Rechtsprechung
   BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,39260
BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,39260)
BSG, Entscheidung vom 08.08.2013 - B 3 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,39260)
BSG, Entscheidung vom 08. August 2013 - B 3 KR 17/12 R (https://dejure.org/2013,39260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197a Abs 1 S 1 SGG, § 63 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 1 S 1 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen - Perinatalzentrum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19

    Mindestmengenregelung; Prognose des Krankenhausträgers; Widerlegung der Prognose;

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind bei der Bemessung des wirtschaftlichen Interesses des Krankenhausträgers der zu erwartende Gewinn und die Gestehungskosten zu berücksichtigen (BSG, Beschluss vom 8. August 2013 - B 3 KR 17/12 R, juris, Rdnr. 7).

    Da vorliegend die Leistungs- und Vergütungsberechtigung für das Jahr 2019 im Streit stehen, ist in Anlehnung an die in Bezug genommene Rechtsprechung des BSG ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen (BSG, Beschluss vom 8. August 2013 - B 3 KR 17/12 R, juris, Rdnr. 5 m.w.N.).

    Mit dem BSG geht das erkennende Gericht von einem bei optimalem Kostenmanagement erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil von 25 % des Gesamtumsatzes unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Nachteile bei Realisierung des Leistungserbringungsverbots, mithin 89.998,84 Euro, aus (BSG, Beschluss vom 8. August 2013 - B 3 KR 17/12 R, juris, Rdnr. 9).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 5 KR 212/18

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

    So stelle das BSG in seinem Beschluss vom 08.08.2013 (B 3 KR 17/12 R, juris) darauf ab, dass das Leistungserbringungsverbot erst dann eingreife, "wenn diese Mindestmenge nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre voraussichtlich auch künftig nicht" erreicht werden könne.

    Vorliegend würde es dagegen gerade auch im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin (Art. 12 I GG; vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 08.08.2013, B 3 KR 17/12 R, juris, Rn. 6) jedenfalls eine nicht hinzunehmende unbillige Härte darstellen, wollte man die anzustellende Prognose unter Außerachtlassung der jahrelang positiven Leistungshistorie und besonderen Umstände des Einzelfalles allein auf die Unterschreitung im Vorjahr reduzieren (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2013, a.a.O., juris Rn. 4 "nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre"; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2015, a.a.O., juris, Rn. 16, "Die geforderte Prognose, dass die erforderliche Mindestmenge voraussichtlich nicht erreicht wird, greift erst ein, wenn eine valide Einschätzung auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich ist").

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Der Streitwert für Klagen eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung einer jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach dem dreifachen Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen (BSG, Beschluss vom 08. August 2013 - B 3 KR 17/12 R -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 11, und zwar unter Heranziehung einerseits der bei optimalem Kostenmanagement erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile und andererseits der dem Kläger drohenden wirtschaftlichen Nachteile bei Realisierung des streitbetroffenen "Leistungserbringungsverbots").
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