Rechtsprechung
   BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83   

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https://dejure.org/1983,12518
BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83 (https://dejure.org/1983,12518)
BSG, Entscheidung vom 07.12.1983 - 9a RVg 2/83 (https://dejure.org/1983,12518)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - 9a RVg 2/83 (https://dejure.org/1983,12518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 90
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

    Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel -

    Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar "Altfälle" von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die

    Das OEG geht davon aus, dass der zeitliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes grundsätzlich auf Taten nach seinem Inkrafttreten beschränkt ist (zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz: BSGE 56, 90 = SozR 3800 § 10 Nr. 1).
  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

    Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

    Die Finanzierbarkeit von Belastungen des Sozialleistungssystems, die grundsätzlich als Differenzierungsgrund im Sozialrecht zu berücksichtigen ist (vgl BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1; BSGE 76, 224, 232 = SozR 3-8120 Kap VIII E III Nr. 5 Nr. 4; BSGE 81, 162, 168 = SozR 3-4100 § 168 Nr. 21), greift im vorliegenden Zusammenhang wegen der nach § 26 Abs. 2 SGB III unerläßlichen Belastungen und dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG nicht durch.
  • BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" -

    Je nach den Umständen können verschiedenartige Regelungen bis hin zur Grenze der Willkür verfassungsrechtlich vertretbar sein (BSG, Urteil vom 7.12.1983 - 9a RVg 2/83 - BSGE 56, 90, 91 = SozR 3800 § 10 Nr. 1 S 1 f mwN).
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

    Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

    Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar "Altfälle" von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

    Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

    Diese ist - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - "am vorgegebenen Sachverhalt orientiert" und damit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 79, 212, 219 f; vgl auch: BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

    Fragen der Finanzierung sind aber bei der differenzierenden Gestaltung von Sozialleistungen als sachgerechte und gewichtige Erwägungen zu berücksichtigen (BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

    Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung

    Dies gilt insbesondere für die Behandlung von Altfällen, hinsichtlich derer sogar ein völliger Ausschluß von der sozialen Entschädigung gerechtfertigt sein kann (vgl BVerfGE 87, 234, 262 ff = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 und Urteil des Senats BSGE 56, 90, 93 mwN).

    Das ergibt sich aus § 81 Abs. 12 und 13 SVG und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSGE 56, 90, 93 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1 und die Härteregelung des § 10a OEG für Altfälle vor Einführung einer Opferentschädigungsregelung).

  • BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu

    Diese ist - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - "am vorgegebenen Sachverhalt orientiert" und damit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 79, 212, 219 f; vgl auch: BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

    Fragen der Finanzierung sind aber bei der differenzierenden Gestaltung von Sozialleistungen als sachgerechte und gewichtige Erwägungen zu berücksichtigen (BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung -

    Diese ist - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - "am vorgegebenen Sachverhalt orientiert" und damit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 79, 212, 219 f; vgl auch: BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

    Fragen der Finanzierung sind aber bei der differenzierenden Gestaltung von Sozialleistungen als sachgerechte und gewichtige Erwägungen zu berücksichtigen (BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1).

  • BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97

    Beitragspflicht als Gefangener

    Fragen der Finanzierung sind aber bei der differenzierenden Gestaltung von Sozialleistungen und deren Voraussetzungen als sachgerechte und gewichtige Erwägungen zu berücksichtigen (BSGE 56, 90 f = SozR 3800 § 10 Nr. 1; BSGE 76, 224, 232 = SozR 3-8120 Kap VIII E III Nr. 5 Nr. 4).
  • BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von

  • BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

    Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RVg 2/90

    Keine Witwenversorgung bei Verlust des Verlobten durch eine Gewalttat

  • BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

    Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der

  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

    Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine

  • BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

    Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne

  • BSG, 24.05.2018 - B 9 V 52/17 B

    Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEG

  • LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

    Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs -

  • BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld -

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