Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R   

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https://dejure.org/2004,3230
BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R (https://dejure.org/2004,3230)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R (https://dejure.org/2004,3230)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2004 - B 6 KA 27/03 R (https://dejure.org/2004,3230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt [hier: Orthopäde] - Feststellung von Entwicklungsstörungen und/oder Erkrankungen speziell im Kindesalter - Zuordnung zum Fachgebiet der Kinderheilkunde - Weiterbildungsordnung - Beurteilung über fachzugehörige oder fachfremde Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bestimmter Leistungen als fachfremde Leistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch von Ärzten für fachfremde Leistungen; Durchführung des Richtigstellungsverfahrens durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Zulässigkeit von den Arzt in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt erfassenden Beschränkungen des Fachgebiets; Maßstäbe für die Beurteilung der Fachzugehörigkeit oder Fachfremdheit von Leistungen; Prüfung der Lagereaktion von kleinen Kindern als Teil der Kinderheilkunde oder des Fachgebiets der Orthopädie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung zum Fachgebiet der Kinderheilkunde im Vertragsarztrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Fachfremde Leistungen: Wann kann man sie abrechnen?

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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine

    Beschränkungen sind rechtmäßig, soweit die betroffenen Leistungen für das Fachgebiet nicht wesentlich und nicht prägend sind, die Abgrenzung vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 6 mwN) .

    Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant; die Fachzugehörigkeit bemisst sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 15; BSG Beschluss vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B - Juris RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 11 RdNr 15) .

    Deren Ausgrenzung ist bei Abwägung zwischen der Eingriffsintensität und den der Tätigkeitsbeschränkung zugrunde liegenden Gemeinwohlbelangen - fachkompetente Aufteilung fachärztlicher Zuständigkeiten mit Übersichtlichkeit für die anderen Ärzte und die Patienten sowie damit zugleich des Gesundheitsschutzes - von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gedeckt (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 30-32 und § 135 Nr. 16 S 88-90 mwN sowie BVerfG Beschluss vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff) .

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Die Inhalte werden in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 6; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6; BSG Beschluss vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B - Juris RdNr 5) .

    Wie oben ausgeführt ist der Rechtsprechung des Senats zu entnehmen, dass für die Beantwortung der Frage, welche ärztlichen Leistungen als fachfremd anzusehen sind, allein die Fachgebietsgrenzen entsprechend der Gebietsdefinition nach der WBO maßgebend sind (stRspr, s zB BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11 mwN).

  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

    Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines

    In diesem Zusammenhang geht der 6. Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Frage, welche ärztlichen Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet gehören oder aber außerhalb dieses Gebietes liegen und deshalb als sachfremd zu behandeln sind, in erster Linie nach der jeweiligen Gebietsdefinition in der WBO zu beurteilen ist, wobei ergänzend die hierzu ergangenen landesrechtlichen Richtlinien, denen der Charakter einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zukommt, heranzuziehen sind (BSG, Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R und Beschluss vom 22.3.2006 - B 6 KA 46/05 B; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7) .
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

    Vertragsarzt

    Bei dieser rechtlich vorgegebenen Zuordnung bleibt kein Raum dafür, besondere persönliche Befähigungen und Erfahrungen in der Erbringung bestimmter spezieller Leistungen zu berücksichtigen (zur vergleichbaren Problematik bei Fachgebietsabgrenzungen s BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, jeweils RdNr 15, und BSG, Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R -, USK 2006-92 S 614 = juris RdNr 14 f, - jeweils mwN).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher

    Bei dieser Zuordnung ist kein Raum für eine Berücksichtigung seiner - durch Fachkundenachweis belegten - persönlichen Befähigung zur Erbringung von Laborleistungen (zur vergleichbaren Problematik bei Fachgebietsabgrenzungen s BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, jeweils RdNr 15, und BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 6 KA 75/04 R -, jeweils mwN).
  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher

    Auf die persönliche Qualifikation des Arztes kommt es angesichts der geforderten Schwerpunktbezeichnung nicht an (zur insoweit vergleichbaren Problematik bei der Beschränkung auf Leistungen des hausärztlichen Versorgungsbereichs vgl BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 15; zur Fachgebietsabgrenzung: s BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8, RdNr 15; BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R - USK 2006-92 S 614 = Juris RdNr 14 f, - jeweils mwN) .
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

    Vertragsarzt

    Deshalb ist, wie der Senat mehrfach betont hat, aus bundesrechtlich-vertragsarztrechtlicher Sicht die berufsrechtliche Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung für die Fachgebietskonformität oder Fachfremdheit einer Leistung ohne Belang (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; BSGE 84, 290, 295 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 89 f; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 11, mwN; zuletzt BSG, Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 39/04 B - juris).
  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 82/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsausschluss - Sauerstoffdruckmessung -

    Denn Begleitleistungen wie Sauerstoffdruckmessungen, die der Absicherung anderer Eingriffe dienen, um frühzeitig unerwünschte Nebenwirkungen und Komplikationen zu erkennen, sind von der Fachkompetenz des Arztes, der den abzusichernden Eingriff durchführen darf, im Regelfall mitumfasst, auch wenn sie einem anderen Abschnitt des EBM-Ä - hier im Abschnitt F II (Innere Medizin - Angiologie) - zugeordnet sind (zur Fachfremdheit im Einzelnen vgl die Urteile B 6 KA 27/03 R und B 6 KA 32/03 R, beide vom heutigen Tage).
  • LSG Hessen, 28.10.2015 - L 4 KA 31/14

    Verkündet am 28. Oktober 2015

    Die Grenzen der auf landesrechtlicher Grundlage beruhenden Fachgebietsbezeichnung seien auch bei der vertragsarztrechtlichen Tätigkeit einzuhalten (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - vom 20. Oktober 2004, B 6 KA 67/03 R, Juris Rn. 18; BSG vom 8. September 2004, B 6 KA 27/03 R, Juris Rn. 13 m. w. N.).

    Der über die Frage der Fachfremdheit von konkreten Behandlungsmaßnahmen entscheidende Tätigkeitsrahmen eines Gebietsarztes werde durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Fachgebietsbezeichnung begrenzt (Hinweis u. a. auf BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 27/03, Juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 32/03 R, Juris Rn. 13).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 27/03, Juris Rn. 13 m. w. N.; Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 32/03 R, Juris Rn. 13 m. w. N.) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Nichtannahmebeschluss, BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 16. Juli 2004, 1 BvR 1127/01, Juris Rn. 22; Nichtannahmebeschluss, BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 17. Juni 1999, 1 BvR 1500/97 Juris Rn. 5).

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

    Welche ärztlichen Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet gehören oder aber außerhalb dieses Gebiets liegen und deshalb als fachfremd zu behandeln sind, beurteilt sich in erster Linie nach der jeweiligen Gebietsdefinition in der Weiterbildungsordnung (BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R - juris RdNr. 17).

    Deshalb ist aus vertragsarztrechtlicher Sicht die berufsrechtliche Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung für die Fachgebietskonformität oder Fachfremdheit einer Leistung ohne Belang (BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R - juris RdNr. 18; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R - juris RdNr. 21).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 18/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt für innere Medizin - keine Durchführung und

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 301/13

    Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von Männern durch eine Fachärztin für

  • LSG Sachsen, 08.07.2015 - 8 KA 21/13

    Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 46/05 B

    Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
  • BSG, 09.09.2004 - B 6 KA 82/03 R
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 74/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - ärztliche Weiterbildungsvorschriften -

  • LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

    Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung

  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

    Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis

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