Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32724
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 SGB 4, § 88 SGB 4, § 89 SGB 4, § 90 SGB 4, § 137f SGB 5
    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme für Versicherte

  • datenbank.nwb.de

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.10.2019)

    Krankenkassen: Kassen-AG muss der Aufsicht Auskunft geben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bertelsmann BKK ./. Bundesrepublik Deutschland, beigeladen: M AG

    Aufsichtsrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - juris RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
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