Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 11, 13
  Außenhaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vor-GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Haftung für Sozialversicherungsbeiträge - Aufnahme der Geschäftstätigkeit - Einverständnis

• Judicialis

  GmbHG § 11; ; GmbHG § 13 Abs 2; ; HGB § 128; ; SGG § 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 28e Abs. 1
  Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH für Beitragsschulden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  SpruchG
  Abwicklung Vor-GmbH, Aufgabe Eintragungsabsicht, Aufnahme der Geschäfte, Außenhaftung, Fortführung Geschäftsbetrieb, Haftung bei Gründung GmbH, Haftung bei Scheitern der Eintragung, Haftung Gesellschafter Vor-GmbH, unechte Vorgesellschaft, Verlustdeckungshaftung, ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gesellschaftsrecht, Anteilige Außenhaftung der Gründer bei vermögensloser Vor-GmbH

Papierfundstellen

• BSGE 85, 192
• NJW-RR 2000, 1125
• ZIP 2000, 494
• NZI 2000, 389
• NZI 2001, 70
• NZI 2001, 94
• NZI Beilage 2001, 70
• NZI Beilage 2001, 94
• NZS 2000, 348
• DB 1999, 2647
• NZA-RR 2000, 373
• NZG 2000, 590

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (21)

• BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

  Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Dieser Rechtsprechung ist der Bundesfinanzhof (BFH) trotz der im Schrifttum und in der Rechtsprechung vorgetragenen Kritik schon aus Gründen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte gefolgt (Urteil vom 7. April 1998, BFHE 185, 356, 360).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

  Der BFH hat bereits entschieden, daß Vermögenslosigkeit anzunehmen ist, wenn ein Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden kann (BFHE 185, 356, 362/363 unter II 3 a).

  Die Vermögenslosigkeit rechtfertigt allerdings die unmittelbare Inanspruchnahme der Gesellschafter nur im Verhältnis ihrer Anteile (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 361 unter II 2 b aE; ebenso Ulmer, ZIP 1996, 733, 737; Wiegand, BB 1998, 1065, 1069; offengelassen vom 9. Senat des BAG, BAGE 86, 38, 41 unter I 2 b; aA LAG Frankfurt NZA-RR 1998, 339; Ensthaler, BB 1997, 1209, 1211 aE).

  Eine Vor-GmbH wird als unechte Vorgesellschaft behandelt, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wird, weil ua die Gründer von vornherein nicht die Absicht hatten, die Eintragung als GmbH zu erreichen, oder wenn der Eintragungsantrag nicht ernsthaft weiter betrieben wird, insbesondere bestehende Eintragungshindernisse nicht beseitigt oder Eintragungsunterlagen nicht unverzüglich beschafft werden, oder wenn die Eintragung aus anderen Gründen scheitert und die Gesellschaft trotzdem ihre Geschäfte weiter betreibt (vgl BFHE 185, 356, 359 unter II 2 a mwN; BAGE 86, 38, 42 unter I 2 c; BGHZ 22, 240, 244/245; BGH BB 1998, 862, 863).

  Sollte die GmbH iGr nach den Feststellungen des LSG als unechte Vorgesellschaft zu behandeln sein, hinge die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung des Klägers für deren Verbindlichkeiten wie die Außenhaftung bei Vermögenslosigkeit davon ab, daß er mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft einverstanden war (vgl BFHE 185, 356, 362 unter II 2 c).

• BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Der BGH hält es nunmehr für geboten, von einer einheitlichen Gründerhaftung auszugehen, die sich in eine Verlustdeckungshaftung (bei Scheitern der Eintragung) und eine Vorbelastungshaftung (nach Eintragung) aufspaltet, jedoch auf den gleichen, der jeweiligen Gründungsphase angepaßten Anspruchsvoraussetzungen beruht (BGHZ 134, 333, 338 unter II 2 d).

  b) Die Innenhaftung wird den berechtigten Gläubiger- und Gesellschafterinteressen jedoch nur bei geordneten Verhältnissen der Gesellschaft gerecht, solange also die Vor-GmbH noch besteht und die Eintragung weiterhin betrieben wird oder sie sich zwar in Liquidation oder im Konkurs befindet, aber nicht masselos ist (vgl auch BGHZ 134, 333, 340 unter III 2 a; Ensthaler, BB 1997, 1209, 1211; Ulmer, ZIP 1996, 733, 736).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

  Dahingestellt bleiben kann, ob die Verlustdeckungsansprüche der Vor-GmbH und damit die Innenhaftung der Gründer erst mit dem Scheitern der Eintragung entstehen (so BGHZ 134, 333, 341 unter III 2 b;… Ulmer in Hachenburg, aaO, § 11 RdNr 95 ; aA Ulmer, ZIP 1996, 733, 738) und ob frühestens ab diesem Zeitpunkt auch eine Außenhaftung der Gründer bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft in Betracht kommt.

  Da aber jedenfalls in Höhe von 2.536,56 DM eine unmittelbare Haftung des Klägers für die Beitragsforderung der Beklagten in Betracht kommt, wird das LSG zu prüfen haben, ob der Kläger mit der Geschäftsaufnahme der GmbH iGr einverstanden war (vgl BGHZ 134, 333, 342 unter IV).

• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96

  Notwendigkeit eines Bescheides über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe, …

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Diesem Haftungskonzept, das von einer anteiligen, der Höhe nach unbeschränkten und im Grundsatz nur im Innenverhältnis zur Vor-GmbH bestehenden Haftung der Gründer ausgeht, haben sich der 10. und der 9. Senat des BAG angeschlossen (Urteil vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94, BAGE 85, 94, 99 unter II 1 aE; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 483/96, BAGE 86, 38, 41 unter I 2 b).

  Die Vermögenslosigkeit rechtfertigt allerdings die unmittelbare Inanspruchnahme der Gesellschafter nur im Verhältnis ihrer Anteile (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 361 unter II 2 b aE; ebenso Ulmer, ZIP 1996, 733, 737; Wiegand, BB 1998, 1065, 1069; offengelassen vom 9. Senat des BAG, BAGE 86, 38, 41 unter I 2 b; aA LAG Frankfurt NZA-RR 1998, 339; Ensthaler, BB 1997, 1209, 1211 aE).

  Eine Vor-GmbH wird als unechte Vorgesellschaft behandelt, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wird, weil ua die Gründer von vornherein nicht die Absicht hatten, die Eintragung als GmbH zu erreichen, oder wenn der Eintragungsantrag nicht ernsthaft weiter betrieben wird, insbesondere bestehende Eintragungshindernisse nicht beseitigt oder Eintragungsunterlagen nicht unverzüglich beschafft werden, oder wenn die Eintragung aus anderen Gründen scheitert und die Gesellschaft trotzdem ihre Geschäfte weiter betreibt (vgl BFHE 185, 356, 359 unter II 2 a mwN; BAGE 86, 38, 42 unter I 2 c; BGHZ 22, 240, 244/245; BGH BB 1998, 862, 863).

  Wird die Eintragungsabsicht erst nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit aufgegeben, werden von dieser Haftung auch die Altschulden erfaßt (vgl BAGE 86, 38, 43 unter I 2 e mwN).

 
• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

  Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Der 2. Senat des BSG hatte in zwei Urteilen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 = BSGE 60, 29 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 und 2 RU 22/85) entschieden, daß Gesellschafter einer Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist, für deren Beitragsverpflichtungen zur Sozialversicherung unmittelbar gesamtschuldnerisch und unbeschränkt haften.

  Das Fehlen einer Haftungsbegrenzung ist damit begründet worden, daß die Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Geschäftsführers der Vor-GmbH kraft Gesetzes entstehen und darüber hinaus der Deckung eines ebenfalls gesetzlich entstandenen Versicherungsrisikos dienen (BSGE 60, 29, 32/33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

  Diese Haftungsbegrenzung, die auf ein rechtsgeschäftliches Handeln abstellte, hielt das BSG bei den kraft Gesetzes entstandenen Beitragsverpflichtungen nicht für gerechtfertigt (BSGE 60, 29, 33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

  Die grundsätzlich unbeschränkte Gründerhaftung für die Anlaufverluste der Vor-GmbH entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Haftung für Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger (BSGE 60, 29, 32/33).

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94

  Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Diesem Haftungskonzept, das von einer anteiligen, der Höhe nach unbeschränkten und im Grundsatz nur im Innenverhältnis zur Vor-GmbH bestehenden Haftung der Gründer ausgeht, haben sich der 10. und der 9. Senat des BAG angeschlossen (Urteil vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94, BAGE 85, 94, 99 unter II 1 aE; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 483/96, BAGE 86, 38, 41 unter I 2 b).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

  Die Vermögenslosigkeit rechtfertigt allerdings die unmittelbare Inanspruchnahme der Gesellschafter nur im Verhältnis ihrer Anteile (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 361 unter II 2 b aE; ebenso Ulmer, ZIP 1996, 733, 737; Wiegand, BB 1998, 1065, 1069; offengelassen vom 9. Senat des BAG, BAGE 86, 38, 41 unter I 2 b; aA LAG Frankfurt NZA-RR 1998, 339; Ensthaler, BB 1997, 1209, 1211 aE).

• LAG Köln, 21.03.1997 - 4 Sa 1288/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Fehlen eines Rechtsschutzinteresses …

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Sie ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl Lutter, JuS 1998, 1073, 1077 mwN; Ulmer, ZIP 1996, 733, 734 mwN; LAG Köln vom 21. März 1997, ZIP 1997, 1921; LSG Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997, ZIP 1997, 1651).

  Dagegen hat das Konzept der Innenhaftung neben Zustimmung (Kort, ZIP 1996, 109, 116; Lutter, JuS 1998, 1073, 1077; Ulmer, ZIP 1996, 733, 739) auch Kritik erfahren (Altmeppen, NJW 1997, 1509 und 3272; Flume, DB 1998, 45; Hauck, NZS 1997, 262, 267; Michalski/Barth, NZS 1998, 525; Karsten Schmidt, ZIP 1997, 671; Wilhelm, DB 1996, 461 und DStR 1998, 457; LAG Köln vom 21. März 1997, ZIP 1997, 1921; LSG Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997, ZIP 1997, 1651).

  Die vorgebrachten dogmatischen Bedenken, auf die sich auch die Revision stützt, hat der BGH jedoch bereits erwogen und ist ihnen nicht gefolgt (vgl dazu Goette, DStR 1998, 178, 180; Ulmer, ZIP 1996, 733, 737 ff).

• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Anders als das BSG ging der BGH allerdings grundsätzlich von einer Haftung nur bis zur Höhe der Einlageverpflichtung aus (vgl BGHZ 65, 378, 382; BGHZ 72, 45, 49; BGHZ 80, 129, 144 und BGHZ 80, 182, 184).

  Der BGH ist bereits seit seiner Entscheidung vom 9. März 1981 (BGHZ 80, 129) davon ausgegangen, daß mit der Eintragung sämtliche Aktiva und Passiva der Vorgesellschaft auf die GmbH übergehen (Aufgabe des sog Vorbelastungsverbots; BGHZ 80, 129, 140).

  Die Gesellschafter, die es zugelassen haben, daß die Vorgesellschaft die Geschäftstätigkeit aufnimmt, haften der GmbH entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile für die Differenz zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung (BGHZ 80, 129, 141), wenn infolge der Geschäftsaufnahme das bei der Eintragung vorhandene Gesellschaftsvermögen hinter dem Stammkapital (abzüglich der Gründungskosten) zurückbleibt.

• LSG Baden-Württemberg, 25.07.1997 - L 4 KR 1317/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Es sei der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997 (L 4 Kr 1317/96 = ZIP 1997, 1651) zu folgen, die zutreffend bei Scheitern der Eintragung von der Regelung des § 128 HGB ausgehe.

  Sie ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl Lutter, JuS 1998, 1073, 1077 mwN; Ulmer, ZIP 1996, 733, 734 mwN; LAG Köln vom 21. März 1997, ZIP 1997, 1921; LSG Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997, ZIP 1997, 1651).

  Dagegen hat das Konzept der Innenhaftung neben Zustimmung (Kort, ZIP 1996, 109, 116; Lutter, JuS 1998, 1073, 1077; Ulmer, ZIP 1996, 733, 739) auch Kritik erfahren (Altmeppen, NJW 1997, 1509 und 3272; Flume, DB 1998, 45; Hauck, NZS 1997, 262, 267; Michalski/Barth, NZS 1998, 525; Karsten Schmidt, ZIP 1997, 671; Wilhelm, DB 1996, 461 und DStR 1998, 457; LAG Köln vom 21. März 1997, ZIP 1997, 1921; LSG Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997, ZIP 1997, 1651).

• BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Noch bevor hierüber entschieden war, rief der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige II. Zivilsenat des BGH seinerseits den Gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage an, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996, NJW 1996, 1210).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

• BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

  Haftung einer Vorgesellschaft

  Auszug aus BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Diese Rechtsprechung des BSG stand, soweit sie eine gesamtschuldnerische Außenhaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH annahm, mit der damaligen Rechtsprechung des BGH in Einklang (BGHZ 65, 378, 382; BGHZ 72, 45, 48/49).

  Anders als das BSG ging der BGH allerdings grundsätzlich von einer Haftung nur bis zur Höhe der Einlageverpflichtung aus (vgl BGHZ 65, 378, 382; BGHZ 72, 45, 49; BGHZ 80, 129, 144 und BGHZ 80, 182, 184).

• BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• LAG Hessen, 22.12.1997 - 16 Sa 1135/96

  Beitragsverpflichtungen einer Vor-GmbH nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55

  Nicht eingetragene GmbH als OHG
• BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

  technische Öle - § 11 Abs. 2 GmbH, (auf die Einlageverpflichtung beschränkte) …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 16.03.1981 - II ZR 59/80

  Erlöschen der Handelndenhaftung
• BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 22/85
• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R

  Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …
• BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 908/94

  Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss
• BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00

  Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH

  Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.

  Entfällt diese Voraussetzung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, wenn sie es vermeiden wollen, nicht nur wegen der neuen, sondern auch wegen der bis dahin begründeten Verbindlichkeiten der Vor-GmbH persönlich und gesamtschuldnerisch haftend von den Gläubigern in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinn z.B. BGHZ 80, 129, 142 f.; BGHZ 149, 273, 276 [Vor-Genossenschaft]; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO, § 11 Rdn. 18 f.;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 11 Rdn. 11;… Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 11 Rdn. 53;… Scholz/K. Schmidt aaO, § 11 Rdn. 143).

• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vor-GmbH unmittelbar und entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen ua. dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (im Anschluß an: BGH 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP GmbH § 11 Nr. 6; BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; BFH 7. April 1998 - VII R 82/97 - BFHE 185, 356; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - ZIP 2000, 494).

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 12. Juli 1956 - II ZR 218/54 -BGHZ 21, 242; 2. Mai 1966 - II ZR 219/63 - BGHZ 45, 338; 24. Oktober 1968 - II ZR 216/66 - BGHZ 51, 30; 9. März 1981 - II ZR 54/80 - BGHZ 80, 129), der sich das Bundesarbeitsgericht (BAG 8. November 1962 EUR 2 AZR 11/62 EUR AP GmbHG § 11 Nr. 1; 29. März 1983 - 3 AZR 548/80 EUR nv. und 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94) und das Bundessozialgericht (BSG 8. Dezember 1999 EUR B 12 KR 10/98 R EUR ZIP 2000, 494) angeschlossen haben.

  Diesem Haftungskonzept, das von einer anteiligen, der Höhe nach unbeschränkten und im Grundsatz nur im Innenverhältnis zur Vor-GmbH bestehenden Haftung der Gründungsgesellschafter ausgeht, haben sich sowohl das Bundessozialgericht als auch der Senat und der Bundesfinanzhof angeschlossen (BSG 31. Mai 1996 EUR 2 S (U) 3/96 EUR KTS 1996, 599 und 8. Dezember 1999 B 12 KR 10/98 aaO;… BAG 10. Juli 1996 - 10 AZR 908/94 - CB BAGE 83, 283 und 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - aaO; BFH 7. April 1998 EUR VII R 82/97 EUR BFHE 185, 356).

  Ebenso wie der Bundesgerichtshof gehen auch das Bundesarbeitsgericht (…22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - aaO), das Bundessozialgericht (8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 - aaO) und der Bundesfinanzhof (…7. April 1998 - VII R 82/97 - aaO) von einer solchen unmittelbaren Zugriffsmöglichkeit auf die Gesellschafter der Vor-GmbH aus, welche zu deren unmittelbarer Haftung entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen gegenüber dem Gläubiger führt.

  Für die Verbindlichkeiten einer solchen würden die Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch EUR je nach dem Geschäftsgegenstand EUR gemäß den Grundsätzen der Haftung in der offenen Handelsgesellschaft, §§ 123 Abs. 2, 128 HGB, oder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 718 iVm. §§ 421, 427, 431 BGB haften (BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 - aaO und BFH 27. September 1999 EUR II ZR 171/98 EUR NJW 1999, 3483).

• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages errichtete, aber noch nicht eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Vor-GmbH) untersteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts einem Sonderrecht, das den gesetzlichen und vertraglichen Gründungsvorschriften und dem Recht der eingetragenen GmbH entspricht, soweit nicht die Eintragung im Handelsregister unverzichtbar ist (BGH 12. Juli 1956 - II ZR 218/54 - BHGZ 21, 242; 2. Mai 1966 - II ZR 219/63 - BGHZ 45, 338; 9. März 1981 - II ZR 54/80 - BGHZ 80, 129; BAG 8. November 1962 - 2 AZR 11/62 - AP GmbHG § 11 Nr. 1; 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R -BSGE 85, 192).

  aa) Nach der nunmehr übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts, welche auch vom Senat geteilt wird, haften die Gesellschafter einer Vor-GmbH für alle Verbindlichkeiten der Vor-Gesellschaft grundsätzlich entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen (BGH Vorlagebeschluss 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP GmbHG § 11 Nr. 6; 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - AP GmbHG § 11 Nr. 10; BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151; 4. April 2001 - 10 AZR 305/00 - EzA GmbHG § 11 Nr. 6; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - BSGE 85, 192; BFH 7. April 1998 - VII R 82/97 - BFHE 185, 356).

  Auch das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof nehmen an, dass die Gesellschafter einer Vor-GmbH für deren Verbindlichkeiten unmittelbar dann der Höhe nach unbeschränkt haften, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; 27. Mai 1997 - 9 AZR 483/96 - BAGE 86, 38; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151; 4. April 2001 - 10 AZR 305/00 - EzA GmbHG § 11 Nr. 6; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - BSGE 85, 192; BFH 7. April 1998 - VII R 82/97 - BFHE 185, 356).

  Diese kann auch rückblickend beurteilt werden (BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - BSGE 85, 192).

 
• OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

  Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung …

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Innenhaftung ausnahmsweise in eine Außenhaftung umschlagen kann, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen (vgl. die Übersicht zum Meinungsstand bei Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 11 RN 81 u. BSG ZIP 2000, 494, 496).

  Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht haben sich dafür entschieden, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründungsgesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAG ZIP 2000, 1546, 1549; BSG ZIP 2000, 494, 497 m.w.N.).

  Diese quotale Haftungsbeschränkung führt zu Teilschulden i.S.d. § 420 BGB (BSG ZIP 2000, 494, 498; BFH ZIP 1998, 1149, 1151; BAG ZIP 2000, 1546, 1549; BAG ZIP 1997, 1544 = NJW 1997, 3331).

  Demgegenüber haften die Gesellschafter einer sogenannten unechten Vorgesellschaft für deren Verbindlichkeiten persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch - je nach dem Geschäftsgegenstand - gemäß den Grundsätzen der Haftung in der offenen Handelsgesellschaft oder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BAG ZIP 2000, 1546, 1549; BSG ZIP 2000, 494, 498; BFH ZIP 1998, 1149, 1151).

  Die gesamtschuldnerische Haftung greift unter diesen Voraussetzungen rückwirkend ein, d.h. sie erfaßt alle Verbindlichkeiten, die während der Entstehung der Vorgesellschaft entstanden sind (vgl. BSG ZIP 2000, 494, 498; Goette DStR 1998, 179, 181;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 11 RN 89).

• BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen …

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Einzugsstelle zum Erlass eines Verwaltungsakts berechtigt ist, mit dem die Haftung eines Dritten für die vom Arbeitgeber geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgestellt wird (…vgl zur Haftung des entgeltlichen Entleihers BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 11/06 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 1), selbst wenn die Haftung auf zivilrechtlichen Vorschriften beruht (vgl zur Haftung des Komplementärs einer KG nach §§ 128, 161 HGB BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - juris; zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer Vor-GmbH nach § 123 Abs. 2, § 128 HGB BSG Urteil vom 8.12.1999 - B 12 KR 10/98 R - BSGE 85, 192 = SozR 3-2400 § 28e Nr. 1;… zur Haftung der Genossen einer Vorgenossenschaft nach § 128 HGB BSG Urteil vom 8.12.1999 - B 12 KR 18/99 R - BSGE 85, 200 = SozR 3-2400 § 28e Nr. 2).

  Die mit der Begründung einer Verbindlichkeit unmittelbar entstehende akzessorische Ausgleichsverpflichtung der Gesellschafter rechtfertigt es, diese ebenfalls als Arbeitgeber iS des § 28e Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB IV durch Verwaltungsakt zur Beitragszahlung heranzuziehen (so bereits im Ergebnis zur Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer Vor-GmbH nach § 128 HGB BSG Urteil vom 8.12.1999 - B 12 KR 10/98 R - BSGE 85, 192, 193 = SozR 3-2400 § 28e Nr. 1 S 3; vgl auch Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 28e RdNr 48, Stand 1.8.2021) .

• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R

  Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften

  Dieser Rechtsprechung des BGH haben sich das Bundesarbeitsgericht (BAGE 85, 94 und 86, 38), der Bundesfinanzhof (BFHE 185, 356) und der erkennende Senat im Urteil vom 8. Dezember 1999 (B 12 KR 10/98 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) angeschlossen.

  Für die Vor-GmbH legt der BGH aus diesem Grunde für die Haftung der Gesellschafter ein besonderes Haftungskonzept zugrunde, das vom BAG, BFH und vom BSG übernommen worden ist (BGHZ 134, 333; BAGE 85, 94; 86, 38; BFHE 185, 356; Urteil des Senat vom 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BGH, 10.12.2001 - II ZR 89/01

  Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des …

  Diesem Konzept einer grundsätzlich bestehenden anteiligen, aber unbeschränkten Innenhaftung der - wie hier festgestellt - mit der Geschäftsaufnahme einverstandenen Vorgesellschafter und Mitglieder der Vorgenossenschaft haben sich das Bundesarbeitsgericht (siehe etwa BAGE 86, 38), das Bundessozialgericht (vgl. BSGE 85, 192; 85, 200) und der Bundesfinanzhof (vgl. BFHE 185, 356) angeschlossen.
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

  Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …

  Dem steht nicht die Rechtsprechung des BSG zur Durchgriffshaftung entgegen (…vgl nur: BSGE 56, 76 ff = SozR 7685 § 13 Nr. 1;… BSGE 75, 82 ff = SozR 3-7685 § 13 Nr. 1; BSGE 85, 192 ff = SozR 3-2400 § 28e Nr. 1), weil deren Zielrichtung der Gläubigerschutz ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

  Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …

  Es handelt sich insoweit um eine Innenhaftung gegenüber der Vorgesellschaft selbst, nicht jedoch um eine unmittelbare Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (BSG, Urteil vom 08.12.1999, B 12 KR 10/98 R, SozR 3-2400 § 28e Nr. 1 m.w.N.).

  Auch bei einer Vorgesellschaft kann nur rückblickend festgestellt werden, ob es sich um eine sog. "echte" Vorgesellschaft, die sich zu einer juristischen Person weiterentwickelt hat, handelt, oder um sog. "unechte" Vorgesellschaft (BSG, Urteil vom 8.12.1999, B 12 KR 10/98 R, SozR 3-2400 28e Nr. 1).

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 5/09

  Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH - …

  Diese brauchen deshalb im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides auch nicht vom Verwaltungsverfahren benachrichtigt und im Prozess nicht notwendig beigeladen zu werden (vgl BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R, BSGE 85, 192, in Juris unter Rn 15 aE).

  Hingegen sind die Fremdversicherungsträger auch in solchen Prozessen notwendig beizuladen, weil es um die Haftung für die Beiträge zu diesen Versicherungszweigen geht (BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R, aaO).

  Wird die Eintragungsabsicht erst nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit aufgegeben, werden von dieser Haftung auch die Altschulden erfasst (vgl BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98, BSGE 85, 192).

• LAG Berlin, 21.01.2005 - 8 Sa 2064/04

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00

  Heranzeihung eines Mitunternehmers einer insolventen Gesellschaft (GmbH) zur …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 2 B 92/00

  Beitragsschulden einer Vor-GmbH zur gesetzlichen Unfallversicherung; Haftung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04 14

  Haftung für Winterbau-Umlage; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines …
• OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00

  Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft; …
• BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
• LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 1 KR 38/98

  Persönliche Haftung einer Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Abführung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04

  Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Winterbau-Umlage
• LAG Hessen, 13.08.2001 - 16 Sa 365/01

  Vor-GmbH
• OLG Koblenz, 28.11.2000 - 3 U 1562/99

  Haftung der Gesellschafter einer später nicht eingetragenen Vor-GmbH
• OLG Koblenz, 27.06.2001 - 9 U 1511/99

  Durchgriffshaftung bei GmbH & Co KG in Gründung
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 29/10
• LSG Berlin, 30.06.2004 - L 9 KR 746/01

  Haftung eines Komplementärs für Gesamtsozialversicherungsbeiträge der …
• LSG Berlin, 20.08.2003 - L 9 KR 593/01

  Haftung eines OHG-Gesellschafters für Soziaversicherungsbeiträge; …
• KG, 02.10.2002 - 10 U 139/01

  Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des …
• SG Dresden, 30.06.2004 - S 18 KR 587/04

  Vollstreckung von Beitragsforderungen, Säumniszuschlägen und Kosten durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 7 AL 104/17
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 1 K 202/00

  Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte …
• SG Osnabrück, 23.06.2005 - S 19 U 164/00
• SG Berlin, 06.07.2001 - S 72 KR 2122/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 338/10