Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 2 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007
  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 87b Abs 2 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007
  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

• Wolters Kluwer

  Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-Ä; Quotierung von Leistungen; Begriff der "übermäßigen Ausdehnung"; Honorarbegrenzende Maßnahmen

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen des Allgemein- und Speziallabors

• rechtsportal.de

  SGB V § 87b Abs. 4 ; SGB V § 87b Abs. 2 S. 1
  Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM-Ä

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergütung für Laborleistungen im Rahmen der Quotierung von Leistungen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  S. MVZ T. GmbH ./. KÄV Rheinland-Pfalz, 1 Beigeladene

  Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

• SG Mainz, 01.02.2017 - S 8 KA 174/16
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

Papierfundstellen

• NZS 2019, 197

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Das BSG habe in seinen Urteilen vom 19.8.2015 (B 6 KA 34/14 R ua) entschieden, dass es zulässig sei, die Vergütung von Kostenpauschalen und Pauschalkostenerstattungen nach den Abschnitten 32.2 und 32.3 EBM-Ä, für die im EBM-Ä feste Euro-Beträge vorgesehen seien, zu quotieren.

  bb) Es handelt sich bei der Quotierung um eine typische Maßnahme der Mengensteuerung, die einer übermäßigen Ausdehnung iS des § 87b Abs. 2 S 1 SGB V entgegenwirkt (vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 f) .

  Vergleichbare Steuerungsinstrumente hat das BSG sowohl für einzelne Fachgruppen und Leistungsbereiche als auch für Mischsysteme - teilweise nach Arztgruppen und teilweise nach Leistungsbereichen - als rechtmäßig angesehen (stRspr des BSG;… grundlegend BSGE 83, 1, 2 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 184; vgl auch BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54;… BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 31-33) .

  cc) Dass auch die Quotierung von Kostenerstattungen und Kostenpauschalen rechtmäßig ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 53 ff) .

  Dass Steuerungsmaßnahmen auch bei Laborpraxen zulässig sind, entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Senats: Danach dürfen auch Laborärzte trotz ihrer Bindung an den Überweisungsauftrag einer Mengensteuerung unterzogen werden (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN) .

  Die Umstellung der Vergütung der technisch-analytischen Leistungen auf feste DM- bzw Euro-Beträge hat nach der in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Senats für die Laborärzte ein hohes Maß an Kosten- und Kalkulationssicherheit geschaffen, weil sie mit Eingang einer Laboranforderung bzw der Einsendung einer Probe wissen, welche Vergütung ihnen insoweit zusteht (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 57) .

  Im Übrigen ist der Senat davon ausgegangen, dass sich dieses Problem durch die Einführung der bundeseinheitlichen Laborquote Q für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM-Ä entschärft hat (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 58) .

  Innerhalb einer begrenzten Gesamtvergütung hat das Ziel der Kalkulationssicherheit daher nur "relative" Bedeutung: Die Maßnahmen sind darauf auszurichten, dieses Ziel zu erreichen, sofern dem die Begrenztheit des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Vergütungsvolumens nicht entgegensteht (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 58) .

  Da in einem System begrenzter Gesamtvergütungen die einer Arztgruppe zugesagte Garantie fester Preise ohne flankierende Steuerungsmaßnahmen regelhaft dazu führt, dass andere Arztgruppen diese Garantie mit finanzieren, indem sie für ihre Leistungen geringere Vergütungen erhalten, kann diese im Prinzip nur Leistungen betreffen, die außerhalb der MGV vergütet werden, was hier nicht der Fall ist (vgl BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 33, 58) .

  In der späteren Entscheidung vom 19.8.2015 hat der Senat zwar auch noch ausgeführt, dass der Begriff der "Vorgaben" verlassen werde, wenn der BewA verbindliche Regelungen erlasse (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 51) .

  Die Verteilung der Normsetzungskompetenzen im Vertragsarztrecht lässt es nach der Rechtsprechung des Senats zwar grundsätzlich nicht zu, dass ein Normgeber Regelungen zu Gegenständen der vertragsärztlichen Versorgung trifft, die gesetzlich anderen Normgebern zugewiesen sind (BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 34 mwN) .

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Soweit die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung auf ein Urteil des Senats vom 27.6.2012 (B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 37) verweist, hat der Senat dort die Frage der Verbindlichkeit der Vorgaben des BewA nach § 87b Abs. 4 S 2 SGB V aF offengelassen und im Übrigen auf die für den Fall maßgebliche Ausgestaltung des § 87b Abs. 2 S 7 SGB V aF (Vergütung von Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumina ) abgestellt.

  Verbindliche Festlegungen zur Höhe des Honorars für außerhalb der RLV zu vergütenden Leistungen durch den BewA hat der Senat in dieser Entscheidung bereits deshalb abgelehnt, weil das Gesetz selbst hierzu Regelungen enthielt (BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 39) .

  Im Hinblick auf § 87b Abs. 4 S 2 SGB V aF hat der Senat auch entschieden, dass der Begriff der "Vorgaben" prinzipiell sehr weit ist und auch Detailregelungen ermöglicht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 17; BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 36) .

• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Der Senat hat in anderem Zusammenhang (Großgeräteplanung) zwischen "zu berücksichtigen" und "zu beachten" dahin differenziert, dass bei Ersterem etwas in Betracht zu ziehen ist und nach pflichtgemäßer Abwägung auch davon abgewichen werden kann, während bei Letzterem etwas verbindlich zugrunde zu legen ist (BSGE 70, 285, 296 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 15) .

 
• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Vergleichbare Steuerungsinstrumente hat das BSG sowohl für einzelne Fachgruppen und Leistungsbereiche als auch für Mischsysteme - teilweise nach Arztgruppen und teilweise nach Leistungsbereichen - als rechtmäßig angesehen (stRspr des BSG; grundlegend BSGE 83, 1, 2 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 184;… vgl auch BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54;… BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 31-33) .
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Er ist nicht auf die Fallgestaltungen beschränkt, dass der Arzt das "Praxisvolumen" nur unter Verletzung der Pflichten zur sorgfältigen und persönlichen Behandlung bewältigen kann (…vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10) , also angesichts des Umfangs der abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können und mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 S 359;… BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369) .
• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 13/76

  Honorarbegrenzungsregelung - Rechtmäßigkeit - Unkostenpauschale

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Er ist nicht auf die Fallgestaltungen beschränkt, dass der Arzt das "Praxisvolumen" nur unter Verletzung der Pflichten zur sorgfältigen und persönlichen Behandlung bewältigen kann (vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10) , also angesichts des Umfangs der abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können und mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 S 359;… BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369) .
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R

  Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  (1) Der Senat hat im Urteil vom 19.8.2015 unter Hinweis auf sein Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 46/05 R - BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 29) dargelegt, dass die frühere Vergütung der Kostenpauschalen nach den Abschnitten 32.2 und 32.3 EBM-Ä auf der Grundlage von Punkten zur Folge hatte, dass das Honorar der Laborärzte von der Höhe des Punktwertes der einzelnen KÄV im jeweiligen Quartal abhing.
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

  Er ist nicht auf die Fallgestaltungen beschränkt, dass der Arzt das "Praxisvolumen" nur unter Verletzung der Pflichten zur sorgfältigen und persönlichen Behandlung bewältigen kann (…vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 6 S 10) , also angesichts des Umfangs der abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können und mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 S 359; BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369) .

• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …

  Die KÄVen dürfen - im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen - seit 2012 die Honorarverteilung wieder weitgehend nach eigenen Präferenzen gestalten, wobei nach § 87b Abs. 4 S 2 und 3 SGB V Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) zu beachten sind (vgl BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR) .
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Die KÄVen dürfen - im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen - seit 2012 die Honorarverteilung wieder weitgehend nach eigenen Präferenzen gestalten, wobei nach § 87b Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) zu beachten sind (vgl BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17) .
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der …

  Dies gilt auch für Arztgruppen, die - wie die Pathologen - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (…zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN; BSG Urteil vom 8.8.2016 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 23;… zu Radiologen vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1, 3 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 185;… BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B - juris;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 21).

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …

  Der Umstand, dass im Honorarverteilungsmaßstab keine Mindestquote verankert ist, ist rechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden; das Gebot der Kalkulationssicherheit stellt insofern nur ein relatives Ziel dar (BSG, Urteil vom 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R -).

  Selbiges stellt unter der Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung nur ein "relatives" Ziel dar, das im Übrigen nicht "isoliert" und zu Lasten anderer Arztgruppen verwirklicht werden kann (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R -, Urteil vom 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R -, beide in juris).

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021

  Der in § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V verwendete Begriff der "übermäßigen Ausdehnung" ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht allein arztindividuell, sondern auch fachgruppenbezogen zu verstehen ( BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 mwN) .

  Wenn die Auffassung des Klägers zutreffen würde, dass Budgetierungen ausschließlich in Anknüpfung an die Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers und seines Versorgungsauftrags zulässig wären, dürften - im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl zB BSG Urteil vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 - BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 = juris RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R - RdNr 36 mwN) - generell keine auf Arztgruppen oder auf Leistungsbereiche bezogenen Teilbudgets gebildet werden.

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B

  Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …

  Der in § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V verwendete Begriff der "übermäßigen Ausdehnung" ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht allein arztindividuell, sondern auch fachgruppenbezogen zu verstehen ( BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 mwN) .

  Wenn die Auffassung des Klägers zutreffen würde, dass Budgetierungen ausschließlich in Anknüpfung an die Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers und seines Versorgungsauftrags zulässig wären, dürften - im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl zB BSG Urteil vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 - BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 = juris RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R - RdNr 36 mwN) - generell keine auf Arztgruppen oder auf Leistungsbereiche bezogenen Teilbudgets gebildet werden.

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  Der in § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V verwendete Begriff der "übermäßigen Ausdehnung" ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht allein arztindividuell, sondern auch fachgruppenbezogen zu verstehen ( BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 mwN) .

  Wenn die Auffassung des Klägers zutreffen würde, dass Budgetierungen ausschließlich in Anknüpfung an die Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers und seines Versorgungsauftrags zulässig wären, dürften - im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl zB BSG Urteil vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 - BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 = juris RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R - RdNr 36 mwN) - generell keine auf Arztgruppen oder auf Leistungsbereiche bezogenen Teilbudgets gebildet werden.

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen …

  Die KÄVen dürfen - im Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen - seit 2012 die Honorarverteilung wieder weitgehend nach eigenen Präferenzen gestalten, wobei nach § 87b Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) zu beachten sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 2018, B 6 KA 26/17 R, juris).

  Auch der in § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V verwendete Begriff der "übermäßigen Ausdehnung" ist nicht allein arztindividuell, sondern fachgruppenbezogen zu verstehen (BSG, Urteil vom 8. August 2018, B 6 KA 26/17 R, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …

  (Rn.42) Der Umstand, dass im Honorarverteilungsmaßstab keine Mindestquote verankert ist, ist rechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden; das Gebot der Kalkulationssicherheit stellt insofern nur ein relatives Ziel dar (vgl BSG vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R = SozR 4-2500 § 87b Nr. 17).

  Selbiges stellt unter der Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung nur ein "relatives" Ziel dar, das im Übrigen nicht "isoliert" und zu Lasten anderer Arztgruppen verwirklicht werden kann (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 6 KA 34714 R -, Urteil vom 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R, in juris).

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  Der in § 87b Abs. 2 Satz 1 SGB V verwendete Begriff der "übermäßigen Ausdehnung" ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht allein arztindividuell, sondern auch fachgruppenbezogen zu verstehen ( BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 mwN) .

  Wenn die Auffassung des Klägers zutreffen würde, dass Budgetierungen ausschließlich in Anknüpfung an die Tätigkeit des einzelnen Leistungserbringers und seines Versorgungsauftrags zulässig wären, dürften - im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl zB BSG Urteil vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 - BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 = juris RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 26/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 17 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R - RdNr 36 mwN) - generell keine auf Arztgruppen oder auf Leistungsbereiche bezogenen Teilbudgets gebildet werden.

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16

  Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 30/19

  Vertragsärztliche Vergütung; Finanzierung des Grundbetrags "Labor"; Aufteilung …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 46/18 B

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
• SG München, 09.10.2019 - S 38 KA 489/17

  Quotierung von Laborleistungen bei Vertragszahnärzten
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuweisung eines Regelleistungsvolumens - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1548/18
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 3/19 B

  Vergütung für Laborleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 - L 7 KA 4/19

  Qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen (QZV) - CT-Abrechnungsgenehmigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 56/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einführung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - L 4 KA 12/19

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - Punktzahlvolumen einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2021 - L 4 KA 66/18

  Anforderungen an die Bemessung der Fallzahlen durch die Kassenärztliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - L 4 KA 1/19

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - mengensteuernde Maßnahmen - …