Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24046
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R (https://dejure.org/2015,24046)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R (https://dejure.org/2015,24046)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2015 - B 1 KR 36/14 R (https://dejure.org/2015,24046)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 S 1 SGB 4, § 66 SGB 5 vom 20.02.2013, § 76 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 28.05.2008, § 76 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 21.12.1992, § 76 Abs 1 S 4 SGB 5 vom 21.03.2005
    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 66; BGB § 630g
    Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtnahmerecht von Patienten in ihre Krankenakte auch gegenüber Einrichtungen der Krankenkasse

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einsichtnahmerecht von Patienten in ihre Krankenakte auch gegenüber Einrichtungen der Krankenkasse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einsichtsrecht des Patienten in seine Patientenakte nach Behandlung in einer Zahnklinik der Krankenkasse - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.09.2015" von Thomas Bayer, original erschienen in: MedR 2016, 210 - 214.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 63



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Unabhängig von der - hier gegebenen (vgl § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG) - öffentlich-rechtlichen Natur eines Anspruchs steht einem Hoheitsträger der Verwaltungsakt, soweit er nicht ausdrücklich vorgesehen ist, nur zu Gebote, wenn der Träger dem Adressaten übergeordnet gegenübersteht (Subordinationsverhältnis; vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 36/14 R - Juris RdNr 9 mwN, vorgesehen für SozR 4-2500 § 140 Nr. 1) .
  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Insbesondere wenn zwischen Verwaltung und Adressat ein Subordinationsverhältnis besteht, also ein Verhältnis der Über- und Unterordnung, ist von der Befugnis durch Verwaltungsakt zu entscheiden, auszugehen (so BSG vom 8.9. 2015 - B 1 KR 36/14 R - SozR 4-2500 § 140 Nr. 1 RdNr 9; BSG vom 31.5. 2016 - B 1 KR 38/15 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4-7912 § 96 Nr. 1, RdNr 11).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für

    Zudem besteht zwischen Beklagtem und Klägerin ein sozialversicherungsrechtsähnliches Subordinationsverhältnis (zum Erfordernis mangels ausdrücklicher Regelung vgl BSG Urteil vom 8.9. 2015 - B 1 KR 36/14 R - Juris RdNr 9 mwN, vorgesehen für SozR 4-2500 § 140 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

    Zahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB 2 -

    Die Vorschriften der §§ 362 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zur Erfüllung von Zahlungsansprüchen sind im Rahmen von Leistungsansprüchen und -schulden entsprechend heranzuziehen (BSG v. 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R - juris; v. 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2018 - L 5 KR 1591/18

    Krankenversicherung - Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem

    Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 36/14 R -, in juris).
  • VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
    BSG, Urteil vom 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R -.
  • LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
    Dies ist immer dann der Fall, wenn dem durch den Rechtsanspruch Verpflichteten keine Verwaltungsaktkompetenz im Verhältnis zu dem Anspruchsberechtigten zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2015 - Az.: B 1 KR 36/14 R, nach juris).
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