Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32724
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 1/19 R (https://dejure.org/2019,32724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,32724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 SGB 4, § 88 SGB 4, § 89 SGB 4, § 90 SGB 4, § 137f SGB 5
    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Durchführung strukturierter Behandlungsprogramme für Versicherte

  • datenbank.nwb.de

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften von Sozialversicherungsträgern in der Rechtsform einer AG

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.10.2019)

    Krankenkassen: Kassen-AG muss der Aufsicht Auskunft geben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bertelsmann BKK ./. Bundesrepublik Deutschland, beigeladen: M AG

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 80 Nr. 41
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - juris RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    b) Die Aufsichtsverfügung hat sich mit der Zahlung der Vergütung durch den Kläger an die BZgA gemäß § 20a Abs. 3 Satz 4 bis 6 SGB V erledigt (zu der mit § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG übereinstimmenden Erledigung "auf andere Weise" iS des § 39 Abs. 2 SGB X vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 16 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Keine Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke bei Mitarbeitern

    Der Erlass eines Verpflichtungsbescheides hat nach der Rechtsprechung aufgrund der Besonderheiten in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1996 - 8 RKn 32/95 -, juris, Rz. 16 f. und vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 1/19 R -, juris, Rz. 21 ), die der Beklagte bei seiner Vorgehensweise gegenüber der Klägerin beachtet hat.
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

    Darf in einem Vertrag nach § 140a SGB V vereinbart werden, dass die teilnehmenden

    Hat sich die Verpflichtungsanordnung weder durch Zeitablauf noch auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl hierzu BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 13 ff) , richtet sich ihre Rechtmäßigkeit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (auch) in der Revisionsinstanz.
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 22/20 R

    Liegen hinreichend bestimmte Anträge als Grundlage für Genehmigungsfiktionen vor,

    Der Senat ist mangels bindender Feststellungen deshalb befugt, das Antragsschreiben der Klägerin selbst auszulegen (vgl BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R - BSGE 129, 135 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht