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   BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 3/94   

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BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 3/94 (https://dejure.org/1995,8972)
BSG, Entscheidung vom 08.11.1995 - 13/4 RA 3/94 (https://dejure.org/1995,8972)
BSG, Entscheidung vom 08. November 1995 - 13/4 RA 3/94 (https://dejure.org/1995,8972)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges der ehemaligen DDR - Rechtmäßigkeit der Einstellung der neben dem gezahlten Vorruhestandsgeld (Vog) gewährten Übergangsrente - Ermittlung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Insofern folgt der erkennende Senat der bereits zu §§ 10, 11 AAÜG vorliegenden Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), daß Leistungskürzungen und -einstellungen nach diesen Bestimmungen durch Bescheid zu erfolgen hatten (vgl BSGE 72, 50, 57 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Zwar ist eine derartige Anhörung vor Erlaß des Bescheides vom 29. Juli 1991 nicht erfolgt, eine solche war hier jedoch nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1) in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 5 Satz 3 AAÜG nicht erforderlich.

    Zwar ist dem LSG für das Land Brandenburg zuzugeben, daß der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ganz klar gefaßt ist, jedoch läßt sich deren Inhalt - wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden und eingehend begründet hat - mit hinreichender Deutlichkeit aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang des AAÜG entnehmen (vgl BSGE 74, 184, 186 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Dieser Gesichtspunkt ist auch dafür maßgebend, § 10 Abs. 5 AAÜG - in Übereinstimmung mit dem 4. Senat des BSG (vgl insbesondere BSGE 74, 184, 190 f = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1) - nicht nur im Rahmen des § 11 Abs. 2 AAÜG entsprechend anzuwenden, sondern auch als eine Spezialermächtigung zur Aufhebung bindender Leistungsbewilligungen anzusehen, welche für den zum 1. August 1991 vorgesehenen Eingriff insbesondere auch die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X ausschließt (vgl bereits BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

    Ohne den Anspruch auf Übergangsrente aus einer Sonderversorgung nach diesen Kriterien zu beurteilen, hat der 4. Senat des BSG entschieden, daß insoweit ein Eigentumsschutz zu verneinen sei, weil es kein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebe, das diese Rechtsposition als Eigentum iS des GG qualifiziere (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2; ebenso bereits zur Dienstbeschädigtenteilrente: BSGE 74, 184, 191 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum als ähnlich weit anzusehen wie der zur Bereinigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 193, 200 f; 53, 164, 177 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), weil die Verwirklichung der Deutschen Einheit ebenfalls ganz außergewöhnlich große Aufgaben und Lasten mit sich gebracht hat (vgl BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 = SGb 1994, 660 mit zustimmender Anmerkung von Marschner).

    Zur Bewältigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Anpassung und Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen konnte er nach dem Grundsatz verfahren, den Sonderversorgungsberechtigten maximal jeweils nur eine Volleistung (sei es aus der Rentenversicherung, sei es als weitergeführte Versorgung) zu gewähren (vgl dazu auch BSGE 74, 184, 189 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die deutsche Einigung - insoweit vergleichbar dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches zum Ende des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 126, 151 f; 53, 164, 175 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5) - auf Seiten der DDR von Anzeichen eines Staatsbankrotts gekennzeichnet war.

    Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum als ähnlich weit anzusehen wie der zur Bereinigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 193, 200 f; 53, 164, 177 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), weil die Verwirklichung der Deutschen Einheit ebenfalls ganz außergewöhnlich große Aufgaben und Lasten mit sich gebracht hat (vgl BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 = SGb 1994, 660 mit zustimmender Anmerkung von Marschner).

    Er endet folglich erst dort, wo eine ungleiche (oder gleiche) Behandlung geregelter Sachverhalte unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise zu vereinbaren ist (vgl BVerfGE 53, 164, 178 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5).

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Ohne den Anspruch auf Übergangsrente aus einer Sonderversorgung nach diesen Kriterien zu beurteilen, hat der 4. Senat des BSG entschieden, daß insoweit ein Eigentumsschutz zu verneinen sei, weil es kein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebe, das diese Rechtsposition als Eigentum iS des GG qualifiziere (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2; ebenso bereits zur Dienstbeschädigtenteilrente: BSGE 74, 184, 191 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Derartige Renten konnten iS der Anpassungsmaßgaben des EinigVtr als ungerechtfertigte Leistungen bewertet werden, weil sie dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR ebenso fremd waren wie dem Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).

    Bei der Klägerin konnte sich kein Vertrauen in einen dauerhaften Fortbestand ihrer eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition entwickeln, weil gerade die Übergangsrente, soweit sie nach EinigVtr Nr. 9 Buchst e überhaupt noch gewährt werden konnte, der einschneidenden Anpassungsmaßgabe des EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 3 Nr. 1 unterlag (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).

  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Dabei muß der Eingriff zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere darf er die Betroffene nicht übermäßig belasten und für sie deswegen unzumutbar sein (vgl zB BVerfGE 76, 220, 238 = SozR 4100 § 242b Nr. 3).

    Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, der ebenfalls im Rahmen des Art. 14 GG zu berücksichtigen ist (vgl BVerfGE 70, 101, 114 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17; BVerfGE 76, 220, 244 f = SozR 4100 § 242b Nr. 3), läßt sich keine Verfassungswidrigkeit darin sehen, daß ab 1. August 1991 neben dem (Sonderversorgungs-)Vog keine Übergangsrente mehr zu gewähren ist.

  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Denn Gegenstand der Eigentumsgarantie können grundsätzlich erst Ansprüche sein, die vom bundesdeutschen Gesetzgeber gegenüber der Bundesrepublik Deutschland (neu) begründet (vgl dazu BVerfGE 41, 126, 150) oder zumindest als bestehend anerkannt (vgl BVerfGE 87, 1, 42 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) worden sind.

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die deutsche Einigung - insoweit vergleichbar dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches zum Ende des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 126, 151 f; 53, 164, 175 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5) - auf Seiten der DDR von Anzeichen eines Staatsbankrotts gekennzeichnet war.

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Insofern folgt der erkennende Senat der bereits zu §§ 10, 11 AAÜG vorliegenden Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), daß Leistungskürzungen und -einstellungen nach diesen Bestimmungen durch Bescheid zu erfolgen hatten (vgl BSGE 72, 50, 57 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Dieser Gesichtspunkt ist auch dafür maßgebend, § 10 Abs. 5 AAÜG - in Übereinstimmung mit dem 4. Senat des BSG (vgl insbesondere BSGE 74, 184, 190 f = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1) - nicht nur im Rahmen des § 11 Abs. 2 AAÜG entsprechend anzuwenden, sondern auch als eine Spezialermächtigung zur Aufhebung bindender Leistungsbewilligungen anzusehen, welche für den zum 1. August 1991 vorgesehenen Eingriff insbesondere auch die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X ausschließt (vgl bereits BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum als ähnlich weit anzusehen wie der zur Bereinigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 193, 200 f; 53, 164, 177 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), weil die Verwirklichung der Deutschen Einheit ebenfalls ganz außergewöhnlich große Aufgaben und Lasten mit sich gebracht hat (vgl BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 = SGb 1994, 660 mit zustimmender Anmerkung von Marschner).
  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 67/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 RepG

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum als ähnlich weit anzusehen wie der zur Bereinigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 193, 200 f; 53, 164, 177 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), weil die Verwirklichung der Deutschen Einheit ebenfalls ganz außergewöhnlich große Aufgaben und Lasten mit sich gebracht hat (vgl BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 = SGb 1994, 660 mit zustimmender Anmerkung von Marschner).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30.

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Ebenso verstieße auch eine für alle Betroffenen gleiche Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie für eine Personengruppe Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, daß ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (vgl BVerfGE 72, 141, 150 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

    Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

    Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
    Auch an diese Verfassungsnorm ist der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gebunden (vgl BVerfGE 74, 203, 214 [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83] = SozR 4100 § 120 Nr. 2).
  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

    Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten

  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

    Berufssoldatenverhältnisse

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • LSG Brandenburg, 26.10.1993 - L 4 An 9/93
  • BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides -

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

  • LSG Brandenburg, 17.12.1993 - L 4 An 12/93
  • BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

    Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  • LSG Brandenburg, 26.10.1993 - L 4 An 10/93
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

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