Rechtsprechung
   BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 44 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 4 SGB 10, § 3 Abs 1 S 1 ZRBG, Art 3 Abs 1 GG
    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2139



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R  

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Da sich beide Aussagen widersprechen, kann ein verständiger und die Zusammenhänge berücksichtigender ("objektiver") Empfänger die zweite Aussage (kein Zahlungsanspruch) im Zusammenhang mit der Präposition "anstelle" nur als Beseitigung der ersten Aussage (Zahlungsanspruch: 288, 95 Euro) durch einen entsprechenden Gegenakt (actus contrarius) verstehen (vgl dazu bereits Senatsurteil vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 2 RdNr 33; zum sog objektivierten Empfängerhorizont vgl Senatsurteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteile vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 18 mwN, vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 24 und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - L 3 R 368/15  
    Für Verwaltungsakte, die in Anwendung des ZRBG ergehen, gelten dieselben verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die auf Verwaltungsakte anzuwenden sind, die auf der Grundlage des SGB VI ergangen sind (BSG Urteil vom 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R).
  • BSG, 27.01.2016 - B 13 R 390/15 B  
    Sie sei klärungsbedürftig, weil sich das Urteil des BSG vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R) mit der Begrenzung einer rückwirkenden Leistungserbringung nur unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG befasst habe.

    Hierfür ist der Vortrag, dass sich das Urteil des 5. Senats des BSG vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) mit dieser Frage nicht befasse, nicht ausreichend.

  • LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 24/13  

    Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen

    Dies ist auch von Verfassungswegen nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 08.02.2012, B 5 R 38/11 R, juris, Rn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 136/16  

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und die Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteil vom 08. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R -, SozR 4-5075 § 3 Nr. 1; BSG, U.v. 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -).
  • SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11  
    Darüber hinaus geht auch aus den Entscheidungen des 5. und 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 7.2.2012 (B 13 R 40/11 R, B 13 72711 R) und 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R, B 5 R 42/11 R, B 5 R 76/11 R) über die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Zusammenhang mit dem ZRBG eine enge Auslegung der in § 3 Abs. 1 ZRBG geregelten Fiktion hervor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 8 R 606/11  
    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteil v. 8.2.2012, B 5 R 38/11 R, SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B  
    Stattdessen hätte der Kläger die umfangreiche Rechtsprechung des BSG zur Auslegung von Verwaltungsakten (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2), zur 4-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X (vgl zB BSG Beschluss des Großen Senats vom 15.12.1982 - GS 2/80 - BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BSGE 62, 10 = SozR 2200 § 1254 Nr. 7; zuletzt Senatsurteile vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R, B 5 R 42/11 R, B 5 R 46/11 R und B 5 R 76/11 R sowie BSG Urteile vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) und zur Verjährung nach § 45 Abs. 1 SGB I (vgl zB Senatsurteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 23 ff; BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) auswerten und substantiiert aufzeigen müssen, dass sich daraus keine hinreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der angesprochenen Fragen ergeben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 27 R 302/13  

    ZRBG - Rückwirkung

    Die Ungleichbehandlung mit der Personengruppe des Klägers, deren Rentenverfahren vor dem 2./3. Juni 2009 bestands- bzw. rechtskräftig abgeschlossen war, rechtfertigt sich durch das Vorliegen einer bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung (vgl. hierzu: BSG, Urteile vom 8. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R - und vom 7. Februar 2012 - B 13 R 40/11 R -).
  • BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B  
    Die Beschwerdebegründung geht weder auf die Senatsurteile vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 und B 5 R 42/11 R - Juris; die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 2.7.2013 - 1 BvR 1444/12 - und vom 17.6.2013 - 1 BvR 1008/12 - ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen) noch auf das Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 (B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2, RdNr 37) ein, wonach es bei der Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X "unerheblich ist, ob den Versicherungsträger an der Rechtswidrigkeit des nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückgenommenen Verwaltungsakts ein Verschulden trifft" und dass gegen § 44 Abs. 4 SGB X weder "der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhoben oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden" kann noch "der Leistungsträger eine Einrede zu erheben bräuchte".
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