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   BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R   

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https://dejure.org/2011,31684
BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R (https://dejure.org/2011,31684)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R (https://dejure.org/2011,31684)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2011 - B 3 P 4/10 R (https://dejure.org/2011,31684)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven Eigenkapitalzinsen sowie Rückstellungen für spätere Investitionen auf die versorgten Heimbewohner

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in der sozialen Pflegeversicherung; Umlage fiktiver Zinsen; Vertrauensschutz bei weiter landesrechtlicher Ausgestaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    Das beklagte Land, das der Klägerin vorgerichtlich nur umgerechnet 0, 19 Euro und im Laufe des Klageverfahrens 0, 25 Euro täglich zubilligte, wurde schließlich mit Urteil des BSG vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10 R) verpflichtet, seine Zustimmung zur Berechnung eines weiteren Teilbetrags von 0, 20 Euro täglich zu erteilen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 38/19
    Anlass für die Gesetzesänderung waren u.a. die Urteile des BSG vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R und B 3 P 6/10 R).

    An der Refinanzierung solcher Kosten können unter Berücksichtigung des Art. 12 GG gewerbliche Träger nicht dauerhaft gehindert werden (BSG, Urteil vom 8.9.2011, B 3 P 4/10 R (41); Urteil vom 8.9.2011, B 3 P 2/11 R (42); Urteil vom 8.9.2011, B 3 P 6/10 R (22); Urteil vom 29.6.2017, B 3 P 7/17 B (14); Urteil vom 13.7.2017, B 8 SO 11/15 R (22)).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - L 1 P 21/18

    Pflegeversicherung (P)

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R) sei eine Zustimmung zur Umlage nicht zu vergütender Kosten nur möglich, wenn gemäß § 9 SGB XI eine Förderung mit öffentlichen Mitteln erfolgt sei.

    Die vorzunehmende Zustimmung regelt in Bezug auf die Pflegeeinrichtung verbindlich, in welchem Umfang die Vergütungsvorschriften die Umlage nicht geförderter Investitionsaufwendungen erlauben (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (11)).

    Somit kann ihnen ein subsidiärer Zahlungsanspruch gegenüber den Heimbewohnern eingeräumt sein (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (14, 18)).

    Denn diese dürfen weder bei der Pflegevergütung noch bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 28. September 2017, B 3 P 4/15 R (26, 29); Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (35), so auch für Investitionskostenvereinbarungen nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII: BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R (18)).

    Die Möglichkeit einer Umlage nach § 82 Abs. 3 SGB XI greift immer dann, wenn den Einrichtungen entgegen dem in § 9 SGB XI geregelten Infrastrukturauftrag der Länder keine ausreichenden Mittel für die Pflegeinfrastruktur zugewendet wurden (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 2/11 R (22, 24); Parallelentscheidung zu B 3 P 4/10 R vom gleichen Tag).

    An der Refinanzierung solcher Kosten können unter Berücksichtigung des Art. 12 GG gewerbliche Träger nicht dauerhaft gehindert werden (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (41); Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 2/11 R (42); Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 6/10 R (22); Urteil vom 29. Juni 2017, B 3 P 7/17 B (14); Urteil vom 13. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R (22)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2016 - L 5 P 107/14

    Pflegeversicherung

    In seiner Entscheidung vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10, Rz. 35 f. - Parallelentscheidung zu B 3 P 2/11 R) heißt es zu den prospektiven Einrichtungskosten, dass § 82 Abs. 3 SGB XI ebenso wie bei der Bestimmung der Pflegevergütung ein Schutzzweck zukomme, um die Bewohner vor noch nicht verauslagten Aufwendungen zu bewahren.

    Nichts anderes lässt sich hierzu aus den Urteilen des BSG vom 6.7.2007 (B 3 P 3/07) und vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10 R und B 3 P 2/11 R) entnehmen.

    Auch in den oben bereits erwähnten Entscheidungen vom 8.9.2011 (B 3 P 4/10 R und B 3 P 2/11 R) verhält sich das BSG nicht zu einem Verbot einer landesrechtlichen Deckelung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10

    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines

    Soweit die Klägerin weiter unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BSG vom 08. September 2011 (Az.: B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R, B 3 P 4/10 R und B 3 P 6/10 R) meint, einen Anspruch auf Neuverhandlung begründen zu können, kann ihr nicht gefolgt werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für

    Im Urteil vom 08. September 2011 - B 3 P 4/10 R - (in juris) habe das BSG bekräftigt, dass eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals im Rahmen der Bemessung der Pflegesätze und Entgelte zu berücksichtigen sei.
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B

    Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer

    Die zusätzliche Möglichkeit einer gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 S 1 SGB XI aF schaffte das Risiko einer Doppelfinanzierung (vgl BSG Urteile vom 8.9.2011 - B 3 P 2/11 R - BSGE 109, 96 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 7, RdNr 29 ff und B 3 P 4/10 R - Juris RdNr 30; vgl auch BSGE 96, 126 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 2, RdNr 27).
  • SG Gotha, 27.06.2012 - S 16 P 4366/11

    Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung von

    Das Urteil des BSG vom 08.09.2011 (B 3 P 4/10 R) bestätige diese Rechtsauffassung.

    Dies ergibt sich aus Folgendem: Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 08.09.2011 (a.a.O., Rn. 40) entschieden, dass grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse für die Belegungsquote maßgebend sind.

  • LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 P 589/09
    Dies hat das BSG jedoch in seinen späteren Entscheidungen nicht mehr aufgegriffen, sondern lediglich daran festgehalten (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 8. September 2011 - Az.: B 3 P 4/10 R, nach juris), dass die durch gesonderte Berechnung umlagefähigen Aufwendung neben dem Erfordernis der Betriebsnotwendigkeit auch der Höhe nach angemessen sein müssen, ohne allerdings vorzugeben, wie die Angemessenheit festzustellen ist.
  • VG Minden, 17.08.2018 - 6 K 2848/17
    vgl. BSG, Urteile vom 8.9.2011 - B 3 P 4/10 R, B 3 P 6/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R -, jew. juris.
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