Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3377
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R (https://dejure.org/2016,3377)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R (https://dejure.org/2016,3377)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2016 - B 1 KR 26/15 R (https://dejure.org/2016,3377)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 264 Abs 3 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 264 Abs 3 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 264 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 264 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003
    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 504
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften

    Die Schaffung und Ausgestaltung derartiger Ansprüche obliegt vielmehr zuvörderst dem einfachen Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums (siehe dazu nur BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 26/15 R - ; Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 19/04 R - ).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R

    Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der

    Die Wahlrechtserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (vgl BSG Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 26/15 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 7).
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