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   BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R   

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https://dejure.org/2000,5220
BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R (https://dejure.org/2000,5220)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R (https://dejure.org/2000,5220)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - B 12 KR 9/00 R (https://dejure.org/2000,5220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzkasse - Krankenhausbeiträge - Krankenversicherung auf Vorruhestandsgeld - Beitrittsgebiet - Einigungsvertrag - Sozialversicherungsbeiträge - Zuständigkeit der Krankenkasse - Pauschalausgleich

  • Judicialis

    SGB IV § 28f Abs 2; ; AFG § 155; ; AFG § 159

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96

    Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für

    Auszug aus BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R
    Zweifel ergeben sich, weil die Klägerin nicht Arbeitgeberin iS des § 28 Abs. 2 SGB IV aF war (vgl BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 4 S 24/25).
  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 72/93

    Ermittlung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung - Gewährung einer

    Auszug aus BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R
    Dem Erlaß eines Verwaltungsakts stand nicht entgegen, daß die Klägerin eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - L 1 KR 35/06

    Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld - Versicherungspflicht

    Dem entsprechend stellt das BSG in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2000 - B 12 KR 9/00 R - (= SozR 3-2500 § 312 Nr. 1 S. 5) fest, § 5 Abs. 3 SGB V fingiere ein fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Bezieher von Vog und seinem früheren Arbeitgeber.
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