Rechtsprechung
   BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51618
BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B (https://dejure.org/2017,51618)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B (https://dejure.org/2017,51618)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - B 5 R 208/17 B (https://dejure.org/2017,51618)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG, § 202 S 1 SGG, § 42 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - ...

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

    Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls

    Damit stehen bereits die in dem Beschluss angestellten Erwägungen des LSG, dass nicht nur der Befangenheitsantrag gegen RLSG M. substanzlos sei, sondern dass der in Wirklichkeit handelnde und "eigentlich" abgelehnte Senatsvorsitzende zu der Anfrage bei der Gynäkologin befugt gewesen sei, einer Bewertung des Beschlusses vom 19.9.2018 als reine Formalentscheidung entgegen (BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 208/17 B - juris RdNr 17 - 18) .
  • BSG, 30.07.2019 - B 5 R 8/19 BH

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Der vom Kläger abgelehnte Richter am LSG Dr. Evers durfte über das Ablehnungsgesuch als unzulässig bereits im Beschluss vom 21.2.2019 mitentscheiden (zu den Voraussetzungen vgl BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 208/17 B - RdNr 12 mwN).
  • BSG, 23.01.2019 - B 5 R 12/18 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Weder beruht die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen noch hat das LSG in seiner Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt (vgl dazu BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 208/17 B - RdNr 9).
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