Rechtsprechung
   BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80   

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https://dejure.org/1981,14417
BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 (https://dejure.org/1981,14417)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 (https://dejure.org/1981,14417)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - 7 RAr 72/80 (https://dejure.org/1981,14417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - Bezugsdauer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16

    Streit um Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen

    Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (ständige Rechtsprechung des BSG, u.a. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 -, Urteil vom 23.02.1987 - 9a RVs 1/86 - juris).

    Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.).

    Auch das BSG (Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N., im Ergebnis ebenso: BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

  • BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 182/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Hierfür hätte es einer Auseinandersetzung damit bedurft, dass in der Rechtsprechung des BSG wie in der einschlägigen Literatur die grundsätzliche Zulässigkeit einer Addition des Werts der Beschwerdegegenstände (§ 5 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG ) im Berufungsverfahren bei zuvor vom SG miteinander verbundenen Klagen (§ 113 Abs. 1 SGG ) Anerkennung gefunden hat, sofern die jeweils eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung betreffenden Klageansprüche nicht wirtschaftlich identisch sind (vgl BSG vom 25.2.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260 = SozR Nr. 13 zu § 149 SGG ; BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18; Bienert, NZS 2017, 727, 731 f; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , § 113 RdNr 27, Stand 15.7.2017; Knittel in Hennig, SGG , § 144 RdNr 22, Stand Oktober 2017; Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG , 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 16, 18; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014 , § 113 RdNr 30; Littmann in Lüdtke/Berchtold, SGG , 5. Aufl 2017, § 144 RdNr 9; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , § 144 RdNr 21, Stand 13.5.2019; differenzierend bei Mehrheit von Streitgegenständen, wenn nicht alle Geld-, Dienst- oder Sachleistung betreffen, und für Zusammenrechnung nur jeweils dieser BSG vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris RdNr 6).

    Soweit die Kläger meinen, dass dies für Leistungen nach dem SGB II anders zu sehen ist, hätte sich die Beschwerde damit auseinandersetzen müssen, dass es nach der angeführten Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob die streitbefangenen Leistungen durch einen oder mehrere prozessuale Ansprüche geltend zu machen sind (vgl erneut BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18).

  • LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren

    Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbstständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (ständige Rechtsprechung des BSG, u. a. BSG v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris = SozR 1500 § 144 Nr. 18; BSG v. 23.02.1987 - 9a RVs 1/86, juris).

    Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i. V. m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG v. 25.02.1966 - 3 RK 9/63, juris = BSGE 24, 260; BSG v. 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R, juris = NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z. B. BSG v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.

    Auch das BSG (v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS

    Indes ist für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - in juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - in juris, Rn. 13; Breitkreuz/Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144 Rn. 6; Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rn. 24).

    Erfolgt anschließend eine Abtrennung von Verfahrensteilen, die zur Folge hat, dass der Beschwerdewert den für eine zulassungsfreie Berufung maßgeblichen Wert nicht mehr übersteigt, führt dies nicht nachträglich dazu, dass die Berufung zulassungsbedürftig würde (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - in juris, Rn. 17).

  • BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89

    Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung

    Hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung ist die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ausgeschlossen, da sich die Wirkung des Erlöschensbescheides nicht auf Leistungen für einen Zeitraum bis zu 13 Wochen beschränkt (vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 18).
  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

    Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft;

    Besteht nach der materiell-rechtlichen Gestaltung der Rechtslage ein Zusammenhang zwischen den in Streit stehenden wiederkehrenden Leistungen derart, daß sie im wesentlichen auf demselben Rechtsverhältnis (Stammrecht) beruhen bzw. denselben Entstehungsgrund haben, so kann es hinsichtlich der geforderten Beschwer, die auf die Bezugsdauer abstellt, keinen Unterschied machen ob, diese Leistungen durch einen oder mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden müssen oder ob die streitigen Bezugszeiten durch unstreitige Bezugszeiten unterbrochen sind (vgl. hierzu zuletzt BSG Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des

    Für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - juris Rdnr. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - juris Rdnr. 13; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 3257/13 - juris Rdnr. 41; Breitkreuz/Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144 Rdnr. 6; Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rdnr. 24).
  • LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

    Zulassung der Berufung

    Das BSG hat hierzu grundlegend bereits in seinem Urteil vom 08.10.1981 (7 RAr 72/80, RdNr. 20, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass dann, wenn gleichartige wiederkehrende Leistungen, also in ihrer Grundstruktur gleiche Einzelansprüche, die auf einem einheitlichen Stammrecht beruhen und für die der Moment zeitlicher Dauer typisch ist, wie dies etwa beim Arbeitslosengeld (nach dem Arbeitsförderungsgesetz - AFG, also vergleichbar dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - SGB III) unzweifelhaft der Fall sei, allein die Länge des Zeitraums, für den die Leistungen streitig seien, die Beschwer ausmache.
  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15

    Erfolglose Berufung - Keine Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen, wenn

    Soweit mit einer Berufung mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG iVm § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260; Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.
  • LSG Bayern, 09.06.2005 - L 10 AL 103/05

    Umfang der Reisekostenerstattung nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a

    Durch die im Berufungsverfahren erfolgte Trennung wird die Berufung für den einzelnen Prozessanspruch nicht unzulässig (vgl Meyer-Ladewig aaO § 113 RdNr 5 b, BSG SozR 1500 § 144 Nr. 18).
  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

    Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

  • LSG Bayern, 09.06.2005 - L 10 AL 100/05

    Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch durch die Agentur für

  • BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 1/86

    Statthaftigkeit der Berufung - Schwerbehindertenausweis als selbstständiger

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