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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R   

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https://dejure.org/2019,32724
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 SGB 4, § 88 SGB 4, § 89 SGB 4, § 90 SGB 4, § 137f SGB 5
    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aktien- und Sozialversicherungsrecht: Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme für Versicherte

  • datenbank.nwb.de

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft - und die aktienrechtliche Schweigepflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.10.2019)

    Krankenkassen: Kassen-AG muss der Aufsicht Auskunft geben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bertelsmann BKK ./. Bundesrepublik Deutschland, beigeladen: M AG

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 129, 135
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (40)

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

    Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Die Beklagte beachtete auch das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (vgl dazu BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12; BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 mwN; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 9) .

    aa) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 11 mwN) .

    Selbst wenn sich die Beklagte zunächst mit einer Änderung der von der Hauptversammlung der Beigeladenen beschlossenen "Richtlinie für den Vorstand zur Erteilung von Auskünften gegenüber den Aktionären bei Anfragen der zuständigen Aufsichtsbehörden" zufrieden gegeben haben sollte, hinderte sie dies nicht, einen als rechtswidrig erkannten Zustand in Bezug auf die Aufsicht der Beigeladenen zu beenden (vgl entsprechend § 195 Abs. 2 Satz 1 SGB V zur nachträglichen Änderung einer genehmigten Satzung, vgl BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 23) .

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Nur wenn der Vorstand seine Pflicht nicht erfüllt und entsprechende Aufforderungen des Aufsichtsrats fruchtlos bleiben, kann in seltenen Ausnahmefällen der Aufsichtsrat selbst die Information erteilen (vgl Spindler in Spindler/Stilz, Kommentar zum AktG, Bd 1, 4. Aufl 2019, § 116 RdNr 21; vgl auch Habersack in MüKo, AktG, 5. Aufl 2019, § 116 RdNr 65; BGH NJW 2016, 2569 = juris RdNr 35) .

    Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der Rspr des BGH davon aus, dass das Schweigegebot des § 116 iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG eine abschließende Regelung ist, die durch Satzung oder Geschäftsordnung weder gemildert noch verschärft werden kann (vgl BGHZ 64, 325, 326 f; vgl auch BGH Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris RdNr 34 = NJW 2016, 2569) .

  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

    Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Das AktG knüpft das Schweigegebot allein an das objektive Vorliegen der Merkmale "vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft" (§ 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1 AktG) und "vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen" (§ 116 Satz 2 AktG) , ohne eine generelle, im Einzelfall zu widerlegende Vermutung für ein sachlich unbegrenztes Schweigegebot aufzustellen (vgl BGHZ 64, 325, 330 = juris RdNr 14) .

    Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der Rspr des BGH davon aus, dass das Schweigegebot des § 116 iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG eine abschließende Regelung ist, die durch Satzung oder Geschäftsordnung weder gemildert noch verschärft werden kann (vgl BGHZ 64, 325, 326 f; vgl auch BGH Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15 - juris RdNr 34 = NJW 2016, 2569) .

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Dagegen führt selbst der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes nicht bereits zu dessen Erledigung, wenn von ihm weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen (vgl BSG SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 20; BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 38; BVerwG Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5.08 - NVwZ 2009, 122 RdNr 13 mwN - zu § 43 Abs. 2 LVwVfG; vgl auch BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 33; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Juni 2019, § 39 SGB X, RdNr 24) .

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufsichtsanordnung an einen rechtskundigen Versicherungsträger richtet und auf der vorangegangenen aufsichtsrechtlichen Beratung aufbaut (vgl BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 45) .

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Auch die einfache ("streitgenössische") Beiladung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl auch BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 10 zur notwendigen Beiladung) dehnt - vergleichbar einer Streitverkündung im Zivilprozess - die Rechtskraftwirkung der Aufsichtsklage auf den Beigeladenen aus (§ 69 Nr. 3 SGG, § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl auch BVerwGE 64, 67, 69 f = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 = juris RdNr 14; BVerwGE 77, 102, 105 f = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 15 = juris RdNr 36; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 141 Anm 6a) .

    Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 S 6; BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95

    Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Es soll dem Aktionär den sinnvollen Gebrauch seiner Mitgliedschaftsrechte ermöglichen und ist sowohl in zeitlicher als auch in gegenständlicher Hinsicht beschränkt (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 20.9.1999 - 1 BvR 636/95 - juris RdNr 17 f = NJW 2000, 349) .
  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

    Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Hierdurch ist die Beigeladene ggf materiell beschwert (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 131 Nr. 5 S 7 zur Fortsetzungsfeststellungklage eines Beigeladenen).
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Die Beigeladene war zur Zeit der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim LSG (zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 SGG) eine ARGE (§ 219 Abs. 1 SGB V, § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X; zum Begriff der ARGE als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 C 33.98 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9 = juris RdNr 21) .
  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Hierzu gehören die Regelungen des Verwaltungsrechts ebenso wie die Vorgaben des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts (vgl Fleischer in Spindler/Stilz, Kommentar zum AktG, Bd 1, 4. Aufl 2019, § 93 RdNr 14, 23; BGHSt 55, 266 = NJW 2010, 3458, RdNr 29; BGHSt 55, 288 = NJW 2011, 88, RdNr 37) .
  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 33.98

    Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R
    Die Beigeladene war zur Zeit der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim LSG (zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 SGG) eine ARGE (§ 219 Abs. 1 SGB V, § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X; zum Begriff der ARGE als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 C 33.98 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9 = juris RdNr 21) .
  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R

    Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

  • BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

    Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  • BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00

    Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller;

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

    Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsicht - Berufsgenossenschaft -

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

    Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

    Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der

  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

    Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

    Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten

  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B

    Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des

  • BVerwG, 12.03.1987 - 3 C 2.86

    Schadstoffbelastetes Gemüse - Vermarktungsverbot - Höchstmengenverordnung -

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung

  • BSG, 05.04.2018 - B 1 KR 102/17 B

    Krankenversicherungsberechtigungsschein

  • BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69
  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift -

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

  • BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

    Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    b) Die Aufsichtsverfügung hat sich mit der Zahlung der Vergütung durch den Kläger an die BZgA gemäß § 20a Abs. 3 Satz 4 bis 6 SGB V erledigt (zu der mit § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG übereinstimmenden Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 16 mwN).
  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung

    Das Revisionsgericht darf öffentlich-rechtliche Erklärungen - und um eine solche handelt es sich bei der Unterlagenanforderung des MDK - jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht diese nicht in das Revisionsgericht bindender Weise ausgelegt hat und sich aus den Feststellungen des Vordergerichts keine Hinweise auf einen besonderen Erklärungswillen im konkreten Einzelfall ergeben, so dass weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen; maßgeblich ist dann ein allgemeiner Empfängerhorizont, den das Revisionsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung selbst bestimmen kann (vgl auch BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN; BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; vgl auch zu typischen Verträgen und Erklärungen: BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20; BSG vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 - juris RdNr 25, 27 mwN; BSG vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 - juris RdNr 23; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 162 RdNr 3a f mwN) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

    Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 13 ff) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (auch) in der Revisionsinstanz.
  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Die Beigeladene kann als Beteiligte des Verfahrens (§ 69 Nr. 3 SGG) gemäß § 75 Abs. 4, § 160 Abs. 1 SGG selbständig Revision einlegen (vgl etwa BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 12) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 22/20 R

    Kostenerstattung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen

    Der Senat ist mangels bindender Feststellungen deshalb befugt, das Antragsschreiben der Klägerin selbst auszulegen (vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 9/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014

    Das Revisionsgericht darf öffentlich-rechtliche Erklärungen - und um eine solche handelt es sich bei dem Prüfauftrag der KK - jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht diese nicht in das Revisionsgericht bindender Weise ausgelegt hat und sich aus den Feststellungen des Vordergerichts keine Hinweise auf einen besonderen Erklärungswillen im konkreten Einzelfall ergeben, sodass weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen; maßgeblich ist dann ein allgemeiner Empfängerhorizont, den das Revisionsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung selbst bestimmen kann (vgl auch BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN; BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; vgl auch zu typischen Verträgen und (formularmäßigen) Erklärungen: BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20; BSG vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 = juris RdNr 26 mwN; BSG vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 23; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 162 RdNr 3b mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19

    Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines

    Die Rechtskraft eines einen Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen abweisenden Urteils ist identisch mit derjenigen einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 14. Aufl. 2023, § 141 Rn. 13; Schütz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 15. Juni 2022, § 141 SGG, Rn. 35; BSG Urteile vom 08. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, Rn. 12, und vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn. 17, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22
    Die Rechtskraft eines einen Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen abweisenden Urteils ist identisch mit derjenigen einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz , 14. Aufl. 2023, § 141 Rn. 13; Schütz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , 2. Aufl., Stand: 15. Juni 2022, § 141 SGG , Rn. 35; BSG Urteile vom 08. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, Rn. 12, und vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn. 17, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit -

    Der Erlass eines Verpflichtungsbescheides hat nach der Rechtsprechung aufgrund der Besonderheiten in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1996 - 8 RKn 32/95 -, juris, Rz. 16 f. und vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, juris, Rz. 21 ), die der Beklagte bei seiner Vorgehensweise gegenüber der Klägerin beachtet hat.
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse -

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - juris RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - L 9 BA 1019/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines Beigeladenen - Erfordernis

  • BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R

    Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 11 KR 33/21

    Geschäfts- und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger; Rechtmäßigkeit

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