Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 162 SGG, § 74 SGB 12, BestattG BB
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Das bedeutet mit Blick auf die Bestimmung des § 74 SGB XII, die im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung einnimmt (vgl. hierzu nachstehend), dass im Zugunstenverfahren zunächst zu prüfen ist, ob der Bedarf (hier in Form der Schulden gegenüber dem Bestattungsunternehmen, dem Friedhofsamt u.dgl.) überhaupt noch besteht oder aber bereits gedeckt ist (vgl. hierzu auch BSG, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - B 8 SO 49/10 B - ); darüber hinaus ist das in der Bestimmung vorgesehene besondere Kriterium der Zumutbarkeit zu beachten, das, was die insoweit ebenfalls zu beachtenden wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft, eine entsprechende Bedürftigkeit der anspruchsstellenden Person durchgehend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz voraussetzt.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    "Verpflichteter" im Sinne des § 74 SGB XII kann nach allem nur sein, wer der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft (BVerwGE 101, 50, 53; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; Senatsurteile vom 25. März 2010 und vom 25. April 2013 a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - L 15 SO 305/08 - , rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 8. Oktober 2010 - B 8 SO 49/10 B - ).
  • BSG, 16.05.2013 - B 1 KR 93/12 B
    Entsprechendes kommt zB auch für normative Vorschriften in Landesverträgen oder in Tarifverträgen in Betracht (vgl BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 7 RdNr 14, auch BSG Beschlüsse vom 8.10.2010 - B 8 SO 49/10 B - RdNr 6 und 9.11.2010 - B 8 SO 51/10 B - RdNr 6).
  • BSG, 05.12.2012 - B 8 SO 79/12 B
    Der Kläger hätte - abgesehen davon, dass das Land nach seinem eigenen Vortrag kein Dritter iS des § 75 Abs. 2 SGG ist (BSG, aaO) - deshalb, um den Verfahrensmangel ordnungsgemäß zu bezeichnen, aufzeigen müssen, dass trotz der Irrevisibilität des Landesrechts (§ 162 SGG) der Senat an einer eigenen Prüfung, ob die Normen des rheinland-pfälzischen Landesrechts richtig ausgelegt worden sind (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung) nicht gehindert ist (BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1; BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1; BSG, Beschluss vom 8.10.2010 - B 8 SO 49/10 B).
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