Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einem Widerspruchsverfahren; Zulässigkeit der Revision bei einem Streit in der Hauptsache hinsichtlich der Kosten eines isolierten Vorverfahrens; Entstehen einer zusätzlich abrechenbaren Erledigungsgebühr ohne besondere Verfahrensförderung des Anwalts; Anfallen der Erledigungsgebühr bei Einlegung und Begründung eines Widerspruchs; Erfordernis einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts

  • nwb

    RVG § 3, § 14; SGB X § 63 Abs. 3 Satz 1

  • sozialrecht-heute.de

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG-VV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R, B 1 KR 23/06 R) verlange eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts.

    Der 1. Senat des BSG hat am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) entschieden, dass ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen kann, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Dass darüber hinaus ein gegenseitiges Nachgeben erforderlich sei, stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des BSG vom 7.11.2006 (SozR 4-1300 § 63 Nr. 8; B 1 KR 13/06 R; B 1 KR 22/06 R) .

    Auch die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - Juris RdNr 16; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 22; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 42; BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris RdNr 15; BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 53/06 R - Juris RdNr 16; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 20 ff; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 22/06 R - und B 1 KR 13/06 R, jeweils RdNr 20 ff; für die Literatur zustimmend: Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, Anhang zu § 63 RdNr 43b; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, Nr. 1002 VV RdNr 38; Straßfeld, NZS 2010, 253, 259; dieselbe, Brennpunkte des Sozialrechts 2009, 219, 247; dieselbe, SGb 2008, 635, 641; Köhler, ZFSH/SGB 2009, 67, 76; Becker in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, Stand 2010, K § 63 RdNr 98; Curkovic in Bischof, RVG-Kompaktkommentar, 2. Aufl 2007, Nr. 1002 VV RdNr 9 f, Nr. 1005 VV RdNr 3; Mayer in Mayer/Kroiß , RVG-HK, 2. Aufl 2006, Nr. 1002 VV RdNr 18) .

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals erfordere - wie das Bundessozialgericht (BSG) in den Urteilen vom 7.11.2006 (B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) ausgeführt habe - eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehe.

    Wie der 1. Senat des BSG am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) und ihm folgend der 9. Senat in zwei Urteilen vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R) entschieden hat, kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.

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