Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 101 Abs 2 SGG, § 122 SGG, § 202 S 1 SGG, § 119 BGB, §§ 119 ff BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf

  • Jurion

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119; BGB § 130; SGG § 101; ZPO § 307
    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.10.2015)

    Nach gerichtlicher Einigung: Kasse ist an Honorarzusage gebunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 293
  • NZS 2016, 198



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R  

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur

    Dies folgt für § 86b Abs. 2 S 4 SGG, der lediglich die entsprechende Anwendung des § 945 ZPO anordnet, schon daraus, dass nach § 101 Abs. 2 SGG das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs (ausführlich zur Rechtsnatur des Anerkenntnisses vgl BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr. 2) insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache - hier das Begehren im einstweiligen Rechtsschutz - erledigt.
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf

    Es bejaht lediglich den prozessualen Anspruch (vgl BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr. 2, RdNr 11, 14) , hier auf Zahlung weiterer 3505, 84 Euro wegen der Krankenbehandlung des Versicherten ab 30.11.2007 durch die Klägerin, ohne die weiteren Rechtsüberlegungen der Beteiligten einzubeziehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung -

    Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, war der Beklagte gemäß seinem Teilanerkenntnis nach dem den § 101 Abs. 2 SGG ergänzenden, über § 202 Satz 1 SGG entsprechend anwendbaren § 307 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zu verurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 62/02 R - ; BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr. 2 ).
  • SG Düsseldorf, 08.12.2015 - S 1 VG 83/14  

    Alkohol während der Schwangerschaft: Keine Opferentschädigung für das Kind

    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG einen "tätlichen Angriff" immer nur dann bejaht, wenn die Tat in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen eingewirkt hat (so zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2014 B 9 V 1/13 R = SGB 2015, 683 ff. Rdnr. 19 mit weiteren Nachweisen insbesondere auf das "Stalking-Urteil" vom 07.04.2011, B 9 VG 2/10 R = BSG 108, 97).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15  
    Der Erlass des begehrten Bescheides und der Abgabe einer Erledigungserklärung nach § 88 Abs. 1 SGG stellt kein materiell-rechtlich angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG dar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R - SozR 4-1500 § 101 Nr. 2).
  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R  

    Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge

    Ein angenommenes Anerkenntnis ist vielmehr eine reine Prozesserklärung, die nach § 101 Abs. 2 SGG den mit der Klage geltend gemachten Anspruch in der Hauptsache erledigt (vgl BSG vom 8.9.2015 - B 1 KR 1/15 R - BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr. 2, RdNr 12) .
  • SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16  

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

    Dass dem Grundsatz von Treu und Glauben gerade auch im Verhältnis Krankenhausträger/Krankenkasse eine herausragende Bedeutung zukommt, hat selbst das BSG mit Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 1/15 R nochmals bestätigt.
  • SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14  

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer

    Ein Anerkenntnis ist als reine Prozesserklärung gegenüber dem Gericht zu erklären (BSG vom 8. September 2015 - B 1 KR 1/15 R - Juris-Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16  

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens;

    Ein Anerkenntnis und kein Vergleichsangebot liegt vor, wenn ein Beklagter einseitig und ohne Einschränkung erklärt, die von einem Kläger begehrte Rechtsfolge werde "ohne Drehen und Wenden" zugegeben (BSS, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 m.w.N.), also die Erklärung das Zugeständnis enthält, dass der Klageanspruch - ganz oder teilweise - bestehe (BSG, Urteil vom 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R, SozR 4-1500 § 101 Nr. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    An diese Prozesshandlung ist er gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2015 - B 1 KR 1/15 R Rn 12; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/B. Schmidt, SGG 12. Auflage 2017 vor § 60 Rn 12a).
  • LSG Hessen, 28.11.2016 - L 2 AS 184/16  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen

  • LSG Sachsen, 15.06.2017 - L 3 AS 230/17  

    "Heraufholen von Prozessresten"; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für

  • SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17  

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

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