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   BSG, 07.12.2017 - B 5 R 378/16 B   

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    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Terminsverlegung; Entbehrlicher Vertagungsantrag

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    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Terminsverlegung; Entbehrlicher Vertagungsantrag

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 R 192/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 4 S 5; BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 378/16 B - Juris RdNr 5).

    Liegt ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung vor und wird diese ordnungsgemäß beantragt, begründet dies grundsätzlich nach § 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs. 1 S 1 ZPO eine Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (vgl BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 378/16 B - Juris RdNr 5).

  • BSG, 29.01.2019 - B 5 R 286/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 4 S 5; BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 378/16 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 29.11.2018 - B 5 R 182/18 B
    Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 4 S 5; BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 378/16 B - Juris RdNr 5).
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