Rechtsprechung
   BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 50/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1471
BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 50/94 (https://dejure.org/1995,1471)
BSG, Entscheidung vom 08.11.1995 - 13/4 RA 50/94 (https://dejure.org/1995,1471)
BSG, Entscheidung vom 08. November 1995 - 13/4 RA 50/94 (https://dejure.org/1995,1471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergangsrente - Bewilligungsbescheid - Sonderversorgungssystem - DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR, Ruhen von Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR beim Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Übergangsrente - Bewilligungsbescheid - Sonderversorgungssystem - DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 339 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94

    Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge;

    Nach § 11 Abs. 1 S. 2 i.V. mit § 10 Abs. § S. 3 AAÜG ist eine Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides nicht erforderlich (a.A. 13. Senat des BSG, Urteil vom 08.11.1995, Az. 13/4 RA 50/94).

    Die Beklagte war auch zur Abänderung des bindend gewordenen Bescheids ohne vorherige Anhörung des Klägers ermächtigt (vgl. BSGE 72, 50, 57 ff.; BSG, Urt. vom 10.05.1994, Az. 4 RA 49/93; a.A. 13. Senat des BSG, Urteil vom 08.11.1995, Az. 13/4 RA 50/94).

    § 6 Abs. 2 der Verordnung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.1995, Az. 13/4 RA 50/94).

  • BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht -

    Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG besteht daher für solche Rechtspositionen, die von den Staatsorganen der DDR zugunsten von Privatpersonen geschaffen wurden, allenfalls dann, wenn sie vom Gesetzgeber der Bundesrepublik entweder neu begründet oder zumindest als bestehend anerkannt worden sind (BSG vom 8. November 1995, SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 9; BSG vom 14. August 1996, SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 9 S 86; BSG vom 14. September 1995, SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S 10; BSG vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 31/95 - Umdr S 11).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der

    Im übrigen hat der für Streitigkeiten über Leistungen iS von §§ 9, 11 und 13 AAÜG nicht mehr zuständige 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) insoweit zutreffend entschieden, daß sich auch aus der systematischen Stellung des § 8 Abs. 4 SVersLV und aus dessen Sinn und Zweck für Fälle der vorliegenden Art nichts für eine Nichtanwendbarkeit des § 48 SGB X ergibt (vgl BSG SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 2 f).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

    Im übrigen hat der für Streitigkeiten über Leistungen iS von §§ 9, 11 und 13 AAÜG nicht mehr zuständige 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) insoweit zutreffend entschieden, daß sich auch aus der systematischen Stellung des § 8 Abs. 4 SVersLV und aus dessen Sinn und Zweck für Fälle der vorliegenden Art nichts für eine Nichtanwendbarkeit des § 48 SGB X ergibt (vgl BSG SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 2 f).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

    Im übrigen hat der für Streitigkeiten über Leistungen iS von §§ 9, 11 und 13 AAÜG nicht mehr zuständige 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) insoweit zutreffend entschieden, daß sich auch aus der systematischen Stellung des § 8 Abs. 4 SVersLV und aus dessen Sinn und Zweck für Fälle der vorliegenden Art nichts für eine Nichtanwendbarkeit des § 48 SGB X ergibt (vgl BSG SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 2 f).
  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht

    Daneben kann die Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit auch auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gestützt werden, weil die Klägerin wenigstens grob fahrlässig nicht gewusst hat, dass der Anspruch nach dem Gesetz (BSG SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 6 f) ab 02.09.1997 ganz weggefallen ist.
  • LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 204/98

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

    Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch nach dem Gesetz (BSG SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S.6 f) zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
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