Rechtsprechung
   BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1a SGB 5, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 33 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 5 vom 23.10.2012
    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 135 Abs. 1; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Längere Wartezeiten für Kassenpatienten bei neuartigen Gesundheitshilfsmitteln

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.07.2015)

    Gründliche GBA-Prüfung statt schnell auf die Liste

  • diabetes-und-recht.de (Kurzinformation)

    CGM ist kein Hilfsmittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diabetes mellitus Typ I: keine Leistungspflicht der Krankenkasse für Continuous Glucosemonitoring System

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf medizinische Hilfsmittel: Diabetiker müssen automatische Blutzuckerregulierung selbst bezahlen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für

    Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) .

    Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV war bei der Hilfsmittelversorgung aber mit der Einführung des SGB IX nicht beabsichtigt (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) .

    Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören danach das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 12 - Lichtsignalanlage; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) .

    Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) ; anderenfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V (ebenso § 31 Abs. 3 SGB IX) von dem Versicherten selbst zu tragen.

    Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg; BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 bis 20 - Rauchwarnmelder; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, mwN) .

    Dabei entspricht der erste Teil der Definition der "Behinderung" iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, also die dauerhaft regelwidrige Körperfunktion bzw das Funktionsdefizit, dem herkömmlichen rein medizinischen Behinderungsbegriff, während der zweite Teil der Definition, also die Teilhabebeeinträchtigung als Folge des Funktionsdefizits, die durch das SGB IX erfolgte Erweiterung des herkömmlichen Behinderungsbegriffs darstellt (vgl dazu auch Löbner, Der gesetzliche Behinderungsbegriff im Wandel der Zeit, Behindertenrecht 2015, 1 ff; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke; BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4) .

  • SG Altenburg, 08.03.2018 - S 4 KR 3249/15

    Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der

    Wird ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) als untrennbarer Bestandteil einer neuen vertragsärztlichen (ambulanten) Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die gesetzliche Krankenkasse wie die Beklagte die Kosten hierfür grundsätzlich erst dann zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundessauschuss (G-BA) diese neue vertragsärztliche (ambulanten) Behandlungs- oder Untersuchungsmethode positiv bewertet hat (Urteile des Bundessozialgerichts [BSG] vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R und vom 12. August 2009, Az.: B 3 KR 10/07 R; beide zitiert nach juris).

    Erst wenn diese Prüfung durch den G-BA positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Behandlungsmethode notwendigen Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) Gegenstand der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Urteile des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R und vom 12. August 2009, Az.: B 3 KR 10/07 R; beide a. a. O.).

    Eine (neue) Bewertung durch den G-BA ist auch bezüglich bereits anerkannter oder zugelassener medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erforderlich, wenn diese im Hinblick auf ihre diagnostische bzw. therapeutische Wirkungsweise, mögliche Risiken und/oder Wirtschaftlichkeitsaspekte eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (Urteile des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R und vom 12. August 2009, Az.: B 3 KR 10/07 R; beide a. a. O.).

    Dies ist der Fall, soweit das Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V) eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (Urteil des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R; a. a. O.).

    Der spezifische Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setzt voraus, dass die Verwendung des begehrten Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer steht und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen ist (Urteile des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R und vom 12. August 2009, Az.: B 3 KR 10/07 R; beide a. a. O.).

    Denn auf die Anzahl oder Häufigkeit der Arztbesuche kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an (Urteil des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R; a. a. O.).

    Im Rahmen von § 33 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGB V ist es ausreichend, wenn mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt wird (Urteil des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R; a. a. O.), was nach der vom Gericht bei dem vom beauftragten Gutachter Herrn Prof. Dr. med.

    Wegen dieses Zusammenhanges ist Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten wie hier des Klägers gegen seine gesetzliche Krankenkasse wie hier die Beklagte, dass die neue Behandlungsmethode durch den G-BA anerkannt worden ist (Urteil des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R; a. a. O.).

    Ein Hilfsmittelanspruch zum Ausgleich einer Behinderung setzt voraus, dass das Hilfsmittel im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden darf, wozu es zunächst einer positiven Empfehlung des G-BA zu der zu Grunde liegenden Behandlungsmethode bedarf (Urteil des BSG vom 8. Juli 2015; Az.: B 3 KR 5/14 R; a. a. O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17

    Krankenversicherung

    Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - folge, dass Anspruch auf einen Behinderungsausgleich nur gegeben sei, wenn das Hilfsmittel im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden dürfe.

    In diesem Sinne versteht die Kammer auch die Entscheidung des BSG vom 8. Juli 2015 (Az. B 3 KR 5/14 R, zit. nach juris (Rn 27, 46)).

    Hilfsmittel, die dem Behinderungsausgleich dienen, können gerade auch von einem etwaigen ärztlichen Behandlungskonzept getrennt werden (BSG, Urteil vom 8.7.2015, Az. B 3 KR 5/14 R, zit. nach juris (Rn 27)).

    Das gilt auch für solche Hilfsmittel, die unabhängig von ihrem Einsatz zur Sicherung der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 SGB V) alternativ auch zum Ausgleich einer Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 SGB V) eingesetzt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 8.7.2015, Az. B 3 KR 5/14 R, zit. nach juris (Rn 46)).

    Die durch das Gerät generierte dauerhafte funk-frequenzgesteuerte Neurostimulation der Fußhebermuskulatur stelle unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - (Gerät zur kontinuierlichen Gewebsglukosemessung) und - B 3 KR 6/14 - (Kniebewegungsschiene) sowie vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16  - Kopforthese) wegen der Doppelfunktionalität eine neue Behandlungsmethode dar, für die es keine entsprechende Abrechnungsziffer im EBM-Ä gebe.

    Ebenfalls abweichend zu dem von der Beklagten herangezogenen Fall zum Glucose Monitoring System (BSG 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R -) ist das Fußhebersystem Bioness L 300 auch nicht untrennbarer Bestandteil einer Krankenbehandlung, sondern verfügt über eine vom therapeutischen Nutzen unabhängige Funktion zum Ausgleich der Behinderung beim Gehen.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

    Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter

    Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 SGB V sei daher, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundessausschuss (GBA) anerkannt worden sei (unter Hinweis auf BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R).

    Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen (BSG vom 08.07.2015, B 3 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 139 Nr. 7 = NZS 2015, 860 - CAM-Schiene und B 3 KR 5/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47= BeckRS 2015, 727224 - Glucosemonitoring System; vgl auch § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V idF vom 04.04.2017).

    Ebenfalls abweichend zu dem von der Beklagten herangezogenen Fall zum Glucosemonitoring System (BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R, aaO) ist das Fußhebesystem Ness L300 auch nicht untrennbarer Bestandteil einer Krankenbehandlung sondern verfügt - sofern man auf den Trainingsmodus als Krankenbehandlung abstellt - über eine vom therapeutischen Nutzen unabhängige Funktion zum Ausgleich der Behinderung beim Gehen.

  • SG Berlin, 03.11.2017 - S 112 KR 218/16

    Fußhebersystem - neue Behandlungsmethode

    Eine Bewertung durch den G-BA ist auch bezüglich bereits anerkannter Methoden erforderlich, wenn diese im Hinblick auf ihre diagnostische bzw. therapeutische Wirkungsweise, mögliche Risiken und/oder Wirtschaftlichkeitsaspekte eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (stv.: BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R -, BSGE 104, 95-108 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 - Magnetodyn II; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 13 - CGMS).

    Dies ist der Fall, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr. 21 m. w. N - Therapiedreirad; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr. 17 - Matratzen-Encasings; BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 20 - CGMS).

    Der spezifische Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setzt voraus, dass die Verwendung des begehrten Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer steht und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen ist (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr. 21 - Therapiedreirad; BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 20 - CGMS).

    Denn auf die Anzahl oder Häufigkeit der Arztbesuche kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 20 a. E.).

    Wegen dieses Zusammenhanges ist Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten, dass die neue Behandlungsmethode durch den G-BA anerkannt worden ist (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R -, BSGE 104, 95-108 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 - Magnetodyn II; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 26 - CMGS; zuletzt: mehrere Urteile vom 11. Mai 2017 - u. a. B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R, jeweils RdNr. 29 - Kopforthese).

    Ein Hilfsmittelanspruch zum Ausgleich einer Behinderung setzt voraus, dass das Hilfsmittel im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden darf, wozu es zunächst einer positiven Empfehlung des G-BA zu der zu Grunde liegenden Behandlungsmethode bedarf (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 46 - CMGS).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 1 KR 467/15

    Krankenversicherung; Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als

    Die Eigenschaft als Hilfsmittel bleibt bei sächlichen Mitteln auch dann erhalten, wenn sie Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode sind (vgl. BSG, Urt. v. 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R -, juris Rn. 19).

    Der spezifische Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setzt voraus, dass die Verwendung des begehrten Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer steht und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  • LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

    Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue

    Die Frage, ob die begehrte Leistung im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V zu Unrecht abgelehnt wurde, ist nach dem für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsrecht zu beurteilen - für Leistungen der GKV somit nach den Bestimmungen des SGB V - (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - Az.: B 3 KR 5/14 R, m.w.N., nach juris).

    Bei dem von der Klägerin letztlich erworbenen MfT Z² handelt es sich um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Zu den Hilfsmitteln zählen alle sächlichen medizinischen Leistungen (etwa Körperersatzstücke), während in Abgrenzung hierzu dem Begriff der Heilmittel (§ 32 SGB V) alle von entsprechend ausgebildeten Personen persönlich erbrachten medizinischen Dienstleistungen unterfallen, wie etwa Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, a.a.O., Rn. 19, m.w.N.).

    Hieraus dürfte sich ergeben, dass der Einsatz des MfT Z² Gerätes im Rahmen der ärztlichen Behandlung erfolgen sollte, folglich ein enger Zusammenhang zu dieser besteht (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, a.a.O., Rn. 23, 24).

    Insoweit umfasst die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, a.a.O.,m.w.N.).

    Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, a.a.O.).

    Die Klägerin hätte ohne positive Entscheidung des GBA auch keinen Anspruch auf Ausstattung mit dem MfT Z² nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leihgebühr und des Kaufpreises für

    Diese Notwendigkeit ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015, Az.: B 3 KR 5/14 R, der zufolge eine Bewertung durch den G-BA zu erfolgen habe, wenn das Hilfsmittel wie im vorliegenden Fall untrennbar mit einer speziellen Behandlungsmethode verbunden sei.

    Die Leistungspflicht der Beklagten entfalle auch nicht nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015 (BSG, Az.: B 3 KR 5/14 R).

    Sie hat nochmals auf die Entscheidung des BSG vom 8. Juli 2015 (a.a.O.) hingewiesen.

    Ist ein Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen vertragsärztlichen Behandlungsmethode, bedarf es einer positiven Stellungnahme durch den G-BA (BSG vom 8. Juli 2015, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer

    b) Bei dem begehrten Bemer Pro-Set handelt es sich um eine sächliche medizinische Leistung und damit um ein Hilfsmittel (vgl. zum Begriff BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris, Rn. 19).

    Letzteres ist nur der Fall, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris, Rn. 20).

    Der spezifische Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setzt voraus, dass die Verwendung des begehrten Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer steht und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V anzusehen ist (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris, Rn. 20).

    Insoweit erfasst die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R, juris Rn. 27 m.w.N.).

    Eine neue Methode kann grundsätzlich erst nach einer positiven Empfehlung des GBA gewährt werden (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris, Rn. 42 - auch zum Folgenden).

    Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen, und schließlich für den Fall, dass der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (siehe jeweils die Nachweise bei BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris, Rn. 43).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in

    Die Eigenschaft als Hilfsmittel bleibe bei sächlichen Mitteln auch dann erhalten, wenn sie Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode seien (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R -).

    Wenn aber bei fehlender Empfehlung des GBA der Hilfsmittelhersteller selbst keinen Anspruch auf Aufnahme des Produktes in das HMV habe und die Methode zudem nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfe, dann könne für den Anspruch des Versicherten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB V nichts anderes gelten (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R -).

    Ebenfalls liege kein sogenannter Seltenheitsfälle vor, der sich einer systematischen Erforschung entziehe, und auch kein Fall, bei dem der GBA seinem in § 135 Abs. 1 SGB V normierten Auftrag nicht gerecht geworden sei, für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (BSG, Urteil vom 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem

  • LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14

    Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - L 5 KR 325/16

    Krankenversicherung - keine regelmäßige Verpflichtung zur Gewährung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel -

  • LSG Hessen, 01.02.2019 - L 8 KR 182/17
  • SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

    Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
  • SG Berlin, 21.01.2019 - S 81 KR 339/18

    Unterkieferprotrusionsschiene - kein Leistungsanspruch mangels positiver

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - L 5 KR 21/18

    Genehmigungsfiktion bei Versorgung mit einem sowohl dem Behinderungsausgleich als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - L 1 KR 103/16

    Krankenversicherung; Gewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als Sachleistung;

  • SG Berlin, 11.07.2017 - S 81 KR 719/17

    Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für ein telemedizinisches

  • SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16

    Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

    Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte

  • SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14

    Systemversagen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Studien - Evidenz - IGeL - neue

  • SG Speyer, 22.02.2017 - S 17 KR 407/16

    Krankenversicherung - Transkorneale Elektrostimulation mittels OkuStim®-System -

  • SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 65/17 B

    Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese "Walk Aide"

  • SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
  • SG Saarbrücken, 18.03.2016 - S 23 KR 242/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

    Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA

  • SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13

    Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse

  • SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16
  • SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
  • SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des

  • SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14

    Kostenerstattungsanspruch der Erblasserin eines gesetzlich Krankenversicherten

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