Rechtsprechung
BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- dentist-online.de (Zusammenfassung)
Zahnarzt darf Amalgam ablehnen
Papierfundstellen
- BSGE 73, 66
- MDR 1994, 928
- NZS 1994, 125
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (38)
- BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87
Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Richtlinien dürfen den Anspruch des Versicherten auf eine notwendige und zweckmäßige ärztliche Behandlung in den Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht einschränken (BSGE 63, 163, 165 [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 386p Nr. 2).Zwischen Wirtschaftlichkeitsgebot und (zahn)ärztlicher Therapiefreiheit besteht zwangsläufig eine Antinomie, die Einschränkungen der Therapiefreiheit rechtfertigen kann (BSGE 63, 163, 165) [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87].
- BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86
Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise …
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Zwar steht die Auswahl und Verhängung von Disziplinarmaßnahmen grundsätzlich im Ermessen der Beklagten; ihre Entscheidungen unterliegen insoweit gemäß § 54 Abs. 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (BSGE 62, 127, 129). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Entsprechend hat das BSG zu den Außenseitermethoden entschieden, aus dem SGB V ergäben sich im Vergleich mit den entsprechenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) aF keine weitergehenden Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen KKn; eher seien ihnen bei der Anwendung solcher Methoden engere Grenzen gesetzt, als sie die Rechtsprechung zur alten Rechtslage vorgesehen hatte (BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 13 mit Hinweis auf Schulin/Enderlein, ZSR 1990, 502 f; Biehl/Ortwein, SGb 1991, 529, 537 f; Schirmer in GK-SGB V, RdNrn 30 ff zu § 2 SGB V, Stand Februar 1991).
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 372/77
Entfernung von Zähnen als tatbestandsmäßige Körperverletzungen - Wirksame …
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Andernfalls könnte er sich zudem dem Vorwurf der strafbaren Körperverletzung wegen fehlender Einwilligung ausgesetzt sehen (…zur Bedeutung umfassender Aufklärung als Voraussetzung rechtfertigender Einwilligung beim Heileingriff vgl BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff; BGH NJW 1978, 1206 [BGH 22.02.1978 - 2 StR 372/77]). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Ähnlich wie die Meinungsfreiheit nur in den Grenzen der allgemeinen Gesetze gewährleistet ist (Art. 5 Abs. 1 GG), wobei die allgemeinen Gesetze umgekehrt den Wert der Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen (BVerfGE 62, 230, 244; 7, 198), besteht die Therapiefreiheit nur in den Grenzen der RL, wobei diese die verfassungsrechtliche Grundlage der Therapiefreiheit und deren Ausformung in anderen höherrangigen Rechtsvorschriften angemessen berücksichtigen müssen. - BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Ähnlich wie die Meinungsfreiheit nur in den Grenzen der allgemeinen Gesetze gewährleistet ist (Art. 5 Abs. 1 GG), wobei die allgemeinen Gesetze umgekehrt den Wert der Meinungsfreiheit berücksichtigen müssen (BVerfGE 62, 230, 244; 7, 198), besteht die Therapiefreiheit nur in den Grenzen der RL, wobei diese die verfassungsrechtliche Grundlage der Therapiefreiheit und deren Ausformung in anderen höherrangigen Rechtsvorschriften angemessen berücksichtigen müssen. - Drs-Bund, 19.02.1993 - BT-Drs 12/4405
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Besonderes Gewicht erhalten diese Bedenken auch dadurch, daß selbst die Bundesregierung angesichts der von Amalgam möglicherweise ausgehenden Gefahren annimmt, daß der Arzt bei der Wahl zwischen Amalgam und Kunststoff als Zahnfüllungsmaterial auch im Seitenzahnbereich in seiner Therapieentscheidung frei sei (Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Dr. Otto, BT-Drucks 12/4405, S 20). - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
In der Regierungsbegründung zu § 2 Abs. 1 SGB V, der den später durch den Ausschuß eingefügten Satz 2 noch nicht enthielt, heißt es hingegen, daß der "allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse" Leistungen ausschließe, die mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden erbracht würden; neue Verfahren, die nicht ausreichend erprobt seien, oder Außenseitermethoden, die zwar bekannt seien, sich aber nicht bewährt hätten, lösten keine Leistungspflicht der Krankenkasse (KK) aus (BT-Drucks 11/2237, S 157). - VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 3464/88
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Das würde die Gewährleistung der besonderen Therapierichtungen wieder aufheben (Zuck, NJW 1991, 2933, 2935) [VGH Hessen 13.03.1991 - 1 UE 3464/88]. - BSG, 30.05.1969 - 6 RKa 3/68
Auszug aus BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Dem steht nicht entgegen, daß die bei der KZÄV errichteten gemischt besetzten Ausschüsse im eigenen Namen entscheiden, so daß die Anfechtungsklage gegen den Ausschuß zu richten ist (…zu den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen im Primärkassenbereich: BSG SozR Nr. 15 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 30. Mai 1969 - 6 RKa 3/68 - USK 6960; zu Zulassungs- und Berufungsausschüssen: BSGE 6, 278;… BSG SozR Nr. 16 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 22/68 - USK 71180; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - MedR 1987, 254;… SozR 1500 § 96 Nr. 32;… BSGE 66, 6 = SozR 2200 § 368a Nr. 24;… zum Prothetik-Einigungsausschuß: BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3). - BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
- BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 22/68
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90
Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …
- BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88
Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90
Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenfeststellung - Krankenversicherung - …
- BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92
Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis - …
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79
Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im …
- BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90
Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90
Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …
- BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 37/89
Ausschlußfrist für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in der Satzung …
- BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88
Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88
Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten
- BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87
Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten …
- BSG, 26.10.1962 - 3 RK 47/58
Berechnung des für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung …
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 22/73
Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinie - Arzneimittel - …
- BSG, 24.02.1982 - 2 RU 59/81
Keine Wechselwirkung zwischen Beitrag und Leistung in der gesetzlichen …
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 24/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - …
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85
Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Insbesondere gehört die beim Kläger angewandte Methode nicht zur Naturheilkunde, so daß offenbleiben kann, ob die Naturheilkunde ihrerseits, wie der frühere 14a-Senat des BSG gemeint hat, als besondere Therapierichtung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist (BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8). - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
In Bezug auf Leistungen der besonderen Therapierichtungen sind selbst in der gerichtlichen Praxis teilweise Rechtsauffassungen vertreten worden, die deutlich im Gegensatz zur Rechtsprechung des 1. Senats des BSG stehen (vgl BSG - 14a. Senat - BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 - Amalgam; LSG Niedersachsen, NZS 1996, 74 ).Dem steht nicht entgegen, dass der für das Kassenzahnarztrecht zuständig gewesene, inzwischen aufgelöste 14a. Senat des BSG in seiner Amalgam-Entscheidung vom 8. September 1993 (BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2) von der Naturheilkunde als einer besonderen Therapierichtung gesprochen hat.
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Soweit der 14a Senat des BSG in seinem das kassenärztliche (vertragsärztliche) Disziplinarrecht betreffenden Urteil vom 8. September 1993 (BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2) beiläufig davon gesprochen hat, die Therapiefreiheit in Verbindung mit dem Selbstbestimmungsrecht könne "einen Anspruch auf eine bestimmte Behandlungsweise (in Form der Sachleistung oder der Kostenerstattung) nur nach Maßgabe ... auslösen", ist klarzustellen: Seit dem 1. Januar 1989 gibt es im SGB V nur in den im Parlamentsgesetz geregelten oder mit dessen Ermächtigung im Satzungsrecht vorgesehenen Fällen eine Durchbrechung des Naturalleistungsprinzips (siehe oben), also nicht nach § 13 Abs. 2 SGB V, eine Kostenerstattung/Kostenübernahme als Sozialleistung (Geldleistung, § 11 S 1 SGB I).Es handelt sich vielmehr um Bundesrecht, das ua für die Krankenversicherungsträger und die Kassenärzte (in einem hier nicht zu erörternden Sinne) verbindlich ist (§ 92 Abs. 7 SGB V - vgl BSG Urteil vom 8.9. 1993 - BSGE 73, 66 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2;… BSGE 63, 163 [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2;… BSGE 38, 35 = SozR 2200 § 368p Nr. 1).
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Hinsichtlich der Vertragsärzte ist die Einengung der Therapiefreiheit als Teil der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S 2 GG) durch das Wirtschaftlichkeitsgebot als Mittel zur Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen KV - einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut - gerechtfertigt (vgl BSGE 73, 66, 71 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2, mwN). - BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
Die Verordnungsfähigkeit des Mittels Edelfosin kommt auch nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu den Außenseitermethoden (…vgl BSGE 63, 102 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 64, 255, 257 = SozR 2200 § 182 Nr. 114;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2) unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten (vgl BSGE 73, 66, 71 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2) nicht in Betracht, denn die Versagung der Zulassung schließt die Verordnungsfähigkeit auch für diesen Bereich aus.Es kann hier dahinstehen, ob dieser Bestimmung eine eigene normative Bedeutung zukommt oder ob es an einer Ermächtigung der Bundesausschüsse fehlt, in eigener Zuständigkeit die Erprobung zu Lasten der Krankenkasse auszuschließen (vgl zu den AMR BSGE 73, 66, 70 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2;… BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4;… BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 1;… BSGE 67, 36, 38 [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89] = SozR 3-2500 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 17).
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
Der Senat lässt weiterhin offen, ob er sich der in einer früheren Entscheidung des BSG (BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8) enthaltenen Bewertung der Naturheilkunde als besondere Therapierichtung anschließen könnte (…siehe bereits BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f;… zweifelnd BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
Der frühere 14a-Senat des Bundessozialgerichts hat allerdings mit Blick auf den naturheilkundlichen Ansatz dieser Position und wegen des Umfangs der aus der Sicht ihrer Befürworter drohenden Gesundheitsschäden der grundsätzlichen und vollständigen Ablehnung von Amalgam den Stellenwert einer besonderen Therapierichtung beigemessen und daraus gefolgert, daß der Versicherte nach ordnungsgemäßer Beratung durch seinen Zahnarzt die Verwendung eines amalgamfreien Füllwerkstoffs verlangen könne (Urteil vom 8. September 1993 - BSGE 73, 66, 74 ff = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 10 ff). - BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R
Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung
Bestrebungen, das Wirtschaftlichkeitsgebot in einen Gegensatz zur Therapiefreiheit zu bringen, ist die Rechtsprechung deshalb stets entgegengetreten (…stellvertretend: BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90; vgl auch BSGE 73, 66, 70 ff = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 6 ff mwN;… BSGE 63, 163, 165 = SozR 2200 § 368p Nr. 2 S 7 f). - BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
Insofern wird die Berufsausübungsfreiheit des Vertragsarztes durch das Wirtschaftlichkeitsgebot als Mittel zur Sicherung der Finanzierbarkeit der GKV eingeschränkt (vgl BSG Urteil vom 8.9.1993 - 14a RKa 7/92 - BSGE 73, 66, 71 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 mwN;… BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 62/94 - BSGE 78, 70, 88 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 44 f = juris RdNr 51) . - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
Er hätte das diesen Methoden zugrunde liegende therapeutische Konzept bzw. die besondere Therapierichtung und die darauf bezogene Binnenanerkennung der in Rede stehende Behandlungsmethoden in die Beurteilung einbeziehen müssen (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16.09.1997, - 1 RK 28/95 - Urteil vom 08.09.1993, - 14a RKa 7/92 - Urteil vom 11.05.2011, - 6 KA 25/10 R -, alle in juris). - BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12
KVdS - Promotion - Student
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - L 5 KR 63/98
Krankenversicherung
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 4 KR 9/99
Anspruch auf Kostenerstattung für verordnete Arzneimittel und für eine Behandlung …
- LSG Bayern, 25.11.1998 - L 2 U 232/98
Unfallversicherung - Betriebskosten - Hilfsmittel - kein Ermessen des …
- LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 67/96
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2005 - L 5 KA 1095/05
Disziplinarverfahren gegen einen Vertragsarzt wegen einer Patientenbehandlung …
- SG Chemnitz, 15.05.1996 - S 1 KR 12/94
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.10.2002 - L 5 KA 53/02
- SG Chemnitz, 27.06.1997 - S 1 KR 98/96