Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - Berichterstatter - Einverständnis - gesetzlicher Richter - Entscheidungskompetenz - Ermessen - Verfahrensbeschleunigung - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen - RF - Rundfunkgebühren - ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Verfahrensmangel; vorschriftsmäßige Besetzung des Senats; Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten; Garantie des gesetzlichen Richters; Entscheidungskompetenz; Ermessen; Verfahrensbeschleunigung; Rech ...

 
• Judicialis

  Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten - Garantie des gesetzlichen Richters -Entscheidungskompetenz - Ermessen - Verfahrensbeschleunigung -Rechtssachen

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Landessozialgerichts; Alleinige Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter bei Vorliegen der entsprechenden Einverständnisserklärungen; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung durch den Einzelrichter des Landessozialgerichts bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung als Verfahrensmangel, Unbeachtlichkeit landesrechtlich festgelegter gesundheitlicher Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 08.11.2007, Az.: B 9/9a SB 3/06 R (Entscheidung durch Berichterstatter als Einzelrichter)" von Vizepräs. LSG Fritz Keller, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 159 - 161.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 8.11.2007, Az.: B 9/9a SB 3/06 R (Revisionszulassung/ Einzelrichter)" von RiBSG i.R. Peter-Bernd Lüdtke, original erschienen in: SGb 2008, 682 - 687.

Papierfundstellen

• BSGE 99, 189
• NZS 2008, 446
• AnwBl 2008, 159

Wird zitiert von ... (79)

• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

  Dies zeigt, dass die Verantwortung für die Übertragung vom Senat getragen wird und eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (anders - regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff) .
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Er war nicht gehalten, das vom Berichterstatter des LSG als Einzelrichter getroffene Urteil (§ 155 Abs. 4 SGG) aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG), obgleich das Berufungsurteil - legte man die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG zugrunde (Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R -, BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2) - unter Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf Entscheidung durch den "gesetzlichen Richter" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zustande gekommen ist und ein solcher grundlegender Verfahrensfehler regelmäßig zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper führt.

  Bei einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter in der Regel ermessensfehlerhaft und damit verfahrensfehlerhaft (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 20 - 23 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).

  Die Anordnung der Zurückverweisung in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 24) enthält nach dem Gesamtzusammenhang der dortigen Entscheidungsgründe nicht etwa einen neuen allgemeinen Rechtssatz, dass in solchen Fällen immer so zu verfahren ist und keine Ausnahmen vorgesehen sind, sondern folgt lediglich der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl etwa Urteil vom 14.9. 1994 - 3/1 RK 36/93 -, BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12), dass die Zurückverweisung bei absoluten Revisionsgründen den Regelfall darstellt.

• BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt hierin zwar regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, jeweils RdNr 11 ff und 22 f); jedoch rechtfertigen vorliegend besondere Umstände die Entscheidung des Vorsitzenden, sodass die Handhabung des § 155 Abs 3 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist (…vgl zu solchen Gründen: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11 f;… SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14).

  Dies entzieht den Beteiligten jedenfalls nicht die für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richter des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung (…vgl hierzu: BSG SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14; BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, jeweils RdNr 21).

 
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Hat im Berufungsverfahren ein unzuständiger Fachsenat entschieden, so ist dies im Revisionsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge hin zu berücksichtigen (Bestätigung von BSG vom 16.7.1996 - 1 RS 1/94 = BSGE 79, 41 = SozR 3 2500 § 34 Nr. 5 und Abgrenzung zu BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R = BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2).

  Soweit im Schrifttum aus dem Urteil des 9. Senats des BSG vom 8.11.2007 (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 14) der Schluss gezogen wird, der in der Entscheidung eines fachlich unzuständigen Spruchkörpers liegende Verfahrensmangel sei im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (…so Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 10 RdNr 4b), ist das unzutreffend.

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber zu befinden habe, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris, vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 und vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R;… vgl auch BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 und BSG (GrS) Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4;… kritisch dazu Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGG RdNr 17; Knispel, SGb 2010, 357 ff;… Söhngen, jurisPR-SozR 22/2008 Anm 1).

  Erst recht ist die Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Kollegium auf den Berichterstatter jedenfalls in den Fällen zulässig, in denen keine Zulassung der Revision veranlasst ist, weil einer ständigen Rechtsprechung gefolgt werden soll (BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22;… BSG Urteil vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 RdNr 15 ff), oder wenn sich das Urteil des LSG auf eine vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung oder bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht (…vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11 f).

• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …

  Die Überprüfung ist dem Belieben der Beteiligten entzogen (vgl allgemein BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13) , weil der Verfahrensmangel im Revisionsverfahren fortwirkt, so dass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde (…vgl allgemein BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 31) .
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …

  Ob das LSG hiervon Gebrauch macht, erfordert im Rahmen des insoweit eröffneten Ermessens ("kann") eine pflichtgemäße Entscheidung darüber, ob es in der besonderen Verfahrensweise ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter (§ 33 Abs. 1 Satz 2 iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) und ohne mündliche Verhandlung auch ohne Einverständnis der Beteiligten (§ 124 Abs. 2 SGG) entscheidet oder ob es bei einer Entscheidung in der regelhaft vorgesehenen Form verbleiben soll (ebenso zur vergleichbaren Entscheidung nach § 155 Abs. 3 bzw 4 SGG BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 mwN) .

  Dieser grundlegende, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 18;… vgl dagegen zur Lage im Fall konkreter personeller Falschbesetzung letztens BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12 mwN) , was zur Zurückverweisung führt.

• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX aF gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG entsprechend (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 7 RdNr 22 mwN).
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB …

  Auch in der Revisionsinstanz sind von Amts wegen Tatsachen zu berücksichtigen, die einen fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz betreffen, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13 mwN) .
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

  Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

  Dies ist nach der Rechtsmeinung des 9. Senats des BSG "regelmäßig" verfahrensfehlerhaft und führt - wenn nicht ausnahmsweise Gründe erkennbar sind, warum die Sache doch durch den Berichterstatter allein entschieden werden konnte - als absoluter Revisionsgrund von Amts wegen gemäß § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LSG (Urteil vom 8.11.2007 - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff, 22 f; sich hiervon abgrenzend 6. Senat…, Urteil vom 6.5.2009 - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 31;… zudem weist der 3. Senat darauf hin, dass auch bei Fehlen von Gründen, die ausnahmsweise eine Entscheidung samt Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung durch den Berichterstatter rechtfertigen, nicht stets eine Zurückverweisung zu erfolgen habe: Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 12 ff).

  Dies ist auch im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ) ermessensfehlerfrei, denn es entzieht den Beteiligten nicht den für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richtern des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung (vgl hierzu BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 21).

• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
• BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
• BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 11 KR 10/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 359/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R

  Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss - …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 361/13 B
• FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

  Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter …
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R

  Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 360/13 B
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R

  Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 22/12 B
• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 4814/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht - …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• BSG, 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 92/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch …
• LSG Sachsen, 09.06.2008 - L 1 B 351/07

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

  Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
• BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2010 - L 2 SB 58/08

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08

  Pflegeversicherung
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 426/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09

  Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 SB 348/08

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "RF" - Beurteilung der Zumutbarkeit der …
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 33/10 R
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 423/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des …
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 32/10 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 273/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 11 SB 190/08

  Eine gelegentliche Harninkontinenz rechtfertigt nicht das Merkzeichen RF
• BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 10/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - L 11 SB 179/08

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Anspruch auf Feststellung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2011 - L 8 SB 5408/08

  Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
• LSG Hamburg, 01.11.2011 - L 4 SB 20/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 18 (2) KN 268/09

  Rentenversicherung
• BSG, 23.06.2016 - B 11 AL 7/16 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 7 SB 68/09

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens RF; …
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - L 1 R 209/07

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung eines Rentenanspruchs; Anforderungen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - L 7 SB 30/06

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Annahme einer verminderten …
• BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 SB 67/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich - Merkzeichen "RF" - Befreiung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2008 - L 1 R 100/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 R 402/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 RA 297/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2010 - L 1 R 81/07

  Zuständigkeit des Versorgungs- und nicht des Rentenversicherungsträgers für die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 1 R 282/06
• BSG, 20.02.2009 - B 7 AL 69/08 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 1 R 245/07