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   BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R   

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https://dejure.org/2001,1198
BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R (https://dejure.org/2001,1198)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R (https://dejure.org/2001,1198)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2001 - B 9 VG 2/01 R (https://dejure.org/2001,1198)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - Adäquanztheorie - psychische Krankheit - Ursachenzusammenhang - Leistungsausschluß - Versagung von Leistungen - Mitverursachung - Mitverschulden - Unbilligkeit - Treu und Glauben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 75
  • NJW-RR 2002, 956
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 74, 51, 52 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 11) wird sich ein (wahrscheinlicher) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn der Kläger an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie den von ihm erlebten (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt.
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R

    Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung -

    Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alt des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 53 f mwN): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt; (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist; (3) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters.
  • BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland -

    Allerdings führt der Umstand, dass die Gewalttat innerhalb eines staatsfreien Innenraumes wie dem der Familie oder vergleichbarer Beziehungen stattgefunden hat, nicht zur Versagung der Entschädigung, obwohl dieser Bereich den staatlichen Sicherheitskräften nur beschränkt zugänglich ist (Urteil vom 21. Oktober 1998, SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 S 42; vgl auch Urteil vom 7. November 2001, BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 51, 54; stRspr), und zwar auch dann nicht, wenn der innerfamiliäre Zustand die Gefahr einer Gewalttat in sich barg (zum Leistungsausschluss wegen Mitverursachung bei vermeidbarer Selbstgefährdung vgl Urteil vom 15. August 1996, SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 S 14, 16 mwN).
  • BSG, 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R

    Opferentschädigung - Versorgung - Unbilligkeit - Mitverursachung - Alkohol- und

    Eine derartige mißbilligenswerte Selbstgefährdung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch schon in der Zugehörigkeit zu einem sozialwidrigen, mit besonderen Gefahren verbundenem "Milieu" bestehen (vgl BSGE 49, 104, 110 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1 S 7 ff; BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 53).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03

    Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG);

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führen nur solche Gründe zur Unbilligkeit, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R - BSGE 89, 75 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11, m.w.N.).

    Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat dazu vier Fallgruppen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998, a.a.O.; BSG, Urteil vom 7. November 2001, a.a.O.): 1.Eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt, 2.die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist, 3.das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor, 4.eine durch die Versorgung entstehende Vergünstigung des Täters.

  • LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VS 7/10

    Ob das mehrmalige schnelle Aufstehen und Hinknien bei einer Schießübung, nach der

    Dort wird auch bei der Beurteilung der Kausalität - anders als hier - nicht die Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, die auf einer speziell-konkreten ex-post-Betrachtungsweise aufbaut, sondern die Adäquanztheorie, der eine generell-abstrakte ex-ante-Sichtweise zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2001, Az.: B 9 VG 2/01 R), zur Anwendung kommen.
  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Dagegen gilt im Versorgungsrecht (Keller, SGb 2007, 248, 249 f; zur Kann-Versorgung siehe Teil C Nr. 4 VmG; Nr. 39 AHP), dass ein wahrscheinlicher Ursachenzusammenhang bei Erkrankungen nur dann in Betracht kommt, wenn der Beschädigte an einer Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie dem von ihm erlebten oder vergleichbar schweren Traumen gehäuft auftritt (BSG, Urteil vom 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R; BSGE 74, 51, 52 ff; BSG, SozR 3-3800 § 2 Nr. 11).
  • SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07

    Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

    Also können nur solche Gründe zur Unbilligkeit führen, die dem in § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (stRspr. BSG, Urteil vom 07.11.2001, Az. B 9 VG 2/01 R, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005, Az. L 2 VG 1/03).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07

    Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG führen nur solche Gründe zur Unbilligkeit, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSG, Urt. v. 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R, BSGE 89, 75 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11, m. w. N.).
  • SG Speyer, 23.05.2002 - S 12 VG 4/00

    Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungsrente nach dem

    Dieser sogenannte Schockschaden einer nicht unmittelbar im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG angegriffenen Person ist grundsätzlich als Gewalttatfolge anzuerkennen (vgl. auch BSG, Urteil vom 7.11.2001, Az.: B 9 VG 2/01 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10

    Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05

    Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

  • SG Aachen, 18.01.2006 - S 17 VG 100/05

    Voraussetzungen für die Entschädigung als Opfer einer Gewalttat; Anforderungen an

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