Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2298
BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 1 KR 8/09 R (https://dejure.org/2009,2298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung - Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag - Berechnung der Zinstage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Beschränkung der Zinshöhe in einem Sicherstellungsvertrag; Berechnung der Zinstage; Rüge; Verletzung von Auslegungsgrundsätzen; Bundesrecht; landesrechtliche Vorschriften und ...

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung

Besprechungen u.ä.

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2010, 16
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die

    Eine dem BSG-Urteil vom 8.9.2009 (aaO) vergleichbare Konstellation liege nicht vor.

    Vor diesem Hintergrund kann ein Krankenhaus an der nachträglichen Erhöhung einer zunächst fehlerhaft zu niedrig erstellten Abrechnung gegenüber der KK gehindert sein (BSG, 1. und 3. Senat, ebenda) , ebenso wie umgekehrt Ansprüche einer KK gegen ein Krankenhaus aus Anlass der Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung betragsmäßig begrenzt sein können (BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - RdNr 24 , zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 vorgesehen).

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel, wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist (vgl BSG Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 176 f = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 39; BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 = SozR 3-5541 § 2 Nr. 1, RdNr 16; BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26).

    Auch enthält die Revisionsbegründung keinen Vortrag dahingehend, dass das LSG möglicherweise aufgrund einer willkürlichen und deshalb vom Senat zu korrigierenden Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, verstoßen hat (vgl BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28 mwN) .

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Danach können landesrechtliche Normen vom Revisionsgericht eigenständig ausgelegt und angewandt werden, wenn es sich um Normen handelt, die inhaltsgleich in Bezirken verschiedener LSG gelten, soweit die Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt ist (BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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