Rechtsprechung
   BSG, 08.12.1983 - 2 RU 81/82   

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https://dejure.org/1983,16640
BSG, 08.12.1983 - 2 RU 81/82 (https://dejure.org/1983,16640)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1983 - 2 RU 81/82 (https://dejure.org/1983,16640)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 (https://dejure.org/1983,16640)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93

    Unfallversicherungsschutz - Betreuung eines Enkelkindes

    Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es beim Tätigwerden nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht (BSGE 5, 168, 171; 17, 211, 216; BSG SozR 2290 § 539 Nr. 123; BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK83194; BSG Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HV-Info 1994, 413; Brackmann a.a.O. S. 475mff. mwN; KassKomm-Ricke, § 539 RVO RdNrn 108ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für den Unfallversicherungsschutz nämlich auf das vom LSG im einzelnen gewürdigte Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit an (s BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK 83194).

    In dem - auch von dem Beklagten angeführten - Urteil vom 8. Dezember 1983 (2 RU 81/82 - USK a.a.O.) hat der Senat den Versicherungsschutz für eine Frau verneint, die ihr Patenkind eigenverantwortlich und selbständig vier Wochen lang im eigenen Haushalt betreute und während dieser Betreuungstätigkeit einen Unfall erlitt.

    Hiervon ausgehend hat der Senat bisher einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO verneint, soweit es sich um die Betreuung von Kindern durch Verwandte handelte (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK 83194).

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

    Hiervon ausgehend hat der Senat einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO verneint, soweit es sich um die Betreuung von Kindern durch Verwandte handelte (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43 - kurzzeitige Beaufsichtigung während einer Besichtigung; BSG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 - USK 83194 - unentgeltlichen Betreuung eines Patenkindes während einer vierwöchigen Urlaubsreise der Eltern).
  • LSG Hessen, 15.04.1986 - L 3 U 968/82

    Unfallversicherung; Ehegatte; Begleitperson; Betreuungsaufgaben; Kureinrichtung;

    Die Beweggründe für das, Handeln sind für den Versicherungsschutz unerheblich; allein ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem unterstützenden Unternehmen muss durch die Tätigkeit hergestellt worden sein (BSG, Urteil vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 - in BSGE 5, 168; Urteil vom 22.4.1959 - 2 RU 245/57 in BSG SozR Nr. 16 zu § 537 RVO a.F.; Urteil vom 26.1.1978 - 2 RU 9/77 in BSG SozR 2200 § 539 Nr. 43; Urteil vom 15.12.1977 - 8 RU 42/77 in USK 77, 246; Urteil vom 26.10.1978 - 8 RU 14/78; Urteil vom 1.2.1979 - 2 RU 65/78; Urteil vom 8.12.1983 - 2 RU 81/82 -).

    § 539 Abs. 2 RVO kommt zwar regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn der Tätig werdende mit der Ausübung seiner Tätigkeit eine ihm selbst obliegende Verpflichtung erfüllt (LSG Niedersachsen, Urteil vom 29. Juni 1971, in Kartei-Nr. 8344 zu § 539 Abs. 2; Lauterbach Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Auflage, § 539 RVO Anm. 99), so wenn die Tätigkeit einem Ehegatten gegenüber erbracht wird und sie von den aus dem Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sich ergebenden Beistands- und Hilfspflichten ihr Gepräge erhält oder wenn etwa eine Patentante ihr Patenkind auf Grund freundschaftlicher Beziehung zu dessen Eltern und der einer Patenschaft innewohnenden besonderen sittlichen Verpflichtung betreut (BSG, Urteil vom 27. Januar 1976 - 8 RU 14/85 in Breithaupt 1977, 208, Urteil vom 26. Januar 1978 - 2 RU 9/77, Urteil vor, 26. März 1980 - 2 RU 100/79, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 81/82 -).

    Der Beklagte beruft sich insoweit zu Unrecht auf die sogenannte "Patenkind-Entscheidung" des BSG im Urteil vom 30. November 1982 (2 RU 81/82).

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