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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R   

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https://dejure.org/2019,32723
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 1a SGB 4, § 89 Abs 1 S 2 SGB 4, § 171e SGB 5, § 220 SGB 5, § 242 SGB 5
    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren Betriebskrankenkasse

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Kassenschließung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig - Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Audi BKK ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Krankenkasse Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Dies versetzt sie in die Lage, die dem geltenden Haushaltsplan (vgl §§ 67 ff SGB IV) zugrunde liegenden Ausgaben- und Einnahmenerwartungen mit den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen verlässlich abzugleichen und etwaige auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Über- oder Unterdeckungen zu erkennen (zu den von den KKn im Rahmen der Umlagefinanzierung zu bildenden Rücklagen vgl § 261 SGB V und BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
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