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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R   

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https://dejure.org/2019,32724
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 SGB 4, § 88 SGB 4, § 89 SGB 4, § 90 SGB 4, § 137f SGB 5
    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rewis.io

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aktien- und Sozialversicherungsrecht: Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme für Versicherte

  • datenbank.nwb.de

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.10.2019)

    Krankenkassen: Kassen-AG muss der Aufsicht Auskunft geben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bertelsmann BKK ./. Bundesrepublik Deutschland, beigeladen: M AG

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - juris RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    b) Die Aufsichtsverfügung hat sich mit der Zahlung der Vergütung durch den Kläger an die BZgA gemäß § 20a Abs. 3 Satz 4 bis 6 SGB V erledigt (zu der mit § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG übereinstimmenden Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 16 mwN).
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung -

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 13 ff) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (auch) in der Revisionsinstanz.
  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R

    Genügt die pauschale Anforderung von "allen Dokumenten, die zur Klärung der Frage

    Das Revisionsgericht darf öffentlich-rechtliche Erklärungen - und um eine solche handelt es sich bei der Unterlagenanforderung des MDK - jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht diese nicht in das Revisionsgericht bindender Weise ausgelegt hat und sich aus den Feststellungen des Vordergerichts keine Hinweise auf einen besonderen Erklärungswillen im konkreten Einzelfall ergeben, so dass weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen; maßgeblich ist dann ein allgemeiner Empfängerhorizont, den das Revisionsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung selbst bestimmen kann (vgl auch BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN; BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; vgl auch zu typischen Verträgen und Erklärungen: BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20; BSG vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 - juris RdNr 25, 27 mwN; BSG vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 - juris RdNr 23; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 162 RdNr 3a f mwN) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 22/20 R

    Liegen hinreichend bestimmte Anträge als Grundlage für Genehmigungsfiktionen vor,

    Der Senat ist mangels bindender Feststellungen deshalb befugt, das Antragsschreiben der Klägerin selbst auszulegen (vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 9/21 R

    Beinhalten die Regelungen des § 7 Absatz 2 Sätze 3 und 4 der

    Das Revisionsgericht darf öffentlich-rechtliche Erklärungen - und um eine solche handelt es sich bei dem Prüfauftrag der KK - jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht diese nicht in das Revisionsgericht bindender Weise ausgelegt hat und sich aus den Feststellungen des Vordergerichts keine Hinweise auf einen besonderen Erklärungswillen im konkreten Einzelfall ergeben, sodass weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen; maßgeblich ist dann ein allgemeiner Empfängerhorizont, den das Revisionsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung selbst bestimmen kann (vgl auch BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN; BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; vgl auch zu typischen Verträgen und (formularmäßigen) Erklärungen: BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20; BSG vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 = juris RdNr 26 mwN; BSG vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 23; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 162 RdNr 3b mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit -

    Der Erlass eines Verpflichtungsbescheides hat nach der Rechtsprechung aufgrund der Besonderheiten in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1996 - 8 RKn 32/95 -, juris, Rz. 16 f. und vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, juris, Rz. 21 ), die der Beklagte bei seiner Vorgehensweise gegenüber der Klägerin beachtet hat.
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