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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R   

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https://dejure.org/2019,32722
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 SGB 5, § 11 Abs 4 SGB 5, § 39 Abs 1a SGB 5, § 44 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Versorgungsmanagement

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Versorgungsmanagement nicht auf Dritte auslagern

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    BARMER ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Die Beigeladene war zur Zeit der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim LSG (zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 SGG) eine ARGE (§ 219 Abs. 1 SGB V, § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X; zum Begriff der ARGE als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 C 33.98 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9 = juris RdNr 21) .
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