Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R   

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https://dejure.org/2002,3678
BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert - Berechnung - Wirtschaftliches Interesse - Bedeutung der Sache - Abschluss eines Versorgungsvertrags - Angestrebter wirtschaftlicher Erfolg - Rehabilitationseinrichtung - Überschussberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 8 Abs. 2 § 116 Abs. 2 S. 2; GKG § 13
    Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B

    Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

    Einen Gegenstandswert in gleicher Höhe hat der Senat auch in einem Verfahren auf Zulassung eines privaten Rehabilitationszentrums (§ 111 SGB V) festgesetzt (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 5).
  • LSG Thüringen, 26.10.2004 - L 6 KR 445/04

    Streiwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

    Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B).

    Diesen Betrag hat er auch in Verfahren auf Zulassung eines Rehabilitationszentrums (vgl. BSG vom 8. Oktober 2002, a.a.O.) sowie auf Zulassung der Einrichtung als Vertragskrankenhaus festgesetzt (vgl. BSG vom 11. November 2003, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05

    Bemessung des Streit- und Gegenstandswertes bei Rechtsstreitigkeiten über

    Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R - SozR 3-1930 § 8 Nr. 5 und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B - SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 3 B 7/05

    Berechnung der Anwaltsgebühren bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers (§ 14 Abs. 1 S. 1 GKG) für ihn ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen, abzustellen (vgl. dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 und 5; BSG vom 8. Oktober 2002, Az.: B 3 KR 63/01 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 2 B 12/02

    Krankenversicherung

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die für die Kläger sich ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf ihr wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung, abzustellen (vgl dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2), wobei der Höchstwert 2.500.000.000,00 Euro beträgt, § 13 Abs. 7 GKG (BSG Beschluss vom 08.10.2002, Aktenzeichen (Az) B 3 KR 63/01 R).
  • SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

    Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis;

    In Anlehnung an den vom BSG (30. November 2000 - B 3 KR 20/99 R; 13. Dezember 2000 - B 3 KR 12/99 R; 8. Oktober 2002 - B 3 KR 63/01 R; 11.November 2003 - B 3 KR 8/03 B) in Ermangelung konkreten Zahlenmaterials und einer verlässlichen Prognose angenommenen Richtwert von 500.000,00 EUR hat die Kammer den Streitwert unter Berücksichtigung der für medizinische Rehabilitationseinrichtungen regelhaft überwiegenden Kostenträgerschaft anderer Sozialleistungsträger sowie der vergleichsweise geringen Größe der der geplanten Einrichtung auf ein Viertel dieses Wertes festgesetzt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 3 U 7/05

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Anwaltsgebühr - Gegenstandswert -

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers (§ 14 Abs. 1 S. 1 GKG) für ihn ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen, abzustellen (vgl. dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 und 5; BSG vom 8. Oktober 2002, Az.: B 3 KR 63/01 R).
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