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   BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R   

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https://dejure.org/2019,24046
BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R (https://dejure.org/2019,24046)
BSG, Entscheidung vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R (https://dejure.org/2019,24046)
BSG, Entscheidung vom 08. August 2019 - B 3 KR 21/18 R (https://dejure.org/2019,24046)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    F. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See als Trägerin der Krankenversicherung

    Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 230
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung

    Angesichts dessen ist es fernliegend, dass der Gesetzgeber bei parallel geregelten Tatbestandsvoraussetzungen und im Wortlaut parallel geregelten Rechtsfolgen für auch im SGB V eng beieinander liegende Leistungsbereiche (zB Hilfsmittel einerseits zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung, andererseits zum Behinderungsausgleich; vgl dazu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 24 ff; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 17 ff) gleichwohl mit § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V eine andere Rechtsfolge herbeiführen wollte als mit § 18 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (vgl auch Knispel, GesR 2017, 749, 756 f) .
  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Ein solcher Bezug kommt Hilfsmitteln zur körperlichen Mobilisation zu, die in engem Zusammenhang mit einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und die für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen sind (vgl dazu zuletzt näher BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 43; BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 22) .

    Dabei ist dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen (vgl § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX aF iVm § 33 SGB I) volle Wirkung zu verschaffen (vgl bereits BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 48; BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 27) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

    Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

    Da sie den Antrag nicht binnen zwei Wochen nach Eingang weitergeleitet hat, ist sie zwar nach § 14 Abs. 2 SGB IX a.F. gegenüber dem Kläger umfassend für Rehabilitationsleistungen zuständig geworden (siehe hierzu: BSG, Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R -, juris).

    Auch wenn sich die Nutzung eines Hilfsmittels positiv auf die körperliche Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung der Restfunktionen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Krankheitsbewältigung auswirkt (siehe hierzu: BSG, Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R -, juris; BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 43 ff), wird es nicht speziell im Rahmen einer ärztlich verordneten Krankenbehandlung eingesetzt.

  • LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
    Da sich der Kläger das beantragte Hilfsmittel bislang nicht selbst beschafft hat, ist der Anspruch nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu beurteilen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R - juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 29).

    Denn mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung [a.F.]) begründet sich eine umfassende Prüfungs- und ggf. auch Leistungszuständigkeit der beklagten Krankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin (sog. leistende Rehabilitationsträgerin; vgl. die Legaldefinition in § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der seit 01.01.2018 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes [BTHG]), die sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen erstreckt, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (siehe hierzu BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 32).

    Einen fehlenden engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen gesundheitsförderliche Maßnahmen auf, die (nur) allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris Rn. 43; BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - juris Rn. 21).

    Im Vordergrund steht das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraums (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 29 m.w.N. zu den Gesetzesmaterialien).

  • LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
    Da sich der Kläger das beantragte Hilfsmittel noch nicht selbst beschafft hat, ist der Anspruch nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu beurteilen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R - juris Rn. 15 und Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 29).

    Denn mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung [a.F.]) begründet sich eine umfassende Prüfungs- und ggf. auch Leistungszuständigkeit der beklagten Krankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin (sog. leistende Rehabilitationsträgerin; vgl. die Legaldefinition in § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der seit 01.01.2018 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes [BTHG]), die sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen erstreckt, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 32).

    Einen fehlenden engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen gesundheitsförderliche Maßnahmen auf, die (nur) allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 22 [Elektrorollstuhl]; Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris Rn. 43 [Easy-Rider-2]; Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - juris Rn. 21 [Therapiedreirad II]).

    Im Vordergrund steht das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraums (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 29 m.w.N. zu den Gesetzesmaterialien).

  • LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
    Zwar ist dem Recht der Hilfsmittelversorgung - mit Blick auf die in § 33 Abs. 1 SGB V geregelten Fallgruppen ("Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung", "Vorbeugung einer drohenden Behinderung" und "Behinderungsausgleich") - eine Differenzierung nach der Zwecksetzung und damit hinsichtlich des mit dem Einsatz des Hilfsmittels vorrangig verfolgten Ziels nicht fremd (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 21/18 R - juris Rn. 18, 20).
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