Rechtsprechung
   BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3980
BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R (https://dejure.org/2007,3980)
BSG, Entscheidung vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R (https://dejure.org/2007,3980)
BSG, Entscheidung vom 08. November 2007 - B 9/9a V 1/06 R (https://dejure.org/2007,3980)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien - Doppelversorgung - bestandskräftige Anerkennung von Schädigungsfolgen - Zuerkennung von Teilversorgung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Kriegsopferversorgung; Hilfsmittelversorgung; serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien; Doppelversorgung; bestandskräftige Anerkennung von Schädigungsfolgen; Zuerkennung von Teilversorgung

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versorgung eines serbischen Kriegsopfers mit einer Arm- und Augenprothese nach dem BVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Orthopädische Versorgung mit einer Armprothese und einer Augenprothese nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Anerkennung als ziviles Kriegsopfer in der Republik Serbien mit einem Anspruch auf Rente (Kriegsinvalidität 100 vH); Folgeschäden von als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln für einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Dies folgt aus der Auslegung dieses Schreibens, die auch dem Revisionsgericht obliegt (hierzu BSG Urteil vom 11.6.1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris-RdNr 23; BSG Urteil vom 31.5.1989 - 4 RA 19/88 - SozR 1200 § 42 Nr. 4, juris-RdNr 17; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, juris-RdNr 30; BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R - SozR 3-1200 § 42 Nr. 8, juris-RdNr 14; BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - RdNr 22) .

    Maßstab der Auslegung insoweit ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (hierzu BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - RdNr 22; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, juris-RdNr 31; BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R - SozR 3-1200 § 42 Nr. 8, juris-RdNr 14) .

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der

    Vielmehr obliegt die Auslegung von Bescheiden auch dem Revisionsgericht (stRspr, vgl BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - Juris RdNr 22; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 20, jeweils mwN) .
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung -

    Ein verständiger Empfänger, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Beklagte nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (zum Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsakts, die auch dem Revisionsgericht obliegt: BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; BSG, Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, Umdruck RdNr 22), konnte die Verlautbarung der Beklagten zu den Beiträgen im Bescheid vom 3.5.2000 nur so verstehen, dass die Beklagte insoweit lediglich auf die besondere gesetzliche Regelung in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KVLG 1989 iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI über die Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen hingewiesen hat, wonach diese Beiträge von den Trägern der Rentenversicherung bzw den Zahlstellen der Versorgungsbezüge einzubehalten und von diesen an die zuständige landwirtschaftliche Krankenkasse und die Pflegekasse zu zahlen sind, mit der Folge, dass der Rentenversicherungsträger bzw die Zahlstellen der Versorgungsbezüge für die Entscheidung über die Tragung und die Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Bezug auf den Zahlbetrag der Rente bzw der Versorgungsbezüge sachlich zuständig sind (vgl BSG, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; BSG, Urteil vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr. 1 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 18.7.2007 - B 12 R 21/06 R, juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R

    Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder

    Dies ergibt die Auslegung des Befreiungsbescheides vom 27.9.1999, die auch dem Revisionsgericht obliegt (vgl BSG, Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, Umdruck RdNr 22 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - L 19 AS 411/15
    Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 19/16

    Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - allgemeine und besondere Leistungen

    Die Berufung ist (nur) begründet, soweit der Kläger im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs. 1, § 131 Abs. 2 Satz 2 iVm Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), die in der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage enthalten ist (vgl BSG, Urteil vom 8. November 2007 - B 9/9a V 1/06 R - juris - Rn 17), hilfsweise eine Neubescheidung seines Teilhabeantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt; im Übrigen ist das Rechtsmittel (Leistungsklage) nicht begründet und war zurückzuweisen.
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VJ 5/08

    Pflegezulagegewährung, Impfschaden, postvaccinale Enzephalitis,

    Damit ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten gemeint, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, Rn. 22; BSGE 67, 104 ; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8, S. 26).

    Lediglich ausnahmsweise hat das BSG im Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R die regelnde Feststellung einer Schädigungsfolge außerhalb des eigentlichen Verfügungssatzes bejaht.

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Für einen Versorgungsanspruch wegen anderer gesundheitlicher Folgen besteht insoweit keine rechtsverbindliche Feststellung (BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R).
  • BSG, 11.06.2015 - B 9 V 2/15 B

    Einmalige Entschädigung nach dem BVG im Zugunstenverfahren; Divergenzrüge;

    Weiter ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Kriegsopfer, die nach § 7 Abs. 2 BVG aus dem berechtigten Personenkreis ausgeschlossen sind, auch nicht über § 8 S 1 BVG im Ermessenswege einbezogen werden dürfen (BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - RdNr 20, Juris).
  • LSG Hessen, 17.12.2008 - L 4 V 13/07

    Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG

    Ob der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. November 2007, Az. 9/9a V 1/06 R entgegengehalten werden kann, der Beschädigte habe wegen Einbindung in das kroatische Versorgungssystem für militärische und zivile Kriegsinvalide nach § 7 Abs. 2 BVG nicht zum Kreis der versorgungsberechtigten Personen gehört und bei ihm lediglich aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids Schädigungsfolgen anerkannt und ihm Beschädigtenrente gewährt worden war, kann letztlich dahingestellt bleiben.
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