Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3396
BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - B 2 U 10/06 R (https://dejure.org/2007,3396)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; zuständiger Unfallversicherungsträger; Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand; Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen; Verkehrsunternehmen; rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Untern ...

  • Judicialis

    gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherungsrechtliche Zuständigkeit für kommunale Müllentsorgungsunternehmen; Einordnung eines kommunalen Entsorgungsunternehmens als Verkehrsbetrieb i.S.d. § 129 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SBG VII); Überführung von Kommunalunternehmen in die ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zuständiger Unfallversicherungsträger - BG für Fahrzeughaltungen/ Gemeindeunfallversicherungsverband - Unternehmen der Müllabfuhr - rechtlich verselbständigtes kommunales Unternehmen - Verkehrsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 219
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens

    Derartige Erfüllungsakte führen zur Erledigung des Verwaltungsaktes, wenn die Vollziehung oder die Erfüllung der Pflicht nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BSG SozR 4-2700 § 129 Nr. 2; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 131 Rn 7a).
  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08

    Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und

    Entgegen der von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 11.11.1986, BVerfGE 73, 206) und des BSG (Urteil vom 08.05.2007, BSGE 98, 219) geäußerten Auffassung ist hierdurch die Wortlautgrenze als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation nicht überschritten.
  • LSG Bayern, 19.05.2011 - L 11 AS 450/08

    Ein isolierter Antrag, einen Träger zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu

    Jedoch ist eine Feststellungsklage grundsätzlich auch im sozialgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn der Kläger sein Begehren nicht mit einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (st Rspr: BSG, Urteil vom 27.01.1977 - 12/8 Reh 1/75 - BSGE 43, 150; Urteil vom 16.03.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81; Urteil vom 09.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184; Urteil vom 22.05.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150; Urteil vom 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92 - BSGE 73, 83; Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 - BSGE 98, 219).
  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R - SozR 4-2700 § 129 Nr. 2 = BSGE 98, 219) erledigt selbst die Vollziehung einen Bescheid dann nicht, wenn dieser wenigstens für die Zukunft rückgängig gemacht werden kann.
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