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   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R   

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https://dejure.org/2019,32722
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 3/19 R (https://dejure.org/2019,32722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 SGB 5, § 11 Abs 4 SGB 5, § 39 Abs 1a SGB 5, § 44 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Versorgungsmanagement

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Versorgungsmanagement nicht auf Dritte auslagern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versorgungsmanagement: Dürfen Krankenkassen Kooperationen mit Beratungsunternehmen vereinbaren?

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    BARMER ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Die Beigeladene war zur Zeit der Verwaltungsentscheidung und der mündlichen Verhandlung beim LSG (zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage bei in die Zukunft gerichteten Verpflichtungsanordnungen der Aufsicht vgl BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nach dessen unangegriffenen Feststellungen (§ 163 SGG) eine ARGE (§ 219 Abs. 1 SGB V, § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X; zum Begriff der ARGE als organisatorisch selbständige Einheit, bei denen es um eine tatsächliche, rechtliche und finanziell verbindliche Form der Zusammenarbeit geht bei freigestellter Rechtsform vgl BT-Drucks 15/4228 S 32; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.11.1999 - 3 C 33.98 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 9 = juris RdNr 21) .
  • LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 138/15
    Wenn das materielle Recht hingegen einen anderen maßgebenden Beurteilungszeitpunkt bestimmt, ist für die Anwendung der Faustregel kein Raum (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 3/19 R - SozR 4-2500 § 11 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 9 m. w. N.).
  • SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

    Der Vertreter des Beklagten machte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Geeignetheit zur vertragsärztlichen Tätigkeit geltend, das Bundessozialgericht beziehe sich des Öfteren auf Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsgerichts (BSG, Urteil vom 08.10.2019, B 1 A 3/19 R).

    Bestimmt allerdings das materielle Recht einen anderen Zeitpunkt, ist für die Anwendung der Faustregel kein Raum (BSG, Urteil vom 08.10.2019, Az B 1 A 3/19 R).

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
    Schließlich war völlig unabsehbar, ob die Aufsichtsbehörde in Ausübung ihres Entschließungsermessens (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R - juris Rn. 9) konkrete Aufsichtsmaßnahmen ergreifen würde, falls die Krankenkassen die Hinweise des Rundschreibens unberücksichtigt ließen, und - wenn ja - welche dies sein würden.
  • SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
    Dies ist der Fall, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R sowie Urteil vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R).
  • SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
    Dies ist der Fall, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R sowie Urteil vom 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R).
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