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   BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R   

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https://dejure.org/2014,28762
BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R (https://dejure.org/2014,28762)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R (https://dejure.org/2014,28762)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - B 3 KS 1/13 R (https://dejure.org/2014,28762)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - Öffentlichkeitsarbeit - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das ...

  • Bundessozialgericht

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - Öffentlichkeitsarbeit - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG, § 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 24 Abs 3 S 1 KSVG vom 30.07.2014, § 35 KSVG vom 30.07.2014, § 28p SGB 4 vom 30.07.2014
    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - hier: Bundessteuerberaterkammer - zur Künstlersozialversicherung bei der Auftragsvergabe an selbständige Foto-Künstler

  • rechtsportal.de

    GG ; KSVG § 24
    Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - hier: Bundessteuerberaterkammer - zur Künstlersozialversicherung bei der Auftragsvergabe an selbständige Foto-Künstler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 266
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13

    Abgabepflicht nach dem KSVG

    Da nicht wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten Zeitraum zutrifft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris), steht keine grundsätzliche Abgabepflicht mit Tatbestandswirkung auch für die Zukunft (vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 14, juris) und damit die Rechtswidrigkeit des Erfassungsbescheides fest.

    Selbst wenn die Eigenwerbung der Klägerin hinter den Informationsgehalt der Videos und CD-ROM zurücktreten (BSG, Urteil vom 20. April 1994 - 3/12 RK 66/92 -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 6, Rn. 14, juris) und sie keine Werbung im herkömmlichen Sinne betreiben sollte, um Umsatz und Gewinn zu generieren oder neue Kunden zu gewinnen, wird dadurch ihre Abgabepflicht nicht berührt (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 21, juris).

    Bei der Vergabe verschiedener Einzelaufträge - wie hier - muss auch wegen der Unternehmensbezogenheit des Erfassungsbescheides (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2017 - B 3 KS 3/15 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 37, juris) wenigstens ein Abgabetatbestand des § 24 KSVG für den gesamten erfassten Zeitraum zutreffen (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 26, juris).

    Folglich ist bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum abzustellen, wenn es um die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach geht (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 25, juris: Im Erfassungszeitraum 2006 10 Aufträge an Fotografen, außerhalb diesem ab 2007 Auftragsvergabe in ähnlicher Größenordnung; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2006 - B 3 KR 2/06 R -, SozR 4-5425 § 2 Nr. 9, Rn. 15, juris: Im Zeitraum von 1996 bis 2000 jährlich durchschnittlich fünf Aufträge; BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 KR 29/04 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 7, Rn. 24, juris: KSA für das Jahr 1999, Auftragserteilung ab 1998 bis in die Folgejahre; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 1/00 R -, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11, SozR 3-5425 § 24 Nr. 21, Rn. 13, 30, juris: Erfassungsbescheid vom 19.07.1995; Aufträge seit 1989/1990; BSG, Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R -, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17, Rn. 20, juris: Einmal jährliche oder gar in größeren Abständen stattfindende, mehrere Tage oder Wochen umfassende Großveranstaltungen mit umfangreicher Planungs- und Vorbereitungsarbeit).

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer -

    Solche Bedenken sind auch nicht berechtigt (stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 28 - 37) .
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der

    Die Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (stRspr; vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39; BSG Urteil vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5425 § 24 Nr. 13 vorgesehen; Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 24 RdNr 137) .
  • LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 9 KR 25/16

    Abgabepflicht nach dem KSVG

    Es ist auch nicht erforderlich, Werbung zu treiben, um Umsatz und Gewinn zu generieren oder neue Kunden zu gewinnen, um die Abgabepflicht zu begründen (vgl. zum "KammerReport" der Bundesteuerberaterkammer: BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 21, juris).

    Die Veranstaltungen der Klägerin müssen aber zumindest auch der Präsentation ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit und nicht gänzlich anderen Zwecken dienen (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 13, Rn. 21, juris), wie das hier der Fall ist.

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/15 B

    Heranziehung zu einer Künstlersozialabgabe; Grundsatzrüge; Selbstvermarktung und

    Das LSG hat sich dabei ausdrücklich den Ausführungen des erkennenden Senats im Urteil vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R (SozR 4-5425 § 24 Nr. 13) angeschlossen.

    Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 13) mit der den Ausführungen von Prof. Dr. A. zugrunde liegenden Argumentation der erheblichen Veränderungen bei der Vermarktung von Kunst durch das Internet auseinandergesetzt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 105/14

    Künstlersozialabgabe - Öffentlichkeitsarbeit

    Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 8. Oktober 2014 - B 3 KS 1/13 R - Rdnr. 21 mit Bezug auf Urt. vom 21. Juni 2012 -B 3 KS 2/11 R- BSGE 111, 94 und Finke/Bachmann/Nordhausen, § 24 Rdnr. 137).
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

    Da das in der Feststellungsklage enthaltene Begehren in wirtschaftlicher Hinsicht dem der Anfechtungs- und Leistungsklage entspricht, ist der Feststellungsklage neben der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den ablehnenden Erstattungsbescheid kein zusätzliches wirtschaftliches Interesse der Klägerin zu 1 beizumessen, sodass eine Streitwerterhöhung insoweit ausscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KS 7/13 R - in juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - SozR 4-5425 § 24 N. 13).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2015 - L 4 R 183/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht von Aufwandsentschädigungen für

    Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen hat das BSG mit Urteil vom 08. Oktober 2014 (B 3 KS 1/13 R) entschieden, dass die Bundessteuerberaterkammer als Herausgeberin eines Informationsblattes abgabepflichtig nach dem KSVG ist.
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

    Da das in der Feststellungsklage enthaltene Begehren in wirtschaftlicher Hinsicht dem der Anfechtungs- und Leistungsklage entspricht, ist der Feststellungsklage neben der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den ablehnenden Erstattungsbescheid kein zusätzliches wirtschaftliches Interesse der Klägerin zu 1 beizumessen, sodass eine Streitwerterhöhung insoweit ausscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KS 7/13 R - in juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - SozR 4-5425 § 24 N. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

    Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger

    Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung den Ausführungen des BSG in seine Urteilen vom 8.10.2014 (B 3 KS 1/13) und 25.2.2015 (B 3 KR 5/13 R) an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - L 5 KR 160/15

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Überprüfungsverfahren;

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