Rechtsprechung
   BSG, 08.07.2013 - B 12 R 33/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20086
BSG, 08.07.2013 - B 12 R 33/12 B (https://dejure.org/2013,20086)
BSG, Entscheidung vom 08.07.2013 - B 12 R 33/12 B (https://dejure.org/2013,20086)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - B 12 R 33/12 B (https://dejure.org/2013,20086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 2 Abs 1 Nr 3 SGB 6, § 2 Abs 1 Nr 8 SGB 6, § 4 Abs 1 S 1 HebG 1985
    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 8/16 B
    Wird eine Verletzung des Gleichheitssatzes gerügt, muss die Beschwerdebegründung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG darlegen, worin die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale bestehen sollen (vgl BVerfG SozR 1500 § 160a Nr. 45; BSG Beschluss vom 8.7.2013 - B 12 R 33/12 B - Juris RdNr 9).
  • BSG, 10.11.2014 - B 13 R 321/14 B
    Wird in der Beschwerde - wie hier - eine Verletzung des Gleichheitssatzes geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG in substanzvoller Argumentation darlegen, worin die für eine Gleich- bzw Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale bestehen sollen (vgl BSG Beschluss vom 8.7.2013 - B 12 R 33/12 B - Juris RdNr 9; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 352).
  • BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
    Vielmehr muss er unter Auswertung der (aktuellen) Rechtsprechung des BVerfG und des BSG in substantieller Argumentation darlegen, woraus sich bei Anwendung der dort für die Beurteilung eines Gleichheitsverstoßes entwickelten Maßstäbe im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (vgl zB Senatsbeschluss vom 5.8.2013 - B 13 R 171/13 B - BeckRS 2013, 71578 RdNr 8; BSG Beschluss vom 8.7.2013 - B 12 R 33/12 B - Juris RdNr 9; vom 5.12.2012 - B 1 KR 14/12 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 09.10.2013 - B 12 KR 25/13 B
    Vergleichbare Anforderungen sind an die Darlegung eines Verstoßes gegen andere Verfassungsnormen zu stellen (vgl zB BSG Beschluss vom 8.7.2013 - B 12 R 33/12 B - Juris mwN; BVerfG SozR 1500 § 160a Nr. 45).
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