Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11209
BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B (https://dejure.org/2017,11209)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B (https://dejure.org/2017,11209)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2017 - B 4 AS 449/16 B (https://dejure.org/2017,11209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    SGB II; Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II - Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
    SGB II - Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    Die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge erschöpft sich - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht darin, diese dem zuständigen Sachbearbeiter zur ad-hoc-Einsicht vorzulegen, sondern - nur dies ist zwischen den Beteiligten streitig - umfasst auch die Pflicht, die Kontoauszüge oder Kopien derselben (ggf. mit den oben dargestellten zulässigen Schwärzungen) dem Leistungsträger zu überlassen (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 14. November 2013 - L 7 AS 579/13 B ER - juris Rdnr. 17 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 21. Mai 2014 - L 7 AS 347/14 B ER - juris Rdnr. 16 ff.; LSG Bayern v. 15. September 2015 - L 16 AS 523/15 B ER - juris Rdnr. 28; vgl. auch BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 - B 4 AS 379/16 B - juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 - B 4 AS 449/16 B - juris Rdnr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 - L 31 AS 2974/14 - juris Rdnr. 18 ff.).

    Dies gilt auch für die Speicherung der Kontoauszüge in den Akten; hiervon ist auch das BSG in seinem Urteil vom 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R - juris) ausgegangen (so ausdrücklich BSG, Beschluss vom 21. Februar 2017 - B 4 AS 379/16 B - juris Rdnr. 6; BSG, Beschluss vom 8. März 2017 - B 4 AS 449/16 B - juris Rdnr. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

    Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen

    Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, auf die sich die Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung beruft, ist dem Senat nicht bekannt (so auch schon BSG, Beschluss vom 8. März 2017 - B 4 AS 449/16 B, Rdnr. 4, zitiert nach juris).
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