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   BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R   

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https://dejure.org/2007,927
BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R (https://dejure.org/2007,927)
BSG, Entscheidung vom 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R (https://dejure.org/2007,927)
BSG, Entscheidung vom 08. November 2007 - B 9/9a SB 3/06 R (https://dejure.org/2007,927)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - Berichterstatter - Einverständnis - gesetzlicher Richter - Entscheidungskompetenz - Ermessen - Verfahrensbeschleunigung - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen - RF - Rundfunkgebühren - ...

  • openjur.de

    Verfahrensmangel; vorschriftsmäßige Besetzung des Senats; Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten; Garantie des gesetzlichen Richters; Entscheidungskompetenz; Ermessen; Verfahrensbeschleunigung; Rech ...

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Landessozialgerichts; Alleinige Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter bei Vorliegen der entsprechenden Einverständnisserklärungen; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung ...

  • Judicialis

    SGG § 12 Abs 1 S 2; ; SGG § ... 33 S 1; ; SGG § 33 S 2; ; SGG § 155 Abs 3; ; SGG § 155 Abs 4; ; GG Art 101 Abs 1 S 2; ; SGB IX § 1 S 1; ; SGB IX § 69 Abs 4; ; SGB IX § 126 Abs 1; ; SGB IX § 126 Abs 2; ; SchwbAwV § 3 Abs 1 Nr 5; ; RdFunkGebStVtr HA F: 16.12.1991 § 6 Abs 1 Nr 1; ; RdFunkGebStVtr HA F: 01.03.2005 § 6 Abs 1 S 1 Nr 8; ; RdFunkGebBefrV HA J: 1980 § 1 Abs 1 Nr 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung durch den Einzelrichter des Landessozialgerichts bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung als Verfahrensmangel, Unbeachtlichkeit landesrechtlich festgelegter gesundheitlicher Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 189
  • NZS 2008, 446
  • AnwBl 2008, 159
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

    Dies zeigt, dass die Verantwortung für die Übertragung vom Senat getragen wird und eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (anders - regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff) .
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

    Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

    Er war nicht gehalten, das vom Berichterstatter des LSG als Einzelrichter getroffene Urteil (§ 155 Abs. 4 SGG) aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG), obgleich das Berufungsurteil - legte man die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG zugrunde (Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R -, BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2) - unter Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf Entscheidung durch den "gesetzlichen Richter" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zustande gekommen ist und ein solcher grundlegender Verfahrensfehler regelmäßig zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper führt.

    Bei einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter in der Regel ermessensfehlerhaft und damit verfahrensfehlerhaft (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 20 - 23 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).

    Die Anordnung der Zurückverweisung in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 24) enthält nach dem Gesamtzusammenhang der dortigen Entscheidungsgründe nicht etwa einen neuen allgemeinen Rechtssatz, dass in solchen Fällen immer so zu verfahren ist und keine Ausnahmen vorgesehen sind, sondern folgt lediglich der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl etwa Urteil vom 14.9. 1994 - 3/1 RK 36/93 -, BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12), dass die Zurückverweisung bei absoluten Revisionsgründen den Regelfall darstellt.

  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt hierin zwar regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, jeweils RdNr 11 ff und 22 f); jedoch rechtfertigen vorliegend besondere Umstände die Entscheidung des Vorsitzenden, sodass die Handhabung des § 155 Abs 3 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist (…vgl zu solchen Gründen: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11 f;… SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14).

    Dies entzieht den Beteiligten jedenfalls nicht die für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richter des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung (…vgl hierzu: BSG SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14; BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, jeweils RdNr 21).

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