Rechtsprechung
   BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86   

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https://dejure.org/1987,12412
BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

    So werde in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 8. Dezember 1987 (7 RAr 42/86) ausgeführt, daß eine Abfindung wegen der Beendigung gewährt werde, wenn zwischen der "vorzeitigen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe.
  • BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 130/88

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung -

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und die Systematik des Gesetzes ausführlich und zutreffend zu der hier in Rede stehenden Vorschrift Stellung genommen (Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -).

    Die Worte "zeitlich unbegrenzt" sind, wie der Senat schon entschieden hat, auf das übliche Arbeitsleben zu beziehen, währenddessen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen (Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - insoweit nicht veröffentlicht; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - nicht veröffentlicht).

    Daher hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - nicht veröffentlicht).

  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
    Die vom LSG vorgenommene Gleichstellung einer bei Betriebseinschränkung und -stillegung arbeitsrechtlich zulässigen außerordentlichen Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung widerspreche nicht nur dem Gesetz, sondern auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 - und vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 -).

    Wegen der Beendigung wird eine Abfindung gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG SozR 4100 § 117 Nrn 5 und 13; BSG, Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - in SozR 4100 § 119 Nr. 14 insoweit nicht abgedruckt; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 -).

    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.

  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89

    Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung -

    Wegen der Beendigung wird eine Abfindung gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG SozR 4100 § 117 Nrn 5 und 13; BSG, Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - in SozR 4100 § 119 Nr. 14 insoweit nicht abgedruckt; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 -).

    Die in § 117 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AFG für den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorgesehene Begrenzung des Ruhenszeitraums ist auf den Tatbestand eines Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BSG Urteile vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 -, SozR 4100 § 117 Nr. 14, 25. Juli 1985 - 7 RAr 108/83 -, 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - und 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 -), auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung, worauf noch einzugehen ist.

  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R

    Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der

    So wie - zum Nachteil der Arbeitslosen - § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG nicht an Stelle von § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 AFG entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber auch bei Zahlung einer Abfindung ordentlich nicht kündigen kann, eine Kündigung mit Abfindung aber tatsächlich erfolgt ist (BSG Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - DBlR 3331 AFG § 117), kommt § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG - hier zugunsten der Arbeitslosen - auch nicht anstelle von § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG entsprechend zur Anwendung.
  • LSG Bayern, 14.03.1989 - L 8 Al 298/87

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Abfindung wegen Beendigung des

    Mit der Anfügung des Satzes 4 wollte der Gesetzgeber erreichen, daß auch Abfindungen an Arbeitnehmer, deren ordentliche Kündigung tarifvertraglich nur unter der Bedingung möglich ist, daß ein Sozialplan besteht, unter den in § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG näher geregelten Voraussetzungen ein Ruhen des Alg-Anspruchs bewirken (vgl. BSG vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 -).

    Im übrigen ist für die vom Kläger behaupteten ungleichen Folgen von Abfindungen auf Arbeitslosengeldansprüche nicht die Gesetzeslage die wesentliche Ursache, sondern das Tarifrecht und die Sozialplanregelung, wenn diese keine Unterschiede in den Fällen des Arbeitsplatzverlustes wegen Betriebsstillegung vorsehen (vgl. BSG vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - L 12 AL 198/99

    Arbeitslosenversicherung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. Urteile vom 23.06.1982 - 7 RAr 80/81 -, vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 - und vom 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R -) sowie der herrschenden Literatur (z. B. Niesel-Düe, AFG, 2. Auflage, § 117 Rdnr. 55; Gagel, AFG, § 117 (Stand 1998) Rdnr. 166), reicht nach § 117 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AFG grundsätzlich die Möglichkeit des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung aus, ohne dass diese ausgesprochen worden sein muss.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.1988 - L 5 Ar 2473/86

    Arbeitsverhältnis; Ruhen; Arbeitslosengeld; Vereinbarung; Kündigung; Ausschluß;

    In einem solchen Fall verfügt der von der Kündigung betroffene "unkündbare" Arbeitnehmer über keine Rechtsposition, die er bei der Bestimmung der Höhe der Abfindung - an der er regelmäßig nicht beteiligt ist - geltend machen könnte (Abweichung von BSG vom 8.12.1987 - 7 RAr 42/86 ).
  • LSG Bayern, 27.09.1989 - L 8 Al 334/86

    Voraussetzungen des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Wirkungen der

    Gegen die hier anzuwendende Ruhensvorschrift bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG , gegen das Koalitionsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BSG, Urteil vom 08.12.1987, Az.: 7 RAr 42/86 ).
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