Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Entstehen der Erledigungsgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Widerspruchsverfahren; Gebühren und Auslagen i.S.v. § 63 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Rechtsanwaltes; Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr im Vorverfahren; Auslegung der Begriffe "Erledigung" sowie "Mitwirkung" nach dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG); Sinn und Zweck von Nr. 1005 VV RVG; Beanspruchung einer erhöhten Gebühr

  • nwb

    SGB X § 63 Abs. 1 S 1, § 63 Abs. 2; RVG § ... 3 Abs. 1 S 1, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1000, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1001, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1002, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1003, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1005, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 1006, § 2 Abs. 2 S 1 Anl 1 Nr. 2500; BRAGebO § 24, § 116 Abs. 4

  • sozialrecht-heute.de

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 612



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (vgl hier §§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs. 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 30; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 S 2; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 23/06 R = NZS 2007, 612, 613).
  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R  

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R, B 1 KR 23/06 R) verlange eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts.

    Der 1. Senat des BSG hat am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) entschieden, dass ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen kann, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals erfordere - wie das Bundessozialgericht (BSG) in den Urteilen vom 7.11.2006 (B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) ausgeführt habe - eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehe.

    Wie der 1. Senat des BSG am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) und ihm folgend der 9. Senat in zwei Urteilen vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R) entschieden hat, kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.

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