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   BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R   

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https://dejure.org/2016,3376
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R (https://dejure.org/2016,3376)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R (https://dejure.org/2016,3376)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2016 - B 1 KR 31/15 R (https://dejure.org/2016,3376)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit - (richterliche) Nachprüfbarkeit einer Ruhensanordnung - Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit von Amts wegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3a S 1 SGB 5 vom 17.07.2009, § 16 Abs 3a S 2 SGB 5 vom 17.07.2009, § 16 Abs 3a S 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 16 Abs 3a S 4 SGB 5 vom 16.07.2015, § 16 Abs 2 S 2 KSVG vom 17.08.2001
    Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei drohender Hilfebedürftigkeit

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei drohender Hilfebedürftigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Sie haben dann zwar im Fall der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Zwölftes Buch auch ohne Beitragszahlung einen Anspruch auf alle Behandlungsleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 16 Abs. 3a Satz 4 SGB V; vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 31/15 R -, juris, Rn. 11 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Für bestimmte Fallgruppen ist zwar anerkannt, dass auch spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, insbesondere bei Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 31/15 R - juris Rn. 8; Keller, a.a.O., § 54 Rn. 33a, 33b).
  • LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 110/16

    Feststellung einer Krankenversicherungspflicht; Versicherungszwang und

    Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des BSG vom 8. März 2016 - B 1 KR 31/15 R - trägt in der Sache nichts aus.
  • BSG, 06.05.2021 - B 3 KR 69/20 B
    Hier fehlt jedoch solcher Vortrag, insbesondere zur Auslegung und Anwendung von § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V durch das BSG (vgl dazu Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 16/15 R - BSGE 119, 298 = SozR 4-2500 § 16 Nr. 1, RdNr 15 ff; vgl auch BSG Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 31/15 R - SozR 4-2500 § 16 Nr. 2) .
  • BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 5/17 BH

    Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Das Urteil weiche von Urteilen des BSG (Hinweis auf BSG Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 31/15 R - SozR 4-2500 § 16 Nr. 2), des GmSOGB und des BVerfG ab.

    Eine von der Klägerin behauptete Divergenz zu einem Urteil des BSG vom 8.3.2016 (B 1 KR 31/15 R - SozR 4-2500 § 16 Nr. 2) kann bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht dargelegt werden, da es in der dortigen Entscheidung um das Ruhen von Leistungsansprüchen in der GKV ging.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

    Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland -

    Das führt dazu, dass, wenn eine Krankenkasse eine Ruhensanordnung ausspricht, sie dementsprechend prüfen und feststellen muss, dass der betroffene Versicherte nicht hilfebedürftig ist oder dies mit der Ruhensanordnung oder in der Folgezeit wird (BSG Urt. v. 8.3.2016 - B 1 KR 31/15 R -, Rn. 15).
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