelagerten Fällen als Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 SGB V angesehen.

    Ein weitergehender spezieller Bezug zur ärztlich verordneten Krankenbehandlung im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB V kommt daher nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation zu, die in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 S 1 SGB V als erforderlich anzusehen sind ( BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 Rdnr 20 ; BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rdnr 21) .

  • SG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - S 14 KR 563/10

    Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse

    Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn 14 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 20 ff.) können jedoch bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation - wie hier das Therapiedreirad - in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt SGB V sein.

    Der Sachleistungsanspruch gegenüber der GKV nach § 33 Abs. 1 SGB V setzt eine solche Verordnung aber nicht einmal zwingend voraus (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 24).

    Fährräder in Form eines üblichen Zweirades sind allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, ebenso serienmäßig hergestellte Liegedreiräder, die auch von gesunden Menschen genutzt werden (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 25 m.w.N.).

    Zwar hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10, juris Rn. 27 ff.) ausgeführt, dass sich die Sachleistungspflicht nach § 33 Abs. 1 SGB V auf die kostengünstigste Hilfsmittelversorgung beschränkt.

    Der Versicherte muss lediglich die ihm offensichtlichen und zumutbaren Möglichkeiten der Schadensminderung oder -begrenzung nutzen (BSG, Urteil vom Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10, juris Rn. 27).

    Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10, juris Rn. 28) darauf abhebt, dass das Dreirad auch ein von Gesunden als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens benutztes handelsübliches Zweirad ersetzt, und hieraus ableitet, dass bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen haben, greift diese Überlegung vorliegend nach Ansicht der Kammer nicht durch.

    Die Kammer hat solche Ermittlungen nicht angestellt, weil sie - anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall 7.10.2010, Aktenzeichen B 3 KR 5/10 - keinen Anlass sieht, die Anschaffungskosten für das Therapiedreirad um die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein handelsübliches Zweirad zu reduzieren.

    ergibt, zum einen Therapiedreirad i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.10.2009, B 3 KR 5/10 R, juris).

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

    Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr zuletzt: BSG Urteile vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 3 KR 13/09 R) - sog Basisausgleich.

    Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird (vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - RdNr 25 - Therapiedreirad; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 16 mwN) .

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Ob die begehrte Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde, richtet sich nach dem für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsrecht (vgl nur BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 9 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 1 KR 31/07 R - SozR 4-2500 § 43 Nr. 1 RdNr 16) .
  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem

    Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff - Hörgerätefestbetrag; BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 16 f - Treppensteighilfe; BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32, RdNr 13 - Therapiedreirad II; jeweils mwN).

    Ebenso wenig rechnet die sportliche Betätigung ständiger Rechtsprechung des Senats zufolge zu den Grundbedürfnissen, für die die GKV ihre Versicherten mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich auszustatten hat (vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 - Therapie-Tandem bei übersteigertem Bewegungsdrang; zuletzt nochmals bekräftigt mit BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 - Therapiedreirad II sowie BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 10/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 - Sportrollstuhl).

  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 368/14

    Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.

    Mit Schriftsatz vom 25. August 2014 begründete der Kläger seinen Widerspruch weiter und berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010 (B 3 KR 5/10 R), wo die Notwendigkeit des Therapiedreirades auch bei Erwachsenen bestätigt werde.

    Unabhängig von der Art der Behinderung weisen behinderte oder chronisch kranke Menschen eine ausgeprägte körperliche Inaktivität mit einer Vielzahl negativer Folgen auf, die mit dem Behindertensport angegangen werden soll; dementsprechend dient ärztlich verordneter Behindertensport in Gruppen nach der Rechtsprechung des BSG nicht unmittelbar der Therapie einer Krankheit, sondern soll wesentlich dazu beitragen, die körperliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, Restfunktionen zu mobilisieren, die Ausdauer und Belastungsfähigkeit zu erhöhen und den Betroffenen bei der psychischen Bewältigung ihrer Krankheit und Behinderung sowie den Folgewirkungen zu helfen (BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R -, juris, Rn. 20).

    Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R -, juris, Rn. 21).

    Keinen ausreichend engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen demgemäß diejenigen gesundheitsförderlichen Maßnahmen auf, die nur allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen; andernfalls bedürfte es nicht der besonderen Leistungstatbestände des SGB V; ein weitergehender spezifischer Bezug zur ärztlich verordneten Krankenbehandlung im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB V kommt daher nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation zu, die in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich begleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen sind; davon ist bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung, wie hier mit dem Sesseldreirad, nur dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der physikalischen Therapie hat, die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterstützte eigene körperliche Betätigung diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann und sich deshalb die Versorgung mit dem Hilfsmittel im Rahmen der Wahlmöglichkeit des Versicherten als wirtschaftlich darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R -, juris, Rn. 21).

    Der Einsatz des Sesseldreirades ist nicht Teil eines ärztlich verordneten komplexen therapeutischen krankheitsbezogenen Vorgehens, in dem das Hilfsmittel neben weiteren therapeutischen Maßnahmen, wie insbesondere einer regelmäßigen Krankengymnastik, zum Zwecke der Mobilisation und Verbesserung des Gangbildes, zur Minderung von Spastiken sowie zur Förderung des ansonsten gefährdeten Erhaltes der Gehfähigkeit eingesetzt wird und dies von den behandelnden Ärzten bei der Planung von Intensität und Häufigkeit der Krankengymnastik als weiteres Therapieelement berücksichtigt wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R -, juris, Rn. 22).

    Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht benutzt wird (BSG, Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - juris, Rn. 25).

    Danach gehören etwa serienmäßig hergestellte Liegedreiräder, die auch von gesunden Menschen genutzt werden, zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens, während individuell angefertigte Konstruktionen, die von gesunden Menschen üblicherweise nicht benutzt werden, keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind (BSG, Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R -, juris, Rn. 25).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines

  • VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 2480/14

    Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines

  • SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

    Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

    Autismus-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

    Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06

    Hilfe gegen Hausstauballergie

  • LSG Sachsen, 18.01.2013 - L 1 KR 33/11

    Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 16 KR 59/15

    Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer

  • LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10

    Hilfsmittel - Therapiedreirad - medizinische Rehabilitation - Erschließung des

  • SG Altenburg, 04.08.2010 - S 4 KR 1777/10

    Anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse auf Zurverfügungstellung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2883/19
  • SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16

    Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem

  • SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16

    Krankenversicherung - vollständiger Ausgleich der Hörschädigung bei der

  • LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

    Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter

  • SG Oldenburg, 01.06.2012 - S 61 KR 204/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Fahrrad mit Hilfsmotor

  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

    Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine

  • SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16

    Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - L 12 SO 50/19
  • SG Darmstadt, 21.11.2014 - S 10 KR 237/14

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapie-Dreirades

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16
  • LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 KR 131/11

    Keine Versorgung mit einem Bewegungstrainer "Motomed gracile 12" als Hilfsmittel

  • SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 7/15

    Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Therapie-Dreirades

  • SG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - S 2 SO 303/14

    Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel

  • LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

    Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung

  • SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14

    Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung -

  • BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

  • LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14

    Hilfsmittelversorgung; Versorgung mit einem Tandem; Spezialanfertigung kein

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07

    Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische

  • LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 5 KR 37/11

    Krankenversicherung

  • SG Stade, 09.11.2015 - S 29 KR 5/14

    Krankenversicherung - Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem

  • BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
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