Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12049
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R (https://dejure.org/2019,12049)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R (https://dejure.org/2019,12049)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R (https://dejure.org/2019,12049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 3 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 6 RBEG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss Schulbücher finanzieren - Schulbücher gehören in Bundesländern ohne oder mit eingeschränkter Lernmittelfreiheit nicht zum Regelbedarf Hilfsbedürftiger

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A.W. ./. Jobcenter Hildesheim

    Grundsicherung für Arbeitsuchende


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schulbücher vom Jobcenter?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2883
  • NZS 2019, 636
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
    Der aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung ein menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) des in das SGB II eingeführten zusätzlichen Anspruchs auf einen Härtefallmehrbedarf soll unter anderem Sondersituation Rechnung tragen, wenn ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BSG, Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R, Rn. 17).

    Den Jobcenter kommen insoweit auch die Stellung als Ausfallbürgen zu (Bundessozialgericht, Entscheidung vom 25.04.2018, B 4 AS 19/17 B er; Rixen, SGb 2010, 240, 244; BSG, Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 13/18 B R).

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