Rechtsprechung
   BSG, 08.08.2013 - B 10 EG 16/13 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 Abs 1 S 1 SGG, § 123 SGG, § 157 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Übergehen eines Klageanspruchs - prozessualer Anspruch - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12  
    Es bedarf einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage, also einer Breitenwirkung (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. BSG vom 8. August 2013 - B 10 EG 16/13 B - Juris-Rn. 3).
  • LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12  

    Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses

    Es bedarf einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage, also einer Breitenwirkung (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. BSG vom 8. August 2013 - B 10 EG 16/13 B).
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