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   BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3444
BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R (https://dejure.org/2004,3444)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R (https://dejure.org/2004,3444)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2004 - B 6 KA 18/03 R (https://dejure.org/2004,3444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Schmerztherapie-Vereinbarung im Ersatzkassenbereich - Qualifikationsanforderungen für Teilnahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zulassung eines Arztes zur Teilnahme an der Vereinbarung über die ambulante Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten (Schmerztherapie-Vereinbarung); Voraussetzungen für die Teilnahme an der Schmerztherpie-Vereinbarung; Rechtmäßigkeit der Schmerztherapie-Vereinbarung; Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss der Schmerztherapie-Vereinbarung; Vereinbarung über die ambulante Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für die Schmerztherapie-Vereinbarung, Qualifikationsanforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Schmerztherapie: Besondere Qualifikationsanforderungen sind zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Auf der Grundlage von § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 oder § 135 Abs. 2 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge Vereinbarungen schließen (vgl zB BSGE 82, 55, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 39-41; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29 ff und § 135 Nr. 16 S 87 ff; BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12 f).

    Qualifikationserfordernisse können weiterhin im EBM-Ä festgelegt werden (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 21 ff betr Anästhesisten; BSG SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 13 allgemein zur Qualitätssicherung; - zum Nebeneinander der verschiedenen Rechtsgrundlagen siehe BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 75 f; SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 87 f; SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 7, 13).

    So hat das BSG wiederholt die Regelungen der § 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 SGB V als ausreichend tragfähig für die Vereinbarung von Qualifikationserfordernissen wie Schwerpunkt-und Zusatzbezeichnungen angesehen (so zB BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11: physikalisch-medizinische Leistungen nur bei Führung der Zusatzbezeichnung Physikalische Medizin; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 12-14: implizite Billigung der Anforderung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie").

    Dabei hat das BVerfG besonders hervorgehoben, dass von einer selbstständigen Bedeutung der Sozialversicherung auszugehen ist, in der eigenständige Regelungen möglich sind (BVerfG , MedR 1999, 560 = NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16; anknüpfend an BVerfGE 98, 218, 303 mit Ausklammerung des Rechts der Vertragsärzte aus dem ärztlichen Berufsrecht; vgl ferner BVerfG , SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29 am Ende ;BSG SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 13; BSG USK 2006-92 S 614).

    Der Normgeber hat diesem Gemeinwohlbelang erhebliches Gewicht bemessen dürfen (zu dessen Gewicht s zB BSGE 82, 55, 61 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S 44; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 22; Nr. 11 S 32; § 135 Nr. 15 S 78; § 135 Nr. 16 S 90; SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 17; SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 14).

  • SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 685/05

    Vertragsarzt - Teilnahme an Schmerztherapie-Vereinbarung - Qualifikationsnachweis

    Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

    Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 -B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

    32 Die Zusatzbezeichnung "spezielle Schmerztherapie" berechtigt nicht zur Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung (vgl. (BSG, Urt. v. 08.09.2004 -B 6 KA 18/03 R - aaO., Rdnr. 23; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.06.2003 - L 11 KA 266/01 -www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass kompetenzrechtliche Bedenken gegen den Abschluss der Schmerztherapie-Vereinbarung durch die Partner der Bundesmantelverträge nicht bestehen (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 -B 6 KA 18/03 R - aaO.).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren -

    Daran ändert auch nichts, dass die während der Tätigkeit als AiP erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung in gewissem Umfang Anrechnung finden können; selbst im Bereich des Vertragsarztrechts ist es nämlich verfassungsrechtlich hinnehmbar, dass die dort gestellten Qualifikationsanforderungen über diejenigen des Berufsrechts hinausgehen können (vgl. BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2; BSG, Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 18/03 R - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02

    Ausschluss der Nachholung der Prüfung eines ausreichenden Kenntnisstandes durch

    Wie das BSG inzwischen entschieden hat (SozR 4-2500 § 82 Nr. 1), sind die in der Schmerztherapie-Vereinbarung enthaltenen Qualifikationsvoraussetzungen auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08

    Genehmigungspflicht für Nebenbetriebsstätten einer anästhesistischen

    Die Ermächtigungsgrundlage für die Partner der Bundesmantelverträge, die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Zweigpraxen bzw. in ausgelagerten Praxisräumen zu konkretisieren, ergibt sich jedenfalls aus ihrer allgemeinen Befugnis gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V (so auch - allerdings unter Hinweis auf § 72 Abs. 1 Satz 1 - Engelmann, GesR 2004, 113, 117; zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung vgl. BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1; a.A.: Arnold/Greve, MedR 2007, 634, 637).
  • LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 361/04

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Umlage zur Finanzierung einer

    Eine gesamtvertraglich vereinbarte Aufwandsentschädigung im Sinne einer Kostener-stattungsregelung begegnet keinen kompetenziellen Bedenken, wenn mit ihr ein zusätzlicher, durch den EBM-Ä nicht vorausgesetzter apparativer oder sonstiger Aufwand finanziell kompensiert wird (BSG v. 8. September 2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 - zu § 7 Schmerztherapievereinbarung).
  • LSG Berlin, 11.08.2004 - L 7 KA 32/01

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach der Schmerztherapie-Vereinbarung

    Darin liegt auch keine Verletzung des durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Grundrechts auf Berufsfreiheit des betroffenen Arztes (vgl. hierzu jüngst Bundessozialgericht, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 18/03 R).
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 2/08 B
    Dies ist erfolgt, nachdem in zwei anderen Beschwerdeverfahren die Revision zugelassen worden war (Az B 6 KA 12/03 B und B 6 KA 18/03 B, später B 6 KA 69/03 R und B 6 KA 70/03 R).
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 79/07 B
    Dies ist erfolgt, nachdem in zwei anderen Beschwerdeverfahren die Revision zugelassen worden war (B 6 KA 12/03 B und B 6 KA 18/03 B, später B 6 KA 69/03 R und B 6 KA 70/03 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 10 und SozR 4-5520 § 33 Nr. 5).
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