Rechtsprechung
   BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R   

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https://dejure.org/1998,5176
BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R (https://dejure.org/1998,5176)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R (https://dejure.org/1998,5176)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - B 10/4 LW 10/96 R (https://dejure.org/1998,5176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

    Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht

    In den beim 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) anhängig gewesenen Verfahren - B 10/4 LW 10/96 R und B 10 LW 6/97 R - habe sein damaliger Prozeßbevollmächtigter in umfangreichen Berechnungen belegt, daß die Gewinnermittlungsmethode nach § 32 Abs. 6 ALG zu einer Einkommensüberschätzung von teilweise weit über 100 % führe.

    In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, daß der 10. Senat des BSG im Verfahren - B 10/4 LW 10/96 R - nicht in Abrede gestellt habe, daß sein tatsächlich erzielter Gewinn erheblich von der fiktiven Einkommensermittlung nach § 32 Abs. 6 ALG abweiche.

    Soweit er im übrigen auf seine Darlegungen in dem abgeschlossenen Revisionsverfahren - B 10/4 LW 10/96 R - Bezug nimmt, können diese schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil eine derartige Verweisung nicht dem Begründungserfordernis des § 164 Abs. 2 SGG entspricht (vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 164 RdNr 9b mwN).

  • BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG

    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 1998 - B 10/4 LW 10/96 R -.
  • LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 48/00

    Höhe eines zustehenden Beitragszuschusses; Berechnung des Einkommens aus Forst-

    Der Senat schließt sich dabei der vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.1996 (Az.: 4 RLw 4/96), 08.10.1998 (Az.: B 10/4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R) und 12.06.2001 (Az.: B 10 LW 18/99 R) vertretenen Auffassung an.
  • LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 32/00

    Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Beitragszuschüssen;

    Das Sozialgericht und die Beklagten haben zu Recht auf die bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu dieser Frage hingewiesen (Urteile vom 23.10.1996, Az.: 4 RLW 4/96 und 08.10.1998, Az.: B 10-4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R sowie vom 12.06.2001, Az.: B 10 LW 18/99 R).
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