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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R   

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BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 SGB 5, § 11 Abs 4 SGB 5, § 39 Abs 1a SGB 5, § 44 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Versorgungsmanagement

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Versorgungsmanagement nicht auf Dritte auslagern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versorgungsmanagement: Dürfen Krankenkassen Kooperationen mit Beratungsunternehmen vereinbaren?

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    BARMER ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

    Ein Rückgriff auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist nur zulässig, wenn das SGB oder die DSGVO dies vorsehen (BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 32 mwN) .

    Dies gilt auch für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten iS des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (vgl § 67b Abs. 1 Satz 2 SGB X; vgl zum Ganzen BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - SozR 4-7645 Art. 9 Nr. 1 RdNr 23 f; BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 32) .

  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    Diese sieht ein zeitlich und in seiner Intensität abgestuftes Verfahren vor, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl BT-Drucks 7/4122 S 39 zu § 90; BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 11 mwN; Engelhard in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 11 f; Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, 1994, § 52 RdNr 79) .
  • BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

    Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und

    Zu erfüllen sind diese Ansprüche von den Krankenkassen mittels der beteiligten Leistungserbringer, die für eine sachgerechte Anschlussversorgung der Versicherten sorgen und zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen sind (§ 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V; vgl zum Gesamten BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 19 ff, 24) .
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen

    (a) SGB I, SGB X und SGB V regeln den Schutz von Sozialdaten grundsätzlich gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln (vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 32 mwN) .
  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

    Ein Rückgriff auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist nur zulässig, wenn das SGB oder die DSGVO dies vorsehen (BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 32 mwN) .

    Dies gilt auch für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten iS des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (vgl § 67b Abs. 1 Satz 2 SGB X; vgl zum Ganzen BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - SozR 4-7645 Art. 9 Nr. 1 RdNr 23 f; BSG vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 32) .

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung -

    Ein Dritter kann sich nicht gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der KK ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 8; Engelhard in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 87 RdNr 22) .

    Die Anwendung dieses Grundsatzes kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die Verpflichtungsanordnung der Beklagten keinen Bestand haben könnte, wenn sie nach dem zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechtszustand rechtswidrig wäre (BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 9 mwN) .

    Wenn es - wie hier - um eine präventive Verpflichtung geht, muss die Rechtsverletzung weiterhin drohen (vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - BSGE 129, 156 = SozR 4-2500 § 11 Nr. 6, RdNr 9 mwN) .

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Die Beigeladene war zur Zeit der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim LSG (zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 SGG) eine ARGE (§ 219 Abs. 1 SGB V, § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X; zum Begriff der ARGE als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 C 33.98 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9 = juris RdNr 21) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 - L 12 P 25/20

    1. Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im

    Der Aufforderung der Beklagten zur Kündigung des Vertrages, da es sich bei den vertragsgegenständlichen Leistungen des Dienstleisters um sachbearbeitende Tätigkeiten innerhalb des Kostenerstattungsverfahrens und damit innerhalb der Leistungsgewährung handele, die zum Kernbereich der Versorgung der Versicherten gehören, die nach § 197b SGB V nicht auf private Dritte ausgelagert werden können (Verweis auf Landessozialgericht -LSG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.3.2019 - L 9 KR 54/16 KL -, bestätigt durch Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R), kam die K. auch nach einer mit Schreiben vom 17.12.2019 erfolgten aufsichtsrechtlichen Beratung der Beklagten gem. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht nach.

    Er ist nicht dazu bestimmt, (auch) dem Individualinteresse Einzelner zu dienen und greift insofern nicht unmittelbar in die Rechtsphäre der N. als privatem Dienstleister ein (vgl. BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Die mit dem Bescheid vorgenommene Verpflichtung der K., den von ihr mit der N. im August 2018 geschlossenen Dienstleistungsvertrag "Pflegekasse" unverzüglich außerordentlich zu kündigen, hat sich bereits vor der mündlichen Verhandlung des Senats - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verpflichtungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O., juris Rn. 9) - durch Zeitablauf erledigt.

    Eine Regelung, die solche Aufgaben auf private Dritte überträgt, ist ihrer Art nach nicht zulässig, da sie die Gewährung von Leistungen an Versicherte, eine Kernaufgabe der Krankenkassen betrifft (BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O., juris Rn. 28, mit Hinweis auf den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucks. 16/3100, S. 159, und auf weitere BSG-Entscheidungen).

    Vorliegend steht einer Datenerhebung durch die N. die Vorschrift des § 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI entgegen, die zwar den Pflegekassen eine Verarbeitung rechtmäßig erhobener Sozialdaten der Versicherten erlaubt, nicht hingegen eine Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung von Daten, die aus Maßnahmen im Rahmen einer unzulässigen Kooperation mit einem privaten Dritten stammen (vgl. BSG, Urteil vom 8.10.2019, a.a.O, juris Rn. 34 [zur Parallelvorschrift § 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V]).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

    2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse

    Selbst wenn die DSGVO auf das Rechtsverhältnis der Klägerin zu ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht unmittelbar anwendbar sein sollte, so wären ihre Vorschriften gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB I jedenfalls entsprechend anzuwenden (siehe BSG, Urteile vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 7/20 R, juris, Rn. 25-28, vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 3/19 R, juris, Rn. 37, und vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 40/17 R, juris, Rn. 29) und zwar auch auf Datenverarbeitungsvorgänge, welche nicht den Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 DSGVO entsprechen (vgl. Schifferdecker, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 114. EL Mai 2021, § 35 SGB I Rn. 86: "Datensammlung auf Notizzettel").
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit -

    Das von der Aufsichtsbehörde beanstandete Verhalten der Klägerin muss auch (noch) im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV das Recht verletzen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 3/19 R -, juris, Rz. 9).
  • LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 138/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19

    Zur Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB XII

  • SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

    Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
  • SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
  • SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 12 U 810/19
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