Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen

• rechtsportal.de

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Neubrandenburg, 19.04.2018 - S 2 R 230/15
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2021 - L 7 R 132/18
• BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Im Übrigen gibt es im einfachrechtlichen Prozessrecht keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit ihnen zu erörtern (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 9.10.2014 - B 13 R 157/14 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 2.3.2021 - B 5 RE 18/20 B - juris RdNr 22 - jeweils mwN) .
• BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Im Übrigen wäre eine solche Gehörsrüge schon deswegen nicht anforderungsgerecht erhoben, weil die Klägerin nicht aufzeigt, hinsichtlich einer Befragung des Sachverständigen F ihrerseits alles getan zu haben, um sich mit zumutbarer Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl zu dieser Anforderung zB BSG Beschluss vom 24.2.2021 - B 13 R 37/20 B - juris RdNr 11 mwN) .
• BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Die Klägerin bringt schon nicht vor, einen entsprechenden Beweisantrag gegenüber dem LSG gestellt zu haben (vgl zu den Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge zB BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 11) .

 
• BSG, 11.08.2021 - B 5 R 162/21 B

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Verfahrensrüge im …

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Eine derartige Entscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl zB BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 5 R 162/21 B - juris RdNr 12 mwN) .
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (vgl zB BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 = juris RdNr 69 mwN) .
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 48/20 B

  Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einem Pensionsfonds in der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Das Gericht muss nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 1.12.2020 - B 12 KR 48/20 B - juris RdNr 9 mwN).
• BSG, 02.03.2021 - B 5 RE 18/20 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Im Übrigen gibt es im einfachrechtlichen Prozessrecht keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit ihnen zu erörtern (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 9.10.2014 - B 13 R 157/14 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 2.3.2021 - B 5 RE 18/20 B - juris RdNr 22 - jeweils mwN) .
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Es ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat (vgl zB BVerfG Beschluss vom 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - juris RdNr 11 mwN) .
• BSG, 24.03.2021 - B 13 R 14/20 B

  Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher Honoraransprüche

  Auszug aus BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Auch das kann nicht zur Revisionszulassung führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 24.3.2021 - B 13 R 14/20 B - juris RdNr 13 mwN).

• BSG, 26.10.2022 - B 5 R 105/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Der Kläger trägt jedoch nicht vor, seinerseits alles getan zu haben, um sich mit zumutbarer Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl dazu auch BSG Beschluss vom 7.10.2021 - B 5 R 172/21 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Falls der Kläger mit seinem Vorbringen, das angegriffene Urteil lasse "jede Begründung" zum Absehen von der nach seinem Dafürhalten beantragten Beweiserhebung vermissen, sinngemäß einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 128 Abs. 1 Satz 2 SGG iVm § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ) rügen will, erfüllt die Beschwerdebegründung auch die insoweit bestehenden Darlegungsanforderungen nicht (vgl hierzu zB BSG Beschluss vom 20.5.2020 - B 13 R 49/19 B - juris RdNr 23 f mwN; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 7.10.2021 - B 5 R 172/21 B - juris RdNr 7 mwN) .