Rechtsprechung
   BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1572
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R (https://dejure.org/2004,1572)
BSG, Entscheidung vom 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R (https://dejure.org/2004,1572)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 42/03 R (https://dejure.org/2004,1572)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente durch ein Geldinstitut; Rechtsschutzbedürfnis für Zahlungsklage eines Rentenversicherungsträgers gegen Geldinstitut; Verwaltungsaktbefugnis des Rentenversicherungsträgers für Erstattungsansprüche

  • fh-sozialversicherung.de

    Vorrangige Haftung der Bank nach § 118 Abs.3 SGB VI

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers für Mietzahlungen nach dem Tod des Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritte nach Tod des Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 113
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Erst dann also, wenn das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger den Auszahlungseinwand (ganz oder teilweise) begründet entgegenhalten kann (§ 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI überhaupt in Betracht (stRspr, zB BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 21; BSG vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R, Juris RdNr 12; W. Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008 § 118 RdNr 35, 46, 65; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.5 S 19, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI, RdNr 28a, Stand: Januar 2005; Pflüger in jurisPK-SGB VI, § 118 RdNr 75, 129, Stand: Mai 2008).
  • BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten -

    Die Rechtsprechung des BSG zur (direkten) Anwendung des materiellen Inhalts des 1992 eingeführten § 118 Abs. 3 SGB VI, der 1996 durch die Einfügung eines Abs. 4 aaO weiterentwickelt wurde, begann mit dem am 4.8.1998 verkündeten und damit an demselben Tage wirksam geworden Urteil des 4. Senats (B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3) und wurde stetig fortgeführt (BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 8, dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 18.4.2002 - 1 BvR 516/02; BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9; BSG, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B

    Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des

    Ebenso wenig vermag die Entscheidung insoweit eine nachteilige Bindungswirkung für die Beigeladene zu entfalten (vgl hierzu BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 42/03 R, juris).

    Gleichwohl war in dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Rechtsstreit eine Entscheidung über deren Erstattungspflicht nicht zu treffen, sodass auch kein Fall der notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG gegeben ist (vgl BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 42/03 R, juris).

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