Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Kostenerstattung; Hilfsmittelversorgung; Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung; Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung o ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 3 S 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 2 Abs 1 S 2 SGB 9, § 15 Abs 1 S 4 SGB 9
  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenübernahme eines Therapie-Dreirades durch die Krankenversicherung - Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche Krankenversicherung

• rewis.io

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

• ra.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 15; SGB IX § 2; SGB V § 13; SGB V § 33
  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung; Pflegeversicherung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kasse muss Therapiedreirad für Erwachsene bezahlen

• hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

  Behindertendreirad für Erwachsene auf Kosten der Krankenkasse

Papierfundstellen

• NZS 2011, 285
• NZS 2011, 621 (Ls.)

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von § 31 SGB IX, denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist (…BSGE 91, 60 RdNr 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 26).

  Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 17 und Nr. 24 RdNr 16; BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 19).

  Gehbehinderte Menschen können sich den Nahbereich ihrer Wohnung in aller Regel mit den vorgenannten Mobilitätshilfen erschließen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 14) .

  Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11;… Butzer in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 33 RdNr 12) .

• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R

  Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Zur Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung von jener zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung (Ergänzung zu BSG vom 22.4.2009 - B 3 KR 11/07 R = BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22).

  Erforderlich ist ferner, dass nicht irgendeine Form der Behinderung vorstellbar, sondern eine ganz konkrete Art der Behinderung zu erwarten ist, die bei einer bestimmten Erkrankung typischerweise als Folge eintreten kann (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25 - Hüftprotektoren) .

  Denn die mit einem Hilfsmittel bezweckte Sturzfolgenprophylaxe bzw Frakturprophylaxe allein ist nicht ausreichend, um den notwendigen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begründen (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25 - Hüftprotektoren) .

• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Denn Aufgabe der GKV bei der Hilfsmittelversorgung ist allein die an Gesundheit, Organfunktion und Behandlungserfolg orientierte medizinische Rehabilitation (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 6) .

  Soweit der Senat in Einzelfällen das Grundbedürfnis von Versicherten auf Mobilität auch für einen darüber hinausgehenden Radius anerkannt hat, handelte es sich um Einzelfälle, bei denen ein zusätzliches qualitatives Moment - etwa der Schulbesuch eines Schulpflichtigen - verlangt worden ist (vgl zusammenfassend: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 14 - Therapie-Tandem;… zu den besonderen entwicklungsbedingten Grundbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 259 f - Kinder-Dreirad) .

  Denn das (Drei-)Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung mit den damit verbundenen Effekten hinsichtlich Geschwindigkeit und sportlicher Betätigung ist vom Senat nicht als Grundbedürfnis des täglichen Lebens anerkannt worden (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 16 - Liegedreirad; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 11 f - Therapie-Tandem).

 
• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Ein genereller Vorrang krankengymnastischer Leistungen als Heilmittel (§ 32 SGB V) gegenüber der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung besteht nicht (vgl zum Verhältnis eines PC-gestützten Hirnleistungstrainings und zum Training mit einem Ergotherapeuten BSGE 88, 204 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41).

  Denn der Sachleistungsanspruch gegenüber der GKV nach § 33 Abs. 1 SGB V setzt nicht zwingend eine vertragsärztliche Verordnung des Hilfsmittels voraus (stRspr; vgl nur BSGE 88, 204, 206 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41 S 229 mwN).

• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Denn wegen der allein auf die medizinische Rehabilitation beschränkten Leistungspflicht der GKV ist diese im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs in Bezug auf Mobilitätshilfen nur verpflichtet, Versicherten die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums zu ermöglichen (BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12) .

  Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (…BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 11; BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 11;… Butzer in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 33 RdNr 12) .

• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R

  Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Denn das (Drei-)Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung mit den damit verbundenen Effekten hinsichtlich Geschwindigkeit und sportlicher Betätigung ist vom Senat nicht als Grundbedürfnis des täglichen Lebens anerkannt worden (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 16 - Liegedreirad;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 11 f - Therapie-Tandem).

  Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass serienmäßig hergestellte Liegedreiräder - die auch von gesunden Menschen genutzt werden - als derartige allgemeine Gebrauchsgegenstände anzusehen sind (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 17) .

• BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16).

  Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 17 und Nr. 24 RdNr 16;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 19).

• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von § 31 SGB IX, denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist (…BSGE 91, 60 RdNr 13 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 26).

  Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 14 - Kraftknotensystem ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 19 - Rollstuhl-Fahrrad-Kombination;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 26 RdNr 16 f - GPS-System).

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Die Sachleistungspflicht nach § 33 Abs. 1 SGB V beschränkt sich auf die kostengünstigste Hilfsmittelversorgung, es besteht also kein Anspruch auf Optimalversorgung, sondern nur auf ausreichende, wirtschaftliche und zweckmäßige Hilfsmittel (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 RdNr 21).
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R

  Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach § 33 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt (…BSGE 87, 105, 109 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5 - Magnetfeldtherapiegerät; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 39 S 220 - Therapie-Dreirad).
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96

  Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R

  Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R

  Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
• BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 15/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - stationäre Pflege - Pflegeheim - …

• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

  Ob die begehrte Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde, richtet sich nach dem für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsrecht (vgl nur BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 9 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 1 KR 31/07 R - SozR 4-2500 § 43 Nr. 1 RdNr 16) .
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

  Dabei kommt nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation ein Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung iS von § 27 SGB V zu, die in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche oder ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung iS der Behandlungsziele des § 27 SGB V als erforderlich anzusehen sind (BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 21) .
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB V iVm § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Träger der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 9 mwN) .

  Maßgebende Vorschrift für die Leistungspflicht der GKV im Bereich der Hilfsmittelversorgung ist § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der zum Zeitpunkt der Leistungsverschaffung, dh der Rechnungslegung am 10.6.2005 (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 10) , geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) .

 
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …

  a) Allgemeine Maßnahmen oder Hilfen zur Bewegungsförderung fallen nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen (vgl Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 - Therapie-Dreirad II) .

  b) Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - Therapie-Dreirad II) können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation nur in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sein.

  Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 14 ff - Hörgerätefestbetrag;… Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 16 f - Treppensteighilfe; Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 14 - Therapie-Dreirad II; jeweils mwN).

  Ebenso wenig rechnet die sportliche Betätigung ständiger Rechtsprechung des Senats zufolge zu den Grundbedürfnissen, für die die GKV ihre Versicherten mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich auszustatten haben (…vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 - Therapie-Tandem bei übersteigertem Bewegungsdrang; zuletzt nochmals bekräftigt mit Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 15 - Therapie-Dreirad II).

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

  Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …

  Es geht jeweils um das präventive Abwenden einer nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft und in Form eines ansonsten nicht mehr behebbaren Dauerzustands zu erwartenden konkreten Behinderung als typische Folge einer bestimmten Krankheit so früh wie möglich (vgl. BSG…, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 22 Rdnr. 25: konkretes Behinderungsrisiko in sachlicher und zeitlicher Hinsicht; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rdnrn. 16 f).

  Ausgehend von diesen rechtlichen Maßgaben dient das Therapiedreirad nicht "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V. Zwar können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sein (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32, juris Rdnr. 21 ff.).

  Insgesamt bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz des Therapiedreirades Teil eines ärztlich verantworteten komplexen therapeutischen krankheitsbezogenen Vorgehens ist, in dem das Hilfsmittel neben weiteren therapeutischen Maßnahmen wie insbesondere einer regelmäßigen Krankengymnastik zum Zwecke der Mobilisation und Verbesserung des Gangbildes, zur Minderung von Spastiken sowie zur Förderung des ansonsten gefährdeten Erhalts der Gehfähigkeit eingesetzt wird und dies von den behandelnden Ärzten bei der Planung von Intensität und Häufigkeit der Krankengymnastik als weiteres Therapieelement berücksichtigt wird (vgl. demgegenüber BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32, juris Rdnr. 22).

• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

  Streitigkeiten nach dem SGB IX

  Zwar können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sein (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32, juris Rn. 21 ff.).
• LSG Hessen, 10.12.2015 - L 1 KR 413/14

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den …

  Die vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 7. Oktober 2010 (B 3 KR 5/10 R) getroffenen Ausnahmen von diesem Grundsatz lägen bei dem Kläger nicht vor.

  Die durch das Bundessozialgericht im Urteil vom 7. Oktober 2010 (B 3 KR 5/10 R) formulierten Voraussetzungen seien daher nicht erfüllt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, B 3 KR 5/10 R) fallen Maßnahmen oder Hilfen zur Bewegungsförderung grundsätzlich nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen.

  Ausnahmsweise können bewegliche sächliche Mittel gleichwohl zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation - wie hier das Therapiedreirad - in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. SGB V sein (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

  Andernfalls bedürfte es nicht der besonderen Leistungstatbestände u.a. der §§ 20 ff. SGB V sowie des § 44 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, mit denen die Leistungspflicht der GKV unter den dort jeweils aufgeführten Voraussetzungen über die gezielte Krankheitsbekämpfung als deren Kernaufgabe hinaus (…BSGE 81, 240, 243 [BSG 09.12.1997 - 1 RK 23/95] = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9 - Diät- oder Krankenkost) auf Aufgaben im Rahmen der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation ausgedehnt worden ist (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O, m.w.N.).

• SG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - S 14 KR 563/10

  Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse …

  Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn 14 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 20 ff.) können jedoch bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation - wie hier das Therapiedreirad - in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt SGB V sein.

  Der Sachleistungsanspruch gegenüber der GKV nach § 33 Abs. 1 SGB V setzt eine solche Verordnung aber nicht einmal zwingend voraus (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 24).

  Fährräder in Form eines üblichen Zweirades sind allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, ebenso serienmäßig hergestellte Liegedreiräder, die auch von gesunden Menschen genutzt werden (BSG, Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10 R, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Zwar hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10, juris Rn. 27 ff.) ausgeführt, dass sich die Sachleistungspflicht nach § 33 Abs. 1 SGB V auf die kostengünstigste Hilfsmittelversorgung beschränkt.

  Der Versicherte muss lediglich die ihm offensichtlichen und zumutbaren Möglichkeiten der Schadensminderung oder -begrenzung nutzen (BSG, Urteil vom Urteil vom 7.10.2010, B 3 KR 5/10, juris Rn. 27).

  Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7.10.2010 (B 3 KR 5/10, juris Rn. 28) darauf abhebt, dass das Dreirad auch ein von Gesunden als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens benutztes handelsübliches Zweirad ersetzt, und hieraus ableitet, dass bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen haben, greift diese Überlegung vorliegend nach Ansicht der Kammer nicht durch.

  Die Kammer hat solche Ermittlungen nicht angestellt, weil sie - anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall 7.10.2010, Aktenzeichen B 3 KR 5/10 - keinen Anlass sieht, die Anschaffungskosten für das Therapiedreirad um die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein handelsübliches Zweirad zu reduzieren.

  ergibt, zum einen Therapiedreirad i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.10.2009, B 3 KR 5/10 R, juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

  Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem Alkoholsyndrom; …

  Dies ist der Fall, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen ( BSG, Urteil vom 07. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rn 21 mwN; zur Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte: BSG, Urteil vom 19. April 2007 - B 3 KR 9/06 R - BSGE 98, 213 Rn 11 mwN; siehe auch BSG…, Urteil vom 15. März 2012 - B 3 KR 2/11 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 Rn 17; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 24 ) .

  Der spezifische Bezug zu der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setzt voraus, dass die Verwendung des begehrten Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer steht und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen ist ( BSG, Urteil vom Urteil vom 07. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rn 21).

• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …

  Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr zuletzt: BSG Urteile vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 3 KR 13/09 R) - sog Basisausgleich.

  Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird (vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - RdNr 25 - Therapiedreirad;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 16 mwN) .

• SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 368/14

  Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 4 KR 475/17
• VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 2480/14

  Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 421/21

  Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1 KR 81/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

  Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-Scooter; Zumutbarkeit weiteren …
• SG Dessau-Roßlau, 12.12.2018 - S 10 SO 60/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 635/20

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Freiburg, 21.12.2021 - S 7 SO 4127/18
• SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 16 KR 59/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• LSG Sachsen, 18.01.2013 - L 1 KR 33/11

  Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung; …
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06

  Hilfe gegen Hausstauballergie
• SG Altenburg, 04.08.2010 - S 4 KR 1777/10

  Anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse auf Zurverfügungstellung eines …
• LSG Thüringen, 28.11.2011 - L 6 KR 1159/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Notwendigkeit der Ausstattung …
• LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10

  Anspruch des Versicherten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 461/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2680/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 - L 2 SO 63/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung der beigeladenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16

  Krankenversicherung - vollständiger Ausgleich der Hörschädigung bei der …
• SG Aachen, 18.01.2022 - S 13 KR 333/21

  Versorgung mit einem Liege-Dreirad "L. F.T." der Fa. I. C mit Elektromotor und …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2883/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
• SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - L 12 SO 50/19
• SG Oldenburg, 01.06.2012 - S 61 KR 204/11

  Versorgung mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor in Form eines Leichtmofas als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 592/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16

  Kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten eines sogenannten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2017 - L 4 KR 24/14
• LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17

  Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
• SG Darmstadt, 21.11.2014 - S 10 KR 237/14

  Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapie-Dreirades
• LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 KR 131/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit einem …
• SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 7/15

  Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Therapie-Dreirades
• SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16

  Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
• SG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - S 2 SO 303/14

  Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel …
• LSG Bayern, 29.04.2021 - L 8 SO 217/20

  Sozialhilfe: Erstattung der Kosten für Teilnahme an Orientierungsjahr eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
• LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

  Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
• SG Hannover, 09.07.2021 - S 88 KR 1492/17

  Versorgung mit einem Tandemfahrrad
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14

  Anspruch des behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch …
• BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
• SG Magdeburg, 27.04.2017 - S 13 KR 70/17

  Anspruch des gehbehinderten Kindes auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 134/18
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
• SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14

  Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 354/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07

  Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3206/20
• LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 5 KR 37/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 4 KR 215/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2014 - L 4 KR 350/12
• BSG, 05.11.2021 - B 3 KR 9/21 B

  Kostenerstattung für ein selbst angeschafftes Dreirad-Pedelec; Divergenzrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2020 - L 4 KR 371/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 16 KR 162/18
• SG Stade, 09.11.2015 - S 29 KR 5/14

  Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
• BSG, 05.06.2012 - B 3 KR 8/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 156/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 4 KR 108/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 4 KR 267/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2017 - L 4 KR 90/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
• LSG Bayern, 17.11.2022 - L 4 KR 508/19

  Hilfsmittel: HE-Kommunikator Go Talk Now auf Basis eines handelsüblichen iPads …
• SG Hamburg, 30.05.2022 - S 56 KR 2769/19

  Anspruch des in seiner Gehfähigkeit erheblich eingeschränkten Versicherten auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 224/16

  Kostenerstattung eines den Festbetrag übersteigenden Hörgeräts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 4 KR 170/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 4 KR 225/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 431/10
• SG Itzehoe, 29.11.2016 - S 27 KR 117/14

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 4 KR 220/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 KR 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2019 - L 4 KR 238/17

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 27/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2018 - L 4 KR 675/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
• SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11

  Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2012 - L 4 KR 4194/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 R 3510/11
• SG Oldenburg, 28.06.2011 - S 62 KR 133/10
• SG Braunschweig, 23.03.2011 - S 6 KR 197/08