Rechtsprechung
   BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3368
BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R (https://dejure.org/2004,3368)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R (https://dejure.org/2004,3368)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R (https://dejure.org/2004,3368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer; Geltung der Unternehmen der Forstwirtschaft als landwirtschaftliche Unternehmen; Beitragspflichtigkeit von Kleinwaldbesitzern auf Grund der bestehenden Unfallrisiken; Erforderlichkeit eines bestimmten Mindestmaßes der Bewirtschaftung der Waldflächen; Ausschluss der Beitragspflicht auf Grund einer Nichtbewirtschaftung der Waldflächen; Vermutung der Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen; Rechtsgrundlage für die ordnungsgemäße Beitragsfestsetzung; Anknüpfungmöglichkeit bei der Beitragsberechnung an verschiedene Bezugsgrößen; Verpflichtung zur hinreichend klaren Festlegung der Berechnungsgrundlagen in der Satzung; Zulässigkeit der Delegation der Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrags auf die Vertreterversammlung; Erforderlichkeit der Beachtung des Äquivalenzprinzips bei der Beitragsgestaltung und der Bemessung der Grundbeiträge; Verletzung des Eigentums auf Grund der hohen Beitragsbelastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung

    Schließlich liegt kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor, weil die Beitragsbelastung nicht an das Eigentum am Grundstück, sondern an die Existenz eines forstwirtschaftlichen Unternehmens und die damit verbundenen Unfallgefahren anknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004, a.a.O. juris Rn. 35).

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann es aus zwingenden Gründen geboten sein, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der betreffenden Vorschrift dies notwendig macht, damit durch die sofortige und rückwirkende Unwirksamkeit kein Zustand eintritt, der von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R und B 2 U 43/03 - und vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 - juris).

    So müssen von dem Grundsatz, dass eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Rechtsvorschrift regelmäßig nichtig und damit von Anfang an unwirksam ist, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und in Anlehnung an die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Nichtanwendung der Norm insbesondere auf in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte zu untragbaren Ergebnissen führen würde, die von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt sind als ein Zustand, bei dem es dem Normunterworfenen zugemutet wird, die Anwendung einer rechtswidrigen Norm für eine begrenzte Zeit hinzunehmen (vgl. BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004, a.a.O. juris Rn. 30 und vom 4. Dezember 2007, a.a.O. juris Rn. 18, 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft -

    Zwar folgt der Senat den - ein ca. 2 bis 3 ha großes nicht bewirtschaftetes Waldstück betreffenden - Urteilen des 2. Senats des BSG vom 7. Dezember 2004 (- B 2 U 42/03 R und B 2 U 43/02 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1), wonach wegen der in § 5 SGB VII geregelten Befreiungsmöglichkeit und der in § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII vorgenommenen Präzisierung des Kleingartenbegriffs für die Heranziehung als Unternehmer ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand nicht erforderlich ist.

    Die vom BSG entwickelten Grundsätze zum Unternehmen in der Forstwirtschaft, nach denen das Nichtbearbeiten forstwirtschaftlicher Grundstücke die Unternehmereigenschaft nicht ausschließt, diese vielmehr schon aufgrund des Eigentums an forstwirtschaftlichen Grundstücken vermutet wird (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R sowie B 2 U 43/02 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1), sind nach Auffassung des Senats auf landwirtschaftliche Flächen nicht anwendbar.

  • BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05

    Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer auf nicht mehr geltendes Recht bezogenen

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R - .
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