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   BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B   

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https://dejure.org/1999,6073
BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B (https://dejure.org/1999,6073)
BSG, Entscheidung vom 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B (https://dejure.org/1999,6073)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - B 9 SB 21/99 B (https://dejure.org/1999,6073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BSGE 79, 293, 294 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 6 S 24) , aber auch (5) eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (stRspr, vgl BSGE 1, 194, 195; BSGE 1, 254, 255; BSGE 7, 1, 2; BSGE 11, 213, 215; BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f) .
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    a) Unrichtig erteilt ist ein Hinweis auf den beim BSG bestehenden Vertretungszwang und den zur Vertretung zugelassenen Personenkreis ungeachtet seiner unterschiedlich gesehenen Notwendigkeit (vgl der 9. Senat des BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f mwN einerseits und BVerwGE 52, 226, 232 andererseits; offenlassend der erkennende Senat, SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 38) jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsmittels abhalten könnten; dann greift die Rechtsfolge des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG - Jahresfrist - ein (BSGE 51, 202, 204 = SozR 1500 § 159 Nr. 2).
  • BSG, 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der

    Einen Hinweis darauf, daß die in der Neufassung des § 166 Abs. 2 Satz 2 SGG nF genannten Angestellten ebenfalls als Prozeßbevollmächtigte vor dem Bundessozialgericht (BSG) zugelassen sind, brauchte sie nicht zu enthalten (vgl BSG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - und vom 8. Juli 1999 - B 9 SB 21/99 B -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 8 S 361/17

    Anforderungen an die Zulassung der Berufung wegen Divergenz bzw. wegen

    Ob die Rechtsfrage wegen des (nahezu) gleichen Wortlauts der Vorschriften zur Rechtsbehelfsbelehrung in Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz und Finanzgerichtsordnung gleich gelagert ist, kann daher offen bleiben (verneinend für das Verhältnis von sozial- und verwaltungsgerichtlichem Verfahren BSG, Beschluss vom 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B -, juris, Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises

    Insoweit folgt der Senat der Argumentation des Bundessozialgerichts (BSG, Beschl. v. 8.7. 1999 - B 9 SB 21/99 B -, juris), das ein paralleles Rechtsproblem zu lösen hatte, welches sich im Hinblick auf § 166 Abs. 2 Satz 2 SGG im Rahmen des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG stellt: Entscheidend ist danach, dass nach derzeitiger Sachlage für Betroffene wie den Kläger als Bevollmächtigte im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Satz 6 VwGO - soweit dem Senat bekannt ist - allenfalls Angestellte der DGB Rechtsschutz GmbH in Betracht kämen (vgl. Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 67 Rn. 27).

    Die DGB Rechtsschutz GmbH wird aber für ein Gewerkschaftsmitglied nur im Auftrag der jeweiligen Einzelgewerkschaft tätig, welche das Mitglied, dem sie im Rahmen ihrer Satzung Rechtsschutz gewähren will (vgl. Mitzkus/Schneider, a. a. O., unter III. 2. d), zu diesem Zweck ggf. an die DGB Rechtsschutz GmbH verweist (vgl.: Vermerk des Berichterstatters 2. Instanz vom 1. April 2008 über ein Telefonat mit der DGB Rechtsschutz GmbH Lüneburg, die Webseite: http://www.dgbrechtsschutz.de/unsere-leistungen/so-bekommen-sie-rechtsschutz.html und BSG, Beschl. v. 8.7. 1999 - B 9 SB 21/99 B -, juris, Langtext Rn. 10 und 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 8 S 362/17

    Zulassung der Berufung wegen Divergenz bzw. grundsätzlicher Bedeutung der

    Ob die Rechtsfrage wegen des (nahezu) gleichen Wortlauts der Vorschriften zur Rechtsbehelfsbelehrung in Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz und Finanzgerichtsordnung gleich gelagert ist, kann daher offen bleiben (verneinend für das Verhältnis von sozial- und verwaltungsgerichtlichem Verfahren BSG, Beschluss vom 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B -, juris, Rn. 6).
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