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   BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R   

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https://dejure.org/2012,1033
BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R (https://dejure.org/2012,1033)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R (https://dejure.org/2012,1033)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R (https://dejure.org/2012,1033)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 44 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 4 SGB 10, § 3 Abs 1 S 1 ZRBG, Art 3 Abs 1 GG
    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2139
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Da sich beide Aussagen widersprechen, kann ein verständiger und die Zusammenhänge berücksichtigender ("objektiver") Empfänger die zweite Aussage (kein Zahlungsanspruch) im Zusammenhang mit der Präposition "anstelle" nur als Beseitigung der ersten Aussage (Zahlungsanspruch: 288, 95 Euro) durch einen entsprechenden Gegenakt (actus contrarius) verstehen (vgl dazu bereits Senatsurteil vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 2 RdNr 33; zum sog objektivierten Empfängerhorizont vgl Senatsurteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteile vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 18 mwN, vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 24 und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4

    Nach Ablauf der Ausschlussfrist räumt der Gesetzgeber dem Grundsatz der Rechtssicherheit Vorrang gegenüber dem Streben nach materieller Gerechtigkeit ein (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2014 - B 13 R 23/13 R - juris Rdnr. 21; Urteil vom 8. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R - juris Rdnr. 17; Baumeister, a.a.O. Rdnr. 113).
  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

    Keine Duldungspflicht nach § 906 BGB für auf ein Grundstück gelangende feste

    Zur Ermittlung des in einem Verwaltungsakt zum Ausdruck gelangten Willens der erlassenden Behörde sind u. a. die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die den Beteiligten bekannt sind; Maßstab der Auslegung ist der verständige, diese Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, U.v. 8.12.2012 - B 5 R 38/11 R - NJW 2012, 2139/2140 Rn. 15).
  • LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 24/13

    Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen

    Dies ist auch von Verfassungswegen nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 08.02.2012, B 5 R 38/11 R, juris, Rn. 17).
  • BSG, 27.01.2016 - B 13 R 390/15 B
    Sie sei klärungsbedürftig, weil sich das Urteil des BSG vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R) mit der Begrenzung einer rückwirkenden Leistungserbringung nur unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG befasst habe.

    Hierfür ist der Vortrag, dass sich das Urteil des 5. Senats des BSG vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) mit dieser Frage nicht befasse, nicht ausreichend.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 136/16

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und die Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteil vom 08. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R -, SozR 4-5075 § 3 Nr. 1; BSG, U.v. 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -).
  • SG Lübeck, 24.04.2013 - S 45 R 675/11

    Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches im Zusammenhang

    Das ZRBG ergänzt die Vorschriften des SGB VI (BSG, Urteil vom 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R, juris Rn. 21).
  • BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
    Die Beschwerdebegründung geht weder auf die Senatsurteile vom 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 und B 5 R 42/11 R - Juris; die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 2.7.2013 - 1 BvR 1444/12 - und vom 17.6.2013 - 1 BvR 1008/12 - ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen) noch auf das Urteil des 13. Senats vom 7.2.2012 (B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2, RdNr 37) ein, wonach es bei der Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X "unerheblich ist, ob den Versicherungsträger an der Rechtswidrigkeit des nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückgenommenen Verwaltungsakts ein Verschulden trifft" und dass gegen § 44 Abs. 4 SGB X weder "der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhoben oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden" kann noch "der Leistungsträger eine Einrede zu erheben bräuchte".
  • SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11

    Abgrenzung zwischen Regelaltersrente und Anspruch auf Altersruhegeld (ARG);

    Darüber hinaus geht auch aus den Entscheidungen des 5. und 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 7.2.2012 (B 13 R 40/11 R, B 13 72711 R) und 8.2.2012 (B 5 R 38/11 R, B 5 R 42/11 R, B 5 R 76/11 R) über die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Zusammenhang mit dem ZRBG eine enge Auslegung der in § 3 Abs. 1 ZRBG geregelten Fiktion hervor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 8 R 606/11
    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteil v. 8.2.2012, B 5 R 38/11 R, SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 Rdnr. 15 m.w.N.).
  • BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 27 R 302/13

    ZRBG - Rückwirkung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - L 3 R 368/15

    Rentenversicherung; Anerkennung weiterer Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz;

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