Rechtsprechung
   BSG, 08.01.2015 - B 3 KR 11/15 R   

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 211/14

    Ausschluss der Versorgung des in einer Einrichtung untergebrachten Versicherten

    Einrichtungen der Eingliederungshilfe schulden danach regelmäßig selbst keine medizinischen Behandlungsmaßnahmen, sondern haben lediglich organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohner der Einrichtung neben den von der Einrichtung selbst geschuldeten Leistungen auch solche anderer Träger in Anspruch nehmen können (BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/15 R - Rdnr. 24).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ergeben sich die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII i.V.m. den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 a.a.O., Rdnr. 28).

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